Heute haben sich die Jusos und die Grüne Jugend aus dem Rems-Murr-Kreis zu einem Bündnis gegen Rechts und Rechtspopulismus zusammengeschlossen. Unterstützt werden wir von der Initiative >Rems-Murr nazifrei!<. Das Ziel unserer Kundgebung ist es, zur konstituierenden Sitzung des Kreistages, der Öffentlichkeit und dem Kreistag zu zeigen, dass wir uns als junge politische Menschen klar gegen die rechtspopulistische AfD positionieren und den Einzug der vier AfD-Kreisräte und Kreisrätin sowie ihrer politischen Arbeit im Kreistag kritisch gegenüberstehen und aufmerksam verfolgen werden.
Es gibt unterschiedliche Meinungen, aber keine Toleranz für Feinde der Demokratie. Hinter der Fassade gemäßigter Bürgerlichkeit und Liberalität kommt rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut zum Vorschein. Zahlreiche Parteiaustritte, zum Teil von führenden Mitgliedern, aus der AfD bestätigen dies. Zwar ist den meisten Wählern bewusst, dass die AfD keine Lösungen anbietet, aber sie glauben, dass diese Partei die Probleme offen ausspricht, die von anderen Parteien verschwiegen werden. Wer glaube, die AfD seine nur eine Art konservativere CDU oder gar eine liberale Partei, der sieht nur die blaue Verpackung und nicht den braunen Inhalt. Bei den AfD-Mitgliedern handelt es sich zum größten Teil um marktradikale Volkswirtschaftsprofessoren, reiche Solidaritätsverweigerer, ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, ehemalige Mitglieder der Republikaner und ehemalige Mitglieder der NPD. Sie stehen für eine restriktivere Einwanderungspolitik, sie wollen den Euro abschaffen und das bestehende politische System umstrukturieren.
Im Moment hat die AfD rund 17.000 Mitglieder, 123.000 Facebook Freunde und mehr als zwei Millionen Wähler. Aber im Grunde ist sie eine Show aus Lucke, Petry, Gauland und Co. Und das ist gefährlich. Denn solange sich die AfD „Elite“ in den Vordergrund drängelt, sieht man nicht, wer im Hintergrund die Fäden zieht. Jetzt im Kreistag geht es nicht um Europapolitik und auch nicht um Bernd Lucke, sondern es geht um Themen, die vor der Haustür der Wähler liegen. Was wollen also Euro Gegner in der Kreispolitik?
Bernd Lucke behauptet bis heute, die AfD sei keine rechtspopulistische Partei. Als Beweis dafür hatte er in der Vergangenheit verkündet, Mitglieder der rechten Partei Die Freiheit dürften nicht mehr in die AfD aufgenommen werden. In den Zeitungen stand, Bernd Lucke grenze sich damit klar ab gegen rechts. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aber sitzen ehemalige Mitglieder der Freiheit schon lange im Landesvorstand. Gerade wurde die AfD in Sachsen mit 9,7 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt. Es sind interne Mitgliederlisten aufgetaucht, die zeigen, dass einzelne sächsische AfD-Politiker Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen haben. Sogar ein NPD Mitglied hat die Sachsen-AfD in ihren Reihen. Lucke tut etwas gegen schlechte Presse. Aber er tut nichts gegen die Rechtspopulisten in seiner Partei. Ist er auch einer? Er weiß, dass er sie braucht. Er muss sie sich nur offiziell vom Leib halten, damit die AfD wählbar bleibt für das liberal-konservative Milieu, das die Partei vertreten möchte.
Die Frage ob die AfD nur eine Protestpartei ist, beantwortete Forsa Chef Güllner. Er sagte: „Die AfD ist keine Protestpartei. Sie wird gewählt von einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal identifizieren kann.“ Der Forsa-Chef schätzt, dass etwa zehn Prozent der Wähler für ein „solches Weltbild anfällig“ seien. „Die gehen zeitweilig entweder gar nicht wählen oder parken ihre Stimmen- bis es wieder eine für sie attraktive Partei auf der rechten Seite gibt“, sagte er.
Die AfD versteht es sehr gut, sich als Einthemenpartei darzustellen. Hinter der Forderung nach Rückkehr zur „guten alten Mark“ lassen sich Positionen, die in Deutschland glücklicherweise nicht sonderlich populär sind, gut verstecken. Wer jedoch die Eurokrise auf das bloße Vorhandensein des Euros zurückführt und in dem Ende der Gemeinschaftswährung die alleinige Lösung aller Probleme sieht, argumentiert einfach nur populistisch. Die Ursache ist schon ein wenig komplexer und ist weitaus stärker in marktkonformer Politik begründet. Die AfD ist derzeit eine im schlimmsten Sinne marktradikale Partei, die den Ausweg aus der Krise über eine Schwächung des Sozialstaates und eine Stärkung der Marktkräfte erreichen will. Bis heute will sich die AfD nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken gefallen. Doch Die Partei kämpft immer noch darum, konservativ und nicht rechtspopulistisch genannt zu werden.
Die Jugend der AfD brachte sich mit anachronistischen, frauenfeindlichen Rollenbildern in die Schlagzeilen fiel sogar mit Burschenschafter rassistischer Neigung auf. Verbindungen und zwar nicht nur im Internet in rechte Netzwerke können nicht geleugnet werden. Die Einladung des englischen Rechtspopulisten Nickel Farage stellte die Spitze des Eisberges dar. Die Veranstaltung lässt sich also schlecht als jugendlich-tollkühne Aktion klein reden. Lücke zeigte sich verärgert. In Wirklichkeit hätte er vermutlich selbst gern die Veranstaltung besucht. Ein Grauen welche Generation in die Fußstapfen der AfD „Stars“ treten will.
Wellenartige Austritte von Mitgliedern bereitet der Partei noch größere Sorgen. Marcus Mattheis aus Baden-Württemberg zum Beispiel ist ausgetreten. Er sagte hierzu: „Über kurz oder lang wird der Austritt für viele liberale AFD-ler unumgänglich sein“. Er ärgert sich über „ausländerfeindliche und homophobe“ Parteimitglieder.
Die ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende der AfD, Martina Tigges erklärte ihren Austritt so: „Weil ich mit den Zielen und den Wahlkampfparolen, die in den drei Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg plakatiert worden sind, nicht mehr übereinstimme. Das sind zum Beispiel Parolen, die weniger Kinder- und Arbeitslosengeld für Ausländer fordern. Für mich ist ein klarer Rechtsruck der Partei erkennbar, den ich nicht mittragen möchte. Es geht nicht mehr um konservative und liberale Positionen, sondern um erzkonservative und nationalistische.“
So könnte ich nun unzählig weitere Zitate von Ex- AfD Mitgliedern aufführen oder die unheimliche Kongruenz zwischen den AfD und NPD Plakaten zur Europawahl.
Als die AfD im Februar 2013 gegründet wurde, wollte sie eine Partei der Mitbestimmung sein. „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, stand in ihrem Wahlprogramm. Nichts neues für eine Partei welche nach dem Deutschen Parteiengesetz gegründet wird. Doch viele Mitglieder berichteten über andere innerparteiliche Strukturen. So schrieb der Ex-AfD-Kreisvorsitzende, Torsten Weiß aus Bautzen, der Parteiführung in seinem Austrittsschreiben: …Bedauerlicherweise entwickelt sich sowohl der Kreis als auch der Landesverband Bautzen in eine Richtung, die bei meinem Eintritt in die Partei nicht vorhersehbar war. Eine inhaltliche Mitarbeit der „einfachen“ Mitglieder scheint nicht gewünscht zu sein. Zur Gründung des Kreisverbandes Bautzen waren lediglich 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Die Besetzung beim Gründungsparteitag Bautzen war bemerkenswert: Einlasskontrolle, Tagungsleitung und Protokoll führte Die Freiheit. Einlasskontrolleur und der Protokollführer zu diesem Zeitpunkt waren keine Mitglieder der AfD. Frau Petry hat die rechte Tür aufgemacht, nun sind die Folgen sichtbar. Hätte ich in Die Freiheit eintreten wollen, hätte ich das getan. Dazu hätte es nicht der AfD bedurft. Er merkt an, dass sich die AfD Sachsen gerade allgemein von fleißigen, fähigen und vor allem demokratischen und anständigen Personen reinigt. Übrig bleiben der rechtsradikale Rest und die SED-Altlasten. Der Landesvorstand versucht zudem, die Gliederungen autokratisch und zentralisiert zu führen, wichtige Souveränitätsrechte sollen ausgeschlossen werden. Letztlich entwickelt sich die Programmarbeit in Sachsen in eine Richtung, die zumindest im Ansatz die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Die Ziele und Ideale, mit denen die Alternative für Deutschland angetreten ist, teile ich bis heute. In Sachsen dürfte davon allerdings nur ein brauner Bodensatz auf einstmals blauem Grund übrig geblieben sein…
Der AfD Kreisverband Rems-Murr wurde zu den Kommunalwahlen im vergangenen Mai gegründet. Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich auf die Bundes AfD verwiesen. Wenn es um die Ziele oder Wahlprogramme in der Kreispolitik geht sind lediglich eine Hand voll Punkte aufgeführt, welche unter Leitprinzipien geführt werden. Beschäftigt sich man sich mit diesen Leitprinzipien, stellt man fest, dass es sich um Leitprinzipien handelt, welche eine große Ähnlichkeit zu den vor kurzen veröffentlichten Arbeitspapieren aufzeigen. Diese Arbeitspapiere hatten eine Welle der Empörung ausgelöst.
Wir werden die Arbeit der AfD Gruppe in unserem Kreistag kritisch begleiten. Wir fordern den Kreistag dazu auf, politische Interessen und Anträge der AfD kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Lasst die AfD rechts liegen. Sie arbeiten an einem Rechtsruck der Gesellschaft, wollen Minderheiten benachteiligen, betreiben Hetze gegen Ausländer und kratzen an unserer Demokratie. Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen noch vor der Europäischen Union und dem Euro, noch vor Anderslebenden. Wir wollen mehr Europa! Mehr Solidarität! Mehr Demokratie! Mehr Toleranz! Ohne Feinde unseres Systems.
-Es gilt das gesprochene Wort-
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