Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der … [Weiterlesen...]
Archiv für August 2014
Berliner Senat macht kurzen Prozess mit FlüchtlingsaktivistInnen:
Ausnahmezustand am Oranienplatz
Trotz Einladung des BGH erhält der Bruder Oury Jallohs kein Visum
Feuertod: Verhandlung vor Bundesgerichtshof
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 28. August 2014, von 9 Uhr an erneut über den Feuertod des vor neun Jahren in einer Zelle der Dessauer Polizei gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou Diallo ist als Nebenkläger zugelassen. Dennoch darf er bei dem Prozess nicht dabei sein. Der Grund: Die deutsche Botschaft in Conakry in Guinea weigert sich, ihm ein Visum zu erteilen. Dabei hatte der Bruder eine Einladung des Bundesgerichtshofes … [Weiterlesen...]
Göppinger Piraten widersprechen CDU-Landtagsabgeordneten:
Kennzeichnung schafft Vertrauen
Göppingen. Polizisten sollten bei Großeinsätzen gekennzeichnet sein. Das fordert die Piratenpartei Göppingen. Eine Kennzeichnung schaffe Vertrauen und könne so zu einem respektvolleren Umgang auf beiden Seiten beitragen, meint Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen. Mit dieser Position wenden sich die Göppinger Piraten gegen die Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller. Sie hatten erklärt, wenn man zur Polizei stehe, dürfe man die von einer breiten … [Weiterlesen...]
Der Stuttgarter Kreisverband lud für Freitagabend ins Waldheim Gaisburg
Linke in bester Feierlaune
Stuttgart. Das Wetter war freundlich, die Stimmung gelöst: Der Stuttgarter Kreisverband der Linken feierte am Freitagabend mit rund fünfzig Freunden und UnterstützerInnen ein Sommerfest im Waldheim Gaisburg in Stuttgart-Ost. Die Linke in Stuttgart gehört seit der Kommunalwahl zu einer acht Mitglieder zählenden Fraktion (SÖS, LINKE, PluS) im Gemeinderat. Miteinander ins Gespräch kommen, zusammen essen, diskutieren, singen und Spaß haben - das hatte sich der Kreisverband vorgenommen, und so … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Infoabend im Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach:
Zur Lage in der Ukraine
Stuttgart. Antifaschistische AktivistInnen aus der Ukraine sind am kommenden Dienstag, 26. August, zu Gast bei einem Infoabend im Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach. Beginn ist um 19 Uhr. Zu der Veranstaltung laden die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe und die Revolutionäre Aktion Stuttgart ein. Die Gäste gehören zu einer Gruppe antifaschistischer AktivistInnen aus Russland und der Ukraine, die sich vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 in der BRD aufhalten. Sie berichten bei … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsaktivisten droht Haft wegen Verstoß gegen Residenzpflicht:
Gefängniszelle als Protestort
Schwäbisch Gmünd. Zehn Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht Eine symbolische Gefängniszelle aus Bauzäunen mit einem Bett steht während der Landesgartenschau 2014 auf dem Marktplatz von Schwäbisch Gmünd. Transparente und Flugblätter werden verteilt, Ansagen via Megafon erschallen. Gemündener Bürger sind fassungslos. Die Flüchtlingsaktivisten hoffen, mit ihren am Donnerstag begonnenen Kundgebungen jeweils von 12 bis 20 Uhr am Marktplatz - die letzte ist für den morgigen Samstag, … [Weiterlesen...]
Meßstetten: NPD lässt sich beim Infoabend über Asylunterkunft nicht blicken
Rechte Hetze verfängt nicht
Text und Bilder: Julian Rettig - Meßstetten/Zollernalbkreis. Die Gemeinde Meßstetten auf der Schwäbischen Alb lud für Mittwoch, 20. August 2014, zu einem Infoabend in ihre Turn- und Festhalle ein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Funktion einer geplanten Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende zu erläutern. In Meßstetten soll - für begrenzte Zeit - eine solche Erstaufnahmestelle eingerichtet werden. Die vorhandenen Einrichtungen sind längst überfüllt. … [Weiterlesen...]
Freiburger Demonstranten werden mit Prozessen überzogen
Repression gegen Pius-Gegner
Archivbilder: Channoh Peepovicz - Freiburg. Nach der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei Aktivisten und Aktivistinnen mit einer Welle von Verfahren. Das teilt der Arbeitskreis (AK) Antirepression Freiburg mit. Es seien bereits 55 Verfahren eröffnet worden. Die nächsten Verhandlungen sind am 25. August und am 17. September jeweils um 10 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht. Den Angeklagten würden jeweils … [Weiterlesen...]
Experten-Diskussion im Stuttgarter Literaturhaus:
Geheimsache Verfassungsschutz
Stuttgart. Was folgt aus dem Versagen der Ermittler und der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach dem NSU-Trio und der Aufklärung der ihm zugeschriebenen Verbrechensserie mit zehn Morden, zwei Sprengstoffattentaten und Banküberfällen? Dieser Frage geht das Literaturhaus Stuttgart am Montag, 22. September 2014, bei einer Veranstaltung nach: "Geheimsache Verfassungsschutz". Der Diskussionsabend beginnt am 22. September um 20 Uhr in der Breitscheidstraße 4 in Stuttgart. Es … [Weiterlesen...]
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