Berlin. Die Polizei hat am 2. Oktober 2014 die von Flüchtlingen besetzte Berliner DGB-Zentrale geräumt. Nicht alle Gewerkschaftsmitglieder begrüßen dieses Vorgehen der DGB-Führung. Die Forderung, Flüchtlinge als Mitglieder in die Einzelgewerkschaften aufzunehmen, wird lauter.
Rund 20 Flüchtlinge sollen sich im Treppenhaus des Gebäudes geweigert haben, das Haus freiwillig zu verlassen. Die Polizei war mit circa 200 Beamten im Einsatz. Der DGB hatte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. „Unserer Aufforderung, das Haus bis 10 Uhr zu verlassen, sind die Flüchtlinge nicht nachgekommen“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Deshalb habe man sich genötigt gesehen, die Polizei zu rufen. Auf einem Transparent wurde der Standpunkt der DGB-Führung gezeigt: „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“. Die Aktion habe „viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht“, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Mittwoch in einer Pressemitteilung.
Ein Teil der DGB-Basis sieht das Vorgehen ihrer Gewerkschaftsführung als völlig falsches Zeichen an. Sie verurteilt die Räumung und fordert die Aufnahme von Flüchtlingen in die Einzelgewerkschaften.
Bereits seit dem 26. September gibt es eine Petition, in der es am Ende heißt:
Wir Lohnabhängige sind die VerliererInnen der Krise und lassen uns nicht in Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht spalten – sondern kämpfen gemeinsam gegen Abschiebung und Prekarisierung. Geflüchtete ArbeiterInnen sind nicht unsere Konkurrenz, sondern unsere MitkämpferInnen um die Umverteilung des Reichtums und die Verteilung der Arbeit auf alle. (…) Unsere Solidarität kann nicht nur symbolisch sein: Wir fordern die Aufnahme der Geflüchteten als Gewerkschaftsmitglieder mit vollem Rechtsschutz. Wir rufen die Gewerkschaftsführungen außerdem zur politischen Unterstützung auf. Durch die Mitorganisation von Kundgebung und Demonstrationen, bundesweite Treffen von Gewerkschaften und Geflüchteten sowie die Vermittlung von Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen können Gewerkschaften unmittelbare Unterstützung für unsere geflüchteten KollegInnen leisten.
Die online-Petition kann hier unterzeichnet werden.
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