Liebe Anwesende,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
heute werden hier in der Künkelin-Halle die Abgeordneten des neugewählten Kreistages mit ihrer Arbeit beginnen. Neben Mitgliedern der CDU, SPD, Linken und Grünen wird auch erstmalig die rechtspopulistische AfD im Kreistag vertreten sein.
Die Feststellung, dass die AfD hierbei eine Sonderrolle einnimmt halten wir gerade nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für besonders wichtig.
Die Sonderrolle der AfD liegt darin, dass sie neben ihrem Rückgriff auf diskriminierenden Stereotypen sich klar auf die Interessen einer wirtschaftlichen Elite fixiert.
Die AfD ist eine Partei der Vermögenden.
An erster Stelle steht für sie die Vertretung der sogenannten „Leistungsträger“. Diese seien im politischen System der BRD unterrepräsentiert. Diese Repräsentation will nun die AfD darstellen und meint damit nicht nur eine parlamentarische Vertretung, sondern strebt die direkte politische Teilhabe, in Form einer Veränderung des politischen Systems an.
Als zentrales Stichwort in diesem Bereich gilt hier „direkte Demokratie“.
Selbstverständlich hat niemand von uns etwas gegen die direkte Beteiligung der Bevölkerung. Unsereins fordert diese auch ein. Allerdings muss für uns dabei auch gelten, dass jeder mit den gleichen Möglichkeiten für seine Position werben kann.
Dies kann im Rahmen dieser Gesellschaftsordnung jedoch nicht gelingen.
Das Beispiel Stuttgart 21 hat dies eindrucksvoll gezeigt.
Beim Referendum der Landesregierung waren die Gegner, welche sich großteils aus Kleinspenden finanzierten chancenlos gegen die finanzgewaltige Kampagne der Befürworter. Auch das weitgehend ehrenamtliche Engagement Tausender kam nicht an gegen Züge, Plakate und Infobusse der „PROler“. Ein weiteres Beispiel ist der Hamburger „Schulstreit“.
Sollten zukünftig mehr Entscheidungen per „Volksabstimmung“ entschieden werden, so öffnet dies dem Lobbyismus Tür und Tor zu den politischen Entscheidungen in diesem Lande. Eine träge, von der Arbeit ausgezehrte Masse wird zum Einflussfaktor. Gelenkt durch mediale Kampangen und zumeist nur schlagwortartig informiert.
Hilfreich ist der AfD hierbei ihre populistische Ausrichtung. Mit simplen im ersten Augenblick vielleicht sogar unterstützenswerten Parolen, z.B. zum Thema NSA gelingt es ihr an die Menschen heranzutreten.
Neben NSA und Euro arbeitet die AfD vor allem in der Flüchtlings- und Ausländerthematik mit populistischen Forderungen, welche klar rassistische Stereotypen aufgreifen. Erinnert sei hier an das Vorstandsmitglied der AfD Konrad Adam. Dieser machte aus türkischstämmigen Migranten schnell mal schwer lernende Messerstecher aus dem Hartz IV-Milieu.
Dieses rassistische Bild würde geradezu in die NPD passen.
Und genau das ist das Problem. Mit der Vertiefung dieser Stereotypen nährt die AfD eine rassistische Stimmung. Sie schafft den Boden für die Akzeptanz von Rassismus.
Doch damit nicht genug. Zeitgleich betreibt die AfD eine Stimmungsmache gegen Homosexuelle und beteiligt sich beispielsweise an den Demonstrationen gegen den neuen Bildungsplan in Stuttgart. Das dort Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wird scheint für die AfD kein Grund ihre Präsenz dort zu veringern. Aber nicht nur Homosexuelle leiden unter dem reaktionären Rollenbild der AfD, auch Frauen bekommen von der AfD den Platz als Hausfrau und Mutter zugeteilt und werden in ihrer individuellen Entwicklung eingeengt.
Dementsprechend gilt es für uns der AfD, einer rückschrittlichen, rechtspopulistischen marktradikalen Partei, entschlossen entgegen zu treten.
Für Kollektivierung statt Vereinzelung!
Für die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit!
Hoch die internationale Solidarität!
-Es gilt das gesprochene Wort-
Folge uns!