Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Archiv für 10. Juli 2014
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Erklärung des in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten Antifaschisten
„Knüppelnde BFE-Einheiten und literweise Pfefferspray“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 7. Juli 2014 in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Ich möchte mich nun doch zu einem Teil der Anklage äußern, und zwar in Form dieser politischen Erklärung. Hiermit werde ich nun etwas zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erklären. Bei dem Vorwurf, der hier heute verhandelt wird, geht es um eine Situation, die letztes Jahr im Oktober im Rahmen … [Weiterlesen...]
Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe
Sondierungsrunde am Freitag
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg hat ver.di den Arbeitgebern eine Sondierungsrunde noch in dieser Woche angeboten. Damit reagiert ver.di auf die leichte Bewegung bei den Arbeitgebern in Folge des - offenkundig wirksamen - Warnstreiktages am vergangenen Dienstag. Die Arbeitgeber hatten am Dienstag ver.di eine neue Verhandlungsrunde angeboten, allerdings ohne gleichzeitig ein Angebot abzugeben. Außerdem beharren sie nach wie vor auf einer Koppelung von … [Weiterlesen...]
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