Anzeige wegen Volksverhetzung

Stuttgart. Die Anstifter haben wegen antisemitischer Hetze bei einer Demonstration für Gaza am Freitag, 25. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz Anzeige erstattet. Das teilte ihr Geschäftsführer Fritz Mielert am Montag mit. Die Anzeige wegen mutmaßlicher Hetze bezieht sich besonders auf zwei Plakate. Die Anstifter fügten den Link zu einem Foto aus unbekannter Quelle als Beweis an. Der Berichterstatter der Beobachter News, der bei der Kundgebung anwesend war, störte sich auch daran, dass Demonstrierende Kinder am Fronttransparent und zu Propagandazwecken einsetzten.

Die folgende Darstellung beruht auf einer Mitteilung der Anstifter. Mehrere Personen aus dem Umfeld der Anstifter und der DFG-VK hätten sich zu der Demonstration eingefunden. „Mit Pace-Fahnen und Schildern, die einerseits die deutsche Verantwortung im Konflikt und andererseits den Wunsch nach Frieden zwischen Israel und Palästina thematisierten, wollten wir einen Beitrag zur Debatte leisten“, so ihre Erklärung.

Die Veranstalter hätten sich auch häufiger von der Bühne aus von Antisemitismus distanziert. So sei die Kundgebung „einigermaßen problemlos“ abgelaufen. Es habe aber auch „aufputschende Sprechchöre“ gegeben, die Gott huldigten oder gegen Israel gerichtet waren. Eine Frau mit israelischem Fähnchen habe am Rand gestanden und hin und wieder mit anderen Teilnehmern debattiert. Mit der Zeit sei sie immer stärker von Polizeikräften abgeschirmt worden.

Als gegen 17.30 Uhr die Demonstrationsteilnehmenden langsam zu ihrem angekündigten Demozug aufbrachen, hätten zwei auf den Schultern weiterer Personen sitzende Männer die Menge mit „Allahu Akbar“-Rufen in einer wohl verkürzten Version aufgeputscht. Die Gruppe der Anstifter habe mit einem Transparent und einem Fahrrad eine kleine Absperrung zwischen der Masse der Demonstrierenden und dem Gebiet gebildet, in dem das Israelfähnchen zu sehen war. Die Menge sei lauter und aggressiver geworden.

Auf der Treppe zum Kunstmuseum sei schließlich eine größere israelische Fahne und ein Plakat “Hamas ist das Problem” aufgetaucht. Direkt bei Peter Grohmann und Fritz Mielert hätten plötzlich zwei junge Männer zwei „mutmaßlich volksverhetzende Plakate in die Höhe“ gehalten, so die Anstifter. Sie selbst hätten immer wieder versucht, die Plakate mit einer Pace-Fahne beziehungsweise mit einem Schild zu verdecken. Als immer mehr Menschen aus der aufgeputschten Masse die kleine Absperrung durchbrachen, habe sich die Anstifter-Gruppe getrennt.

Als er Fotos „der beiden grässlichen Plakate in unserer direkten Nachbarschaft“ sah, erstattete Mielert über die Internetwache der baden-württembergischen Polizei Anzeige. Sie fokussiere sich auf eines der Plakate, da er das andere auf der Demo nicht wirklich inhaltlich wahrgenommen habe.

Als Kommentar zu der Anzeige der „Anstifter“ ging inzwischen auf deren Web-Site der Hinweis zu einem Artikel von Lucius Teidelbaum auf der Seite „haGalil onLin – Jüdisches Leben online“ über die Kundgebung ein. Ein Zitat:

Die Anzeige wegen mutmaßlicher Hetze bezieht sich besonders auf diese zwei Plakate.

„Die Demonstration am Freitag in Stuttgart als einseitig zu bezeichnen wäre noch verharmlosend. Sie war eindeutig eine Anti-Israel-Demonstration. Israel kam nur als verzerrte Karikatur, als eine Art Inkarnation des Bösen, in den Redebeiträgen, Sprechchören und Plakaten vor. Die Raketen der Hamas wurden so gut wie nie benannt und die Morde an den drei jüdischen Jungen wurden als Vorwand für Israels Militärschläge dargestellt. Der wahre Grund wurde von den DemonstrantInnen vielmehr im „blutrünstigen“ Charakter Israels gesehen.“

Weitere Fotos von der Demonstration