Berlin. Dumm gelaufen. Als der Bundestag am Donnerstag einen gesetzlichen Mindestlohn von doch auch 8,50 Euro beschloss, schien Arbeitsministerin Andrea Nahles vor Stolz fast zu platzen. So sieht ein Mensch aus, der voll und ganz zufrieden mit sich ist. Seither bombardieren SPD-Abgeordnete die Redaktionen dieser Welt mit Pressemitteilungen, um ihren angeblich historischen Erfolg zu bejubeln. Blöd nur, dass andere das ganz anders sehen. Ein Teil der Gewerkschaften und vor allem ihre … [Weiterlesen...]
Archiv für Juli 2014
SPD reagiert verschnupft auf Kritik von links an ihrem Mini-Mindestlohn:
Deutungshoheit mit dem Holzhammer
Weitere Zuspitzung im Tarifkonflikt
Aufruf zu Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ruft ver.di am Dienstag zum ersten Mal in der laufenden Runde zu Warnstreiks auf. Damit reagiert ver.di auf die Weigerung der Arbeitgeber, ein Angebot vorzulegen. Die Tarifkommission hatte am 30. Juni die Verhandlungen für gescheitert erklärt (wir berichteten). ver.di wird zunächst gezielt in einzelnen Regionen die Fahrerinnen und Fahrer zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Wo gestreikt wird, ist damit zu rechnen, dass … [Weiterlesen...]
Landeselternbeirat distanziert sich von Bildungsplangegnern:
Wollen enges Weltbild aufzwingen
Stuttgart. Nach einem Bericht der Presseagentur DPA hat sich der baden-württembergische Landeselternbeirat von der erneuten Demonstration der Bildungsplangegner am 28. Juni distanziert. Sie sollten ihr "enges" Menschenbild nicht der Gesamtgesellschaft aufzwingen wollen. Sie planen jedoch eine erneute "Demo für alle" im Herbst. Ihr Ziel sei ein Politikwechsel. Den Termin will das veranstaltende Bündnis "in Kürze" bekanntgeben, heißt es auf seiner Homepage. Dort wertet es auch die Demonstration … [Weiterlesen...]
Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung
Stuttgart. Etwa 40 Menschen beteiligten sich am frühen Dienstagabend, 1. Juli 2014, an einer Solidaritätskundgebung zum Thema "Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung" auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie folgten damit einem bundesweiten Aufruf "Refugee - Uni- und Schulstreik" der Organisation Revolution. Text und Fotos: Brita Bamberg - Zu den Redebeiträgen gehörte der Bericht einer Flüchtlingsfrau und Mutter aus Nigeria. Die Lage in Nigeria ist durch die terroristische Gruppe … [Weiterlesen...]
Rechtsterrorismus und staatliche Verstrickung:
NSU: Blick in den Abgrund
Stuttgart. Thomas Moser und Fritz Burschel sind ausgewiesene Experten zum Thema NSU. Sie haben die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und den Prozess gegen Beate Zschäpe in München als Berichterstatter verfolgt. … [Weiterlesen...]
Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe
Verhandlungen gescheitert
Stuttgart. Nachdem die Arbeitgeber auf einen letzten Einigungsversuch von ver.di Anfang Juni in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ablehnend reagiert hatten, hat die ver.di Tarifkommission gestern die Konsequenzen gezogen. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Erste Streikmaßnahmen werden nun vorbereitet. Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer: Wir wollen keinen Streik, wir wollen einen guten Abschluss. Damit … [Weiterlesen...]
Verantwortliche für die Verletzten am 30.9.2010 zur Rechenschaft ziehen!
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen
Stuttgart. Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war. Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt … [Weiterlesen...]
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