Göppingen. Der Göppinger Oberbürgermeister lud am 19. September 2014 erneut zum „Runden Tisch“ ins örtliche Rathaus ein. Dabei vollzog er einen bemerkenswerten Namenswechsel. Bisher nannte sich die Gesprächsreihe „Runder Tisch gegen Rechts“. Nun taufte OB Guido Till sie in einen „Runden Tisch gegen Extremismus“ um. Mehrere AntifaschistInnen nahmen den „runden Tisch“ zum Anlass, dagegen zu protestieren, dass der OB eine angemeldete Nazi-Kundgebung der Partei „Der Dritte Weg“ am 30. August … [Weiterlesen...]
Archiv für September 2014
Göppinger OB Guido Till tauft Veranstaltungsreihe um:
Runder Tisch jetzt gegen „Extremismus“
Der Tortenwerfer-Prozess in Öhringen wurde auf den 27. November verlegt
Auch ein Personenschützer klagt
Von Anne Hilger - Öhringen/Ludwigsburg. Wie die "Heilbronner Stimme" berichtet, wurde der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall vor dem Öhringer Amtsgericht auf Donnerstag, 27. November 2014, verlegt. Dem Richter soll der einzige geladene Zeuge nicht genügt haben, weil er den Tortenwurf nicht gesehen hatte. Inzwischen fanden sich weitere Zeugen. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Bisher größte Massenentlassung ist Kapitalismus pur
Stuttgart. ver.di ist empört über die Ankündigung des zum Neckarsulmer Kaufland-Konzern gehörenden TIP Werbeverlages, bundesweit seine Austräger zu entlassen. Rund 55 000 Menschen, die von fünf Standorten aus geführt werden (Hamburg, Leipzig, Dortmund, Berlin, Heilbronn), sind bundesweit betroffen, überwiegend Rentner, Schüler und Studierende. Es handelt sich um die wahrscheinlich größte Massenentlassung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Grund für die drastischen … [Weiterlesen...]
Die AfD plant für das erste Oktoberwochenende ihren Landesparteitag:
In Kirchheim formiert sich Protest
Kirchheim/Teck. Die AfD will am 4. und 5. Oktober 2014 in der Kirchheimer Stadthalle ihren 5. Landesparteitag abhalten. Angelika Matt-Heidecker (SPD), Oberbürgermeisterin der baden-württembergischen Kreisstadt etwa 25 Kilometer südöstlich von Stuttgart, hat damit offenbar kein Problem. Einige Gemeinderäte aber schon. Gegen den Parteitag der rechtspopulistischen, marktradikalen und nationalkonservativen AfD formiert sich Protest. Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfuhren, planen diverse … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe Heilbronn ruft zur Prozessbeobachtung auf
Achtung Terminverschiebung: Tortenwerfer vor Gericht
Heilbronn. Ein Heilbronner Antifaschist sollte am Donnerstag, 25. September 2014, wegen versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht in Öhringen stehen. Der Termin wurde jedoch abgesetzt. Der Angeklagte hatte Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen. Reinhold Gall war bei einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den … [Weiterlesen...]
Haft in Stammheim, Freilassung und Überlebens-Tipps
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 3 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestanden. Wir dokumentieren … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel: Vor dem IS flüchtende Kurden brauchen sofort humanitäre Hilfe
Die Türkei muss die Grenzen öffnen
Kobane/Berlin. "Männer, Frauen und Kinder, ganze Familien mit ihrem Vieh lagern auf syrischer Seite vor dem Stacheldraht und kommen nicht hinüber. Es ist grauenhaft, das anzusehen." Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, kehrte am Montagnachmittag, 22. September, aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet, wo sie sich seit Samstag aufhielt, zurück nach Berlin. "Die Türkei muss die Grenze öffnen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, und die internationale Gemeinschaft Beobachter schicken", … [Weiterlesen...]
Forderung an Forschungsministerin Wanka: Neubau einer stabileren Lagerhalle in Jülich statt Atommüll-Export in die USA
Aktionen gegen Castor-Export vor Atommüll-Kommission
Vor Beginn der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission im Bundestag demonstrieren vor der Tür Anti-Atom-Aktive gegen die geplanten Atommüll-Exporte aus Jülich und Ahaus in die USA. Anlass ist der Besuch von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der Kommission. Der Atommüll in Jülich ist quasi im Besitz des Forschungsministeriums. Wanka ist entscheidend daran beteiligt, die Risiken und Probleme mit den strahlenden Abfällen den Menschen in South Carolina aufzubürden. Mehr als 5.000 … [Weiterlesen...]
Wegen Residenzpflichtsverletzung:
Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten mit Haft
Schwäbisch Gmünd/Stuttgart. Nachdem die Stadt Schwäbisch Gmünd Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtverletzungen mit Gefängnisstrafen droht, soll es am kommenden Dienstag und Mittwoch (23. und 24. September 2014), jeweils von 12 bis 20 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu Protestaktionen kommen. Die Flüchtlingsgruppe "Schwäbisch Gmünd Refugees" erklärt zur Situation in Schwäbisch Gmünd: „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen … [Weiterlesen...]
1500 Menschen fordern in Stuttgarter:
Stoppt die IS-Angriffe auf Kobanê – Solidarität mit Rojava
Von Gül Güzel - Stuttgart. Am Samstag, 20. September 2014, versammelten sich am Abend rund 1500 Menschen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Sie protestierten gegen die Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobanê/Rojava. Die DemonstrantInnen zogen kämpferisch mit Transparenten durch die Innenstadt zum Schillerplatz. Immer wieder erschallten ihre Botschaften wie zum Beispiel: ''Türkei finanziert, IS bombardiert!'', ''IS raus aus Kurdistan!'', ''Hoch die internationale Solidarität!'' und ''Es lebe … [Weiterlesen...]
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