Stuttgart. Zusammen mit den schriftlich eingegangen Unterschriftenlisten haben fast 5000 Menschen die Forderung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nach einem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags unterstützt. Die Online-Petition ist jetzt geschlossen. Die VVN-BdA will jedoch weiter für das Anliegen eintreten.
Janka Kluge – Landessprecherin BW der VVN-BdA (Archivbild)
Das teilte die Landessprecherin der VVN-BdA Janka Kluge am Mittwoch mit. Sie bedankte sich bei allen, die die Petition unterschrieben und weiter verbreitet oder verlinkt haben.
Obwohl die Fakten offensichtlich seien, habe der Landtag nur eine Enquetekommission, die nicht die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses habe, einberufen. Ungeklärt sei immer noch der Tod von Florian Heilig und Thomas Richter alias „Corelli“. Nicht aufgeklärt sei auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold.
Besonders die Frage nach der Anwesenheit von Mitgliedern verschiedener Geheimdienste zur Tatzeit am Tatort oder in seiner Nähe sei nicht bearbeitet, kritisiert die VVN-BdA. Unklar sei auch, wie die Beobachtungen unabhängiger Tatzeugen mit dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft zusammenpassen, dass es nur zwei Täter gab. Die Rolle der Polizisten, die Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan und Kollegen von Michele Kiesewetter waren, sei ebenfalls noch nicht aufgeklärt.
Zwei der führenden Personen im KKK seien nachweislich Mitarbeiter des VS Baden-Württemberg gewesen. Die offenen ungeklärten Fragen ließen sich weiter fortsetzen.
Der VVN-BdA habe deshalb auf einer Landesvorstandssitzung vor zwei Wochen beschlossen, die Kampagne für einen Untersuchungsausschuss fortzusetzen. Unterschriftenlisten können von den Internetseiten der VVN-BdA heruntergeladen werden.
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