Stuttgart. Was folgt aus dem Versagen der Ermittler und der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach dem NSU-Trio und der Aufklärung der ihm zugeschriebenen Verbrechensserie mit zehn Morden, zwei Sprengstoffattentaten und Banküberfällen? Dieser Frage geht das Literaturhaus Stuttgart am Montag, 22. September 2014, bei einer Veranstaltung nach: „Geheimsache Verfassungsschutz“.
Der Diskussionsabend beginnt am 22. September um 20 Uhr in der Breitscheidstraße 4 in Stuttgart. Es diskutieren Winfried Ridder, Beate Bube und Hajo Funke. Der Autor Wolfgang Schorlau moderiert.
Das Versagen der Ermittlungen in der Aufklärung der NSU-Morde ist kein Geheimnis mehr, so die Veranstalzer. Es habe „menschliche, aber auch strukturelle Ursachen“. Winfried Ridder, ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, sehe in den bisherigen Reformvorstellungen keine angemessene Antwort auf die strukturellen, analytischen und operativen Defizite des Verfassungsschutzes, wie er in seinem Buch „Verfassung ohne Schutz“ ausführt. Er mahnt insbesondere auch für Baden-Württemberg eine grundlegende Verfassungsschutzreform an. Dazu gehöre vorrangig auch der Verzicht auf das System der V-Leute.
Mit ihm diskutiert Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. So schwierig die Arbeit des Verfassungsschutzes vom Grundsatz her ist: Aus ihrer Sicht überwiege gerade auch beim Einsatz von V-Leuten der Nutzen die Risiken und den Aufwand. Ihre Hauptaufgabe im Landesamt konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer und terroristischer Gruppierungen. Ihr Augenmerk liegt derzeit auf dem internationalen Extremismus, den gewaltorientierten linken und rechten Szenen sowie auf der Bekämpfung von Spionageversuchen über das Internet und auf Firmen in Baden-Württemberg.
Dritter Gast in der Runde ist der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der Emeritierte Professor lehrte am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Mit den dreien spricht der Autor Wolfgang Schorlau, der derzeit zu den NSU-Morden und zum Thema Verfassungsschutz für seinen neuen Kriminalroman forscht.
Eintritt: Euro 9 Euro / 7 Euro / 4,50 Euro
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