Schorndorf. Die rechtspopulistische, marktradikale und nationalkonservative AfD erzielte bei der Wahl zum Kreistag im Rems-Murr-Kreis im Mai 2014 mit 4,74 Prozent der Stimmen vier Mandate. Am kommenden Montag, 15. September 2014, findet die konstituierende Sitzung in der Schorndorfer Barbara-Künkelin-Halle statt.
Gegen den Einzug der AfD in den Kreistag rufen die Jusos und die Grüne Jugend zum Protest auf. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr vor der Barbara-Künkelin-Halle. Die konstituierende Sitzung soll um 14.30 Uhr beginnen.
Hierzu erklärte Maria Mauch-Felekidou, Pressesprecherin der Jusos Rems-Murr, gegenüber unserer Redaktion:
Es gibt unterschiedliche Meinungen, aber keine Toleranz für Feinde der Demokratie. Hinter der Fassade gemäßigter Bürgerlichkeit und Liberalität kommt rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut zum Vorschein. Zwar ist den meisten Wählern bewusst, dass die AfD keine Lösungen anbietet, aber sie glauben, dass diese Partei die Probleme offen ausspricht, die von anderen Parteien verschwiegen würden. Und weil sie diese „Probleme“ – die sie in einer unheimlichen Kongruenz mit der NPD plakatiert hat – blau lackierte, erscheint diese Partei auf den ersten Blick gegenüber den Nationalisten der NPD als das kleinere Übel. Aber wer nun glaubt, die AfD sei lediglich eine Art konservativere CDU oder gar eine liberale Partei, der sieht nur die himmelblaue Verpackung und nicht den braunen Inhalt.
Dem Rems-Murr-Kreistag gehören neben der AfD die CDU mit 28 Sitzen, die SPD mit 16 Sitzen, die FDP/Freie Wähler mit 10 Sitzen, die Freien Wähler im Rems-Murr-Kreis mit 15 Sitzen, die Grünen mit 12 Sitzen, die Linke mit zwei Sitzen und die ÖDP mit einem Sitz an. „Republikaner“ und Piraten gingen bei der Wahl leer aus. Die AfD erhielt neben einem regulären Mandat auch drei Ausgleichssitze. Ihre Vertreter sind Ernst Dreiseitel, Josef Heide, Gisela Medeck und Christian Throm.
Unsere bisherigen Beiträge zur AfD können hier nachgelesen werden!
Wir werden am Montag in Schorndorf vor Ort sein und über die Ereignisse berichten.
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