Stuttgart. Das Stuttgarter Krisenbündnis und die Gewerkschaften rufen am Samstag, 11. Oktober, dem europäischen Aktionstag gegen TTIP, zu Aktionen in Stuttgart auf. Um 12 Uhr beginnt eine DGB-Kundgebung am Wilhelmsplatz. Zu den Initiatoren gehören der Stuttgarter DGB, Verdi und die IG Metall. Musik macht die Band Agua Loca. Um 13.30 Uhr setzt sich vom Wilhelmsplatz aus eine Demonstration der Bürgerinitiativen, politischen Verbände und Parteien in Bewegung. Für 14.30 Uhr ist die Abschlusskundgebung auf dem Schillerplatz geplant. Dort gibt es auch einen Infomarkt.
Mit TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) soll eine Freihandelszone zwischen EU und USA entstehen, die fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigt, heißt es im Aufruf des Stuttgarter Krisenbündnisses. Was als Chance für mehr Arbeitsplätze verkauft werde, sei in Wirklichkeit „ein Generalangriff auf demokratische Rechte, Sozial- und Umweltstandards“.
Mit CETA, dem bereits ausverhandelten Abkommen mit Kanada, und TTIP bekämen internationale Konzerne das Recht, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten etwa gegen Sozial- und Umweltstandards zu klagen und Schadensersatz für Gewinnverluste zu fordern. „Die Urteile wären bindend und unwiderruflich – bezahlen müssen wir!“, so das Bündnis.
Ebenso wie Verdi und die IG Metall sieht es hart erkämpfte Standards wie Tarifverträge, Mindestlöhne und gewerkschaftliche Rechte in Gefahr. „Auch letzte geschützte Bereiche der Daseinsvorsorge werden dem Gewinnprinzip geöffnet und privatisiert. Die Folge: Eine weitere Umverteilung von unten nach oben und weitreichender Demokratieabbau“, heißt es in dem Aufruf. Ebenso drohten genmanipulierte Lebensmittel, Fracking und der Abbau von Umweltstandards.
Gegen TTIP und CETA gibt es eine europäische Bürgerinitiative , der man sich mit seiner Unterschrift anschließen kann. Sie war bereits in den ersten Tagen europaweit sehr erfolgreich.
Zu den Aktionen am Samstag rufen unter anderem auf: Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ , Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Mehr Demokratie Baden-Württemberg, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, ver.di-Bezirk Stuttgart, ATTAC Stuttgart, Die LINKE Stuttgart, DKP Stuttgart, Stuttgarter Wasserforum, DIDF, DIDF Jugend, Bürgerinitiative Anti-Atom Ludwigsburg, Arbeitermacht, Piratenpartei Stuttgart, ÖDP Stuttgart, Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz. Auch ein Antikapitalistischer Block ist bei der Demonstration dabei.
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