Reinhold Gall nach dem Tortenwurf. Bild: linksunten/indymedia
Heilbronn. Ein Heilbronner Antifaschist sollte am Donnerstag, 25. September 2014, wegen versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht in Öhringen stehen. Der Termin wurde jedoch abgesetzt. Der Angeklagte hatte Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen.
Reinhold Gall war bei einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Gewalt um?” als Referent eingeladen.
Die Beteiligung des Innenministers an der Veranstaltung soll der Angeklagte verhindert haben, indem er gleich zu Beginn eine Himbeer-Sahne-Torte in Galls Gesicht warf. Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. In der darauf folgenden Medienschlacht gab er sich allerdings betont humorvoll.
Kurz nach dem Tortenwurf bekannte sich eine “Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung” zu der Aktion. Die Gruppe begründete sie in einer Erklärung damit, dass sich die grün-rote Landesregierung weigere, die Verbindungen der Nazi-Terror-Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) in den Südwesten wirksam aufzuklären. Sie richtete bisher keinen Untersuchungsausschuss des Landtags ein, sondern nur eine Enquetekommission mit weit weniger Befugnissen. Einigen Zeugen aus den Reihen der Polizei, die gehört werden sollten, verweigerten die Behörden inzwischen die Aussagegenehmigung.
Verschiedene Medien berichteten über die Hintergründe der Torten-Aktion. Der Tortenwerfer lehnte einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Öhringen ab. So wird er jetzt wegen versuchter Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung und versuchter Sachbeschädigung vor Gericht stehen.
Die Heilbronner Ortsgruppe der Roten Hilfe ruft dazu auf, den Prozess kritisch zu beobachten und sich mit dem Angeklagten zu solidarisieren. Es müsse klargestellt werden, „dass er weder mit der Forderung nach einer konsequenten Aufklärung des faschistischen Netzwerks NSU, noch vor dem Gericht alleine dasteht“.
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