Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE – Foto: Alexander Gonschior
Stuttgart. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel widerspricht dem Chef der Bundestagsfraktion der Partei Gregor Gysi. Er hatte abweichend von der sonstigen Position der Linken gefordert, kurdische Soldaten mit Waffen zu versorgen, damit sie gegen die dschihadistischen IS-Milizen vorgehen können. Auch der frühere Europaabgeordnete Tobias Pflüger warnt vor einer weiteren Aufrüstung.
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel bleibt dabei, dass die Antwort auf den Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Irak und die aus ihm folgende humanitäre Krise nur eine „konsequente Politik der Demilitarisierung“ sein könne. Das schreibt sie in einer Pressemitteilung. Gregor Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und die irakische Armee notwendig.
„Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzsichtige Strategie, weil sie nur weiteres Leid schüren würden“, sagt hingegen Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Selbst Vertreter von US-regierungsnahen Institutionen wie der Regionalexperte Michael Knights vom Washington Institute for Near East Policy verweisen darauf, dass vor allem die Ausrüstung von Regierungsgegnern in Syrien – darunter auch terroristische Gruppen – der IS Zugang zu schweren Waffen verschafft hat. Es wäre Irrsinn, zu glauben, dass man nun neue und ‚bessere’ Rüstungsgüter gegen die Waffen in den Händen der salafistischen Dschihadisten einsetzen könne. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur kurzsichtig, sondern würde auch nur einen Gewinner schaffen: die Rüstungskonzerne, die dann wieder einmal beide Seiten eines eskalierenden Krieges beliefern würden.“
In erster Linie müsse den Opfern der Katastrophe im Irak und in anderen Ländern der Region humanitäre Hilfe geleistet werden, fordert Heike Hänsel. Zugleich aber müssten die Unterstützer der IS-Terroristen, etwa Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und andere, „endlich zur Verantwortung gezogen werden“. Schließlich unterhalte die Bundesregierung beste Kontakte zu diesen Regierungen, auch wiederum mit Rüstungsexporten. Hänsel: „Weshalb drohen US-Präsident Barack Obama oder Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verantwortlichen in diesen Staaten nicht mit Sanktionen, sofern sie die Terroristen weiter
unterstützen?“
Tobias Pflüger, stellvertretendern Vorsitzender der Linkspartei
Eine nachhaltige Friedens- und Entwicklungspolitik heiße eine
konsequente Absage an den seit Jahren von den US-Regierungen geführten
sogenannten „Krieg gegen den Terror“ und die damit verbundene Aufrüstung
verschiedenster ethnischer und religiöser Minderheiten im arabischen
Raum je nach geostrategischem Interesse.
Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und Mitgründer der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), lehnt Waffenlieferungen ebenso entschieden ab. „Nur zur Erinnerung: Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Und weiter: „Die Linke fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen.“
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