Stuttgart. Zusammen mit den schriftlich eingegangen Unterschriftenlisten haben fast 5000 Menschen die Forderung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nach einem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags unterstützt. Die Online-Petition ist jetzt geschlossen. Die VVN-BdA will jedoch weiter für das Anliegen eintreten. Das teilte die Landessprecherin der VVN-BdA Janka Kluge am Mittwoch mit. Sie bedankte sich bei allen, die die Petition unterschrieben und weiter … [Weiterlesen...]
Archiv für Juli 2014
Fast 5000 Unterstützer zeichneten die Petition der VVN-BdA an den Landtag:
NSU-Ausschuss dringend nötig
700 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel:
Menschenkette um WMF-Werksgelände
Geislingen. Aus Protest gegen die geplante Umstrukturierung der Württembergischen Metallwarenfabrik (WMF) gingen am Samstag in Geislingen (Kreis Göppingen) rund 2500 Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen den US-Finanz-Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co) und bildeten symbolisch eine Menschenkette um das Werksgelände. Der Investor KKR plant, 700 Stellen zu streichen. Er will die Marken Silit und Kaiser, die bislang zu WMF gehören, auflösen. Mit Trillerpfeifen, … [Weiterlesen...]
Über 400 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Rechts in Mannheim:
Es gibt keine Normalität mit Faschisten
Mannheim. "Wir zeigen: Es gibt keinen Raum für die faschistische und rassistische Idee." Das sagte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz am Montagabend, 21. Juli, bei einer Kundgebung gegen den Einzug der NPD in den Gemeinderat. Mit der NPD könne es keine Normalität geben, stellte er am Vorabend der konstituierenden Ratssitzung vor gut 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Mannheimer Paradeplatz klar. Zu der Kundgebung habe keinesfalls ein "nicht näher identifizierbares Bündnis" … [Weiterlesen...]
Linken-Abgeordnete: Firma Diehl kooperiert mit israelischem Waffenlieferanten
Rüstungs-Sponsoring inakzeptabel
Stuttgart. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel hat das Sponsoring der sogenannten Stallwächterparty der grün-roten Regierung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin scharf kritisiert. Die Verharmlosung des Sponsorings durch die Rüstungsfirma Diehl von Seiten der Landesregierung sei inakzeptabel, "wenn man weiß, dass die Firma Diehl mit israelischen Rüstungsfirmen kooperiert, deren Luft-Boden-Raketen gerade jetzt in dem blutigen Gaza-Krieg zum Einsatz … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe endgültig gescheitert
Stuttgart. Die Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg sind endgültig gescheitert. Der Arbeitgeberverband (WBO) hatte zwar nach einem äußerst wirksamen Warnstreiktag am 8. Juli seine harte Haltung scheinbar aufgegeben und in einer Sondierungsrunde am 11. Juli mit ver.di für die dritte Verhandlungsrunde einvernehmlich eine Lösung des Tarifkonfliktes vorbereitet. Zu einem Abschluss zu den in der Sondierung getroffenen Verabredungen waren die Arbeitgeber aber am … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21:
Fortsetzungsfeststellungsklage: unrechtmäßiges Polizeihandeln am S21-Bauzaun
Stuttgart. Am Montag, den 21. Juli 2014, 9 Uhr, wird erneut eine Fortsetzungsfeststellungklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen einer Aktion gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart) verhandelt. Ein Stuttgarter Bürger hat gegen eine Ingewahrsamnahme, eine Identitätsfeststellung und gegen einen Platzverweis anlässlich eines Bauzaunfrühstücks am Morgen des 10. August 2011 gegen 6.30 Uhr an der Kreuzung, … [Weiterlesen...]
Gefangene im Hungerstreik:
Solidarität mit griechischen Häftlingen
Berlin/Stuttgart. Mitglieder der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft - unter ihnen auch ihr Sprecher Oliver Rast - sind seit Freitag, 18. Juli, im Hungerstreik. Er soll bis Sonntag, 20. Juli dauern. Sie wollen mit dem Streik ihre Solidarität mit Gefangenen in Griechenland zeigen, die momentan gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen kämpfen. Das teilt das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart" mit. Mehrere Gefangene wie Marco Camenisch, Ahmet Düzgün Yüksel … [Weiterlesen...]
Repression gegen Gegner der Rechten Allianz bei Bildungsplan-Demos:
Gemeinsam gegen Kriminalisierung
Stuttgart. Die Polizei nahm beim Protest gegen die jüngste Demonstration der rechten Allianz, die sich um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans formierte, am 28. Juni in Stuttgart über 130 AktivistInnen und Unbeteiligte in Gewahrsam. Nun erhalten immer mehr Betroffene Post von Polizei und Staatsanwaltschaft mit überzogenen Anschuldigungen, Vorladungen und Strafbefehlen. Sie wollen über ihr Vorgehen bei einem Treffen am Mittwoch, 30. Juli, von 19 Uhr an im Zentrum Lilo … [Weiterlesen...]
Ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21:
4 Jahre Mahnwache – im wahrsten Sinne standhaft
Stuttgart. Heute, am Donnerstag, 17. Juli 2014, steht ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21 an: die Dauermahnwache gegen S21 wird 4 Jahre alt. Sie ist seit dem 17.7.2010 rund um die Uhr an jedem Tag und in jeder Nacht von mindestens 2 bis 3 Bürgern betreut - ein unglaubliches Engagement, das viel Anerkennung in der Stuttgarter Bevölkerung findet. Es handelt sich damit um die bei weitem längste dauerhaft besetzte Mahnwache in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am … [Weiterlesen...]
Mannheimer Bündnis ruft für Montag zur Kundgebung auf:
Auf dem Paradeplatz gegen Rechts
Mannheim. Es ist eine Schmach für eine demokratische, tolerante und weltoffene Stadt: Der NPD-Mann Christian Hehl und eine vierköpfige Fraktion der AfD haben es bei der Kommunalwahl in den Mannheimer Gemeinderat geschafft. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ ruft zu einer Kundgebung am Montag, 21. Juli, ab 20 Uhr auf dem Paradeplatz auf, ebenso zum Protest bei der ersten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 22. Juli, 15 Uhr im Stadthaus N1. Das Mannheimer "Bündnis gegen Rechts" fordert von … [Weiterlesen...]
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