Schwäbisch Gmünd. Zehn Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht Eine symbolische Gefängniszelle aus Bauzäunen mit einem Bett steht während der Landesgartenschau 2014 auf dem Marktplatz von Schwäbisch Gmünd. Transparente und Flugblätter werden verteilt, Ansagen via Megafon erschallen. Gemündener Bürger sind fassungslos.
Die Flüchtlingsaktivisten hoffen, mit ihren am Donnerstag begonnenen Kundgebungen jeweils von 12 bis 20 Uhr am Marktplatz – die letzte ist für den morgigen Samstag, 23. August 2014, vorgesehen – von den Bürgen erhört zu werden. In persönlichen Gesprächen informieren die Aktivisten Passanten über ihre aktuelle Situation. Grund der Aktion ist die drohende Haft von Flüchtlingen.
Sie wollten lieber ins Gefängnis gehen, als das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu bezahlen. Einige Passanten äußerten sich sehr betroffen über die Situation, der die Flüchtlinge ausgesetzt sind. Ein sehr interessierter Bürger, der von der Landesgartenschau kam, war fassungslos. Er sagte wörtlich zu einer Unterstützerin: „Die Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten, benötigen unsere Hilfe. Es darf nicht weiter sein, dass durch unsere Demokratie und deren Gesetze Flüchtlinge so diskriminiert und vom normalen Lebensalltag in dieser Form ausgeschlossen werden“.
Erschwerte Arbeitssuche
Die meisten der Flüchtlinge werden in Deutschland geduldet. Das bedeutet, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde und ihre Abschiebung nur ausgesetzt ist, weil sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahren ausgesetzt wären. Vieles, was die Situation der Flüchtlinge erschwert – etwa die strengen Einschränkungen bei der Arbeitssuche oder die eingeschränkte Bewegungsfreiheit – regelt ein veraltetes Bundesgesetz.
Mit der Außenwahrnehmung ihrer Flüchtlingspolitik hat die Stadt Schwäbisch Gmünd schon in der Vergangenheit reichlich Erfahrungen sammeln können. Aus Sicht der Flüchtlinge stellt sich die Frage: „Sucht die Verwaltung der Stadt Gmünd trotzdem nach Gründen, Flüchtlinge zu diskreditieren und zu diskriminieren?“
Die Stadt Schwäbisch Gmünd sorgte schließlich nicht das erste Mal für Aufruhr. So kam es, dass Flüchtlinge von „Sklaverei“ sprachen. Vorangegangen waren Vorschläge der Stadtverwaltung Gmünd zur Mithilfe von Flüchtlingen bei der Landesgartenschau in ehrenamtlicher Tätigkeit. Auch eine angebrachte Überwachungskamera bei der Unterkunft der Flüchtlinge sorgte bei ihnen für Entsetzen und Protest. Ein Teil der Flüchtlinge benannten ab da ihre Unterkunft als zweites „Guantánamo“.
Vorwurf der Sklaverei – Flüchtlinge als Kofferträger
Am Gmünder Bahnhof mussten Reisende wegen Bauarbeiten im vergangenen Sommer eine steile, provisorische Fußgängerbrücke überqueren. Als Beschwerden eingingen, schlug Oberbürgermeister Richard Arnold vor, dass Asylbewerber den Reisenden mit ihrem Gepäck helfen sollten. Der Vorwurf der Sklaverei stand im Raum. Flüchtlinge könnten sogar dazu verpflichtet werden. Trotz Arbeitsverbot dürfen Sie bei ehrenamtlicher oder kommunaler Arbeit 1,05 Euro pro Stunde erwirtschaften. Bundesbürger werden dagegen für ihren Aufwand mit mindestens 9 Euro entschädigt. Allein dies zeigt die Diskriminierung von Flüchtlingen. Eine der Hauptforferungen der Flüchtlinge ist die Änderung der Gesetzgebung in Deutschland.
Die Flüchtlinge planen die Proteste weiter auszubauen, falls die Stadtverwaltung die Bußgelder und die Verfahren nicht einstellt, sagte ein Flüchtlingsaktivist.
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