Stuttgart. Nachdem die Arbeitgeber auf einen letzten Einigungsversuch von ver.di Anfang Juni in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ablehnend reagiert hatten, hat die ver.di Tarifkommission gestern die Konsequenzen gezogen. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Erste Streikmaßnahmen werden nun vorbereitet.
Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer:
Wir wollen keinen Streik, wir wollen einen guten Abschluss. Damit die Beschäftigten der privaten Omnibusunternehmen mit ihren Kollegen im öffentlichen Dienst Schritt halten können. Dafür sind die Fahrerinnen und Fahrer auch zum Streik bereit.
ver.di bietet den Arbeitgebern an, Streikmaßnahmen rechtzeitig anzukündigen, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, keine streikbrechenden Maßnahmen zu ergreifen und keinen Druck auf Beschäftigte bei Vorbereitung und Durchführung der Streiks auszuüben.
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Eine Einigung in der Gehaltsrunde ohne Einbeziehung des Manteltarifvertrages hatten die Arbeitgeber in ihrer Antwort auf den Einigungsversuch von ver.di kategorisch ausgeschlossen: Statt nach drei Monaten endlich ein Angebot vorzulegen, hatte der Verband der baden-württembergischen Omnibusunternehmer (WBO) massive Gegenforderungen aufgestellt. So fordern die Arbeitgeber eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit, eine Überarbeitung von Zuschlägen (gemeint sind vermutlich Kürzungen), Niedrigsteingruppierungen auf dem Niveau des Mindestlohns, eine Verschlechterung der Entgeltfortzahlung und
Abschläge für Krankheitszeiten.
Überdies wollen sie offene Arbeitszeitkonten, die ohne Einschränkung und Zustimmung des Betriebsrates erfolgen sollen. Diese Aufforderung zum Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist eindeutig gesetzeswidrig, denn Tarifparteien dürfen nicht gesetzlich vorgeschriebene Rechte (hier im Betriebsverfassungsrecht) unterbieten oder darauf verzichten.
Am 21. Mai 2014 fand die zweite und bisher letzte Tarifverhandlungsrunde zum gekündigten Lohntarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband und ver.di statt. Die Arbeitgeber hatten dort zum zweiten Mal ein Verhandlungsangebot für die diesjährige Lohnrunde verweigert und klar gemacht, ein Ergebnis deutlich unter dem Abschluss des öffentlichen Dienstes erreichen zu wollen.
ver.di wird keine Verknüpfung von Lohntarifvertrag und Manteltarifvertrag mitgehen. Auch einen Abschluss unterhalb des öffentlichen Dienstes wird ver.di nicht akzeptieren, weil die Gehälter im privaten Omnibusgewerbe bereits heute im zweistelligen Prozentbereich unter dem Niveau des kommunalen Nahverkehrs liegen.
ver.di fordert für die über 5.000 Beschäftigten in den gut 400 privaten Omnibusbetrieben in Baden-Württemberg eine Gehaltserhöhung von einem Euro auf die Stunde sowie eine monatliche Nahverkehrszulage.
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