Sie mögen uns nicht, die Herrschaften der Polizei. An was das wohl liegt?
Wir sind linksmotivierte Straftäter! Vielleicht Du und ich und noch ein paar mehr. So langsam schwillt mir der Kamm. Und das ist jetzt noch die gemäßigte Formulierung. Ich hab mir fürs Schreiben dieses Kommentars bewusst ein paar Tage Zeit gelassen. Ich wollte, dass sich meine Wut erst mal etwas verflüchtigt. Ich wollte nicht mit Schaum vorm Mund schreiben. Nun, der Schaum ist inzwischen weg. Die Wut ist geblieben.
Um was geht’s eigentlich?
Es geht um die Speicherung angeblich linksmotivierter Straftäter? Klar, das ist ein ganz besonders gefährliches Pack! Das weiß man in Deutschland schon seit 1933.
Durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) beim Bundesinnenministerium wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) in großem Umfang Datensammlungen unterhält, in denen neben angeblichen „BTM-Konsumenten“, „Land/Stadtstreichern“, „Prostituierten“, und anderen „gefährlichen“ Personengruppen, auch „Straftäter – linksmotiviert“ registriert werden. Die Betroffenen werden darüber nicht informiert. Angeblich dient dieser „Stempel“ dem „Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten“, so das Bundesinnenministerium.
„Du kommst hier nicht durch!“ Redaktionsmitglied der Beobachter News an einer Polizeiabsperrung in Stuttgart
Hunko kritisierte, dass „die betroffenen Personen dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt“ seien. Dieser Aussage kann ich nur zustimmen. Einige Mitarbeiter der Beobachter News können davon ein Lied singen. So sind zum Beispiel auch zwei Redaktionsmitglieder der Beobachter News unter dem Begriff „Straftäter – linksmotiviert“ beim BKA gespeichert.
Wie definiert man den Begriff „Straftäter“?
Ein Straftäter ist für mich ein Mensch, der eine Straftat nachweislich begangen hat, angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde. Eigentlich ganz einfach. Müsste also auch jeder Polizeibeamte begreifen. Sogar die, die vielleicht nicht zu den hellsten gehören. Bei BKA-Beamten setze ich diese „Grundintelligenz“ jedenfalls voraus.
Was versteht das BKA unter dem Begriff „linksmotiviert“?
„Straftäter – linksmotiviert“ – sie waren bereit, gegen Faschisten zu demonstrieren. Geschehen am 12. Oktober 2013 in Göppingen.
Da kann ich jetzt nur mutmaßen. Ich gehe mal davon aus, dass alles „linksmotiviert“ ist, was nicht eindeutig „rechts“ ist. Ich habe zumindest den Eindruck, wenn ich meine „Polizeierfahrungen“ der letzten Jahre so vor meinem geistigen Auge Revue passieren lasse. Also alle politischen Aktivitäten des ganzen linken Gesindels. Angefangen bei der „Grünen Jugend“ und den Jusos über die Linksjugend und einigen Gewerkschaftern – zum Beispiel den Verdianern, den schlimmen – bis hin zu den ganz gefährlichen Linksparteimitgliedern und deren Sympathisanten und nicht zuletzt zum ganzen linksradikalen Spektrum, das sich jeden zweiten oder dritten Tag auf den Straßen der Republik bei Demos rumtreibt. Ich sag nur noch eins: Die Mitglieder des „schwarzen Blocks“. Das sind die schlimmsten. Junge, Junge, sind die gefährlich. Fragt sich nur für wen. Aber das ist ein anderes Thema.
Wie kommt man in die Datei „Straftäter – linksmotiviert“?
Das geht ganz einfach. Du gehörst zu oben beschriebenem Personenkreis der „Linksmotivierten“. Diese Hürde wirst Du sicher schaffen. Darüber hinaus hat die Polizei Deine Daten bei irgendeiner gefährlichen Sache, wie zum Beispiel bei einer Demonstration, aufgenommen und vorsorglich mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Weil Du vielleicht gegen Nazis oder Homohasser demonstriert hast oder das wolltest. Darüber hinaus warst Du noch so dämlich, dass Du in einem Polizeikessel gelandet bist. Tja, Pech gehabt. Warum demonstrierst Du denn auch?
Wer jetzt glaubt, dass es erst noch zu einer Anklage und einer Verurteilung komme müsse, den muss ich an dieser Stelle herb enttäuschen. Es reicht, dass sie Dich wie oben beschrieben registriert haben. So einfach geht das! Schnell und sauber. Ohne Anklage, ohne Gericht, ohne Verurteilung. Du bist ein kriminelles Stück. Man muss die Gemeinschaft – oder zumindest die armen Polizeibeamten – vor Dir schützen. Also das wirst Du doch wohl nachvollziehen können. Oder?
Was hat die Speicherung als „Straftäter – linksmotiviert“ für die Betroffenen zur Folge?
Dieser „linksmotivierte Straftäter“ protestierte gegen Rassisten am 6. September 2013 in Stuttgart
Also gleich mal vorweg: Es tut nicht weh. Ist ja nur die Speicherung Deiner Personendaten. Unter dem Begriff „Straftäter – linksmotiviert“. Aber: Jeder Polizeibeamte, der Dich in der Folge kontrolliert und Deine Personendaten bei einer Dienststelle abfragt, bekommt die Auskunft „Straftäter – linksmotiviert“. Da gibt es nun sicher Polizeibeamte die das nicht so tierisch ernst nehmen, aber es gibt auch welche, die denken dann, dass Du eine ganz gefährliche linke Ratte bist. Und linken Ratten ist nun mal alles zuzutrauen. Das weiß man ja. Also eine Hand erst mal zu Pfefferspray, Schlagstock oder Pistole. Es kann auch gut sein, dass Du als OrdnerIn bei einer Demo abgelehnt wirst. Auch zum Versammlungsleiter bei einer Demo eignest Du dich jetzt eher nicht mehr.
Also Du siehst, alles nicht so schlimm. Oder?
Wirkt sich das auch auf die Pressefreiheit aus?
Klares Ja! Bei zwei Redaktionsmitgliedern der Beobachter News ist es definitiv so, dass sie diesen „Stempel“ tragen. Bei beiden gab es weder eine Verurteilung wegen einer Straftat noch eine Anklage wegen einer solchen. Es kommt dadurch immer wieder zu Behinderungen unserer Berichterstattung. Stellvertretend möchte ich ein Beispiel herausgreifen. Es ereignete sich am 21. August 2013. Die Frau Bundeskanzlerin hatte einen Auftritt in Schwäbisch Gmünd. Unser verantwortlicher Redakteur war mit Kameras bewaffnet der Angie auf den Fersen. Aber es kam anders als gedacht. Einlasskontrolle. Datenabgleich. Ende für den „linksmotivierten Straftäter“, der zwar keiner ist, aber halt nun mal so gespeichert ist. Punkt. Aus. Feierabend. Pressefreiheit in der BRD! Noch Fragen? Der Bericht „Angie-Show“ kann hier nachgelesen werden.
Eine Lehre aus der Geschichte:
Die Datensammlung muss eingestampft werden. Sofort!
Diese Polizeipraxis erinnert mich sehr stark an den deutschen Faschismus im Dritten Reich. Die Auswirkungen dieser Praxis sind nicht hinnehmbar. Darüber hinaus stelle man sich mal vor, was mit dieser Datensammlung in den Händen gewisser rechtsorientierter oder faschistischer Organisationen ausgelöst werden könnte. Ich möchte nochmals betonen, dass die Auswirkungen in der heutigen Praxis nicht geduldet werden dürfen. Bei einer politischen Machtverschiebung nach rechts könnte diese Datenbank für die Betroffenen zu einer Katastrophe führen.
Da die Betroffenen nicht darüber informiert werden, dass sie unter dem Begriff „Straftäter – linksmotiviert“ gespeichert wurden, ist es sinnvoll, eine Anfrage bei den entsprechenden Dienststellen zu machen. Dies kann man zum Beispiel hier in die Wege leiten. Schüttet sie zu mit Euren Anfragen!
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