Stuttgart. Vom heutigen Montag, 13. Oktober, bis zum 26. Oktober sind in der gesamten EU Kontrollen gegen Menschen ohne Papiere angekündigt. Durchgeführt wird die Aktion von 18 000 Polizeibeamten unter Beteiligung der EU-Grenzorganisation FRONTEX. Sie ist eigentlich für die Sicherung dsr Außengrenzen der EU zuständig.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der Schengener Grenzkodex ausschließt, innerhalb eines 20 Kilometer breiten Streifens entlang der Binnengrenzen die Identität einer Person zu kontrollieren, ohne dass sie vorher aufgefallen wäre. Jedoch wird munter in Deutschland entlang den Außengrenzen kontrolliert. Gemeinsame Kontrollen mit Polizisten der Nachbarländer sind dabei schon längst keine Ausnahme mehr.
Ziel sei es, an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen MigrantInnen ohne gültige Aufenthaltspapiere auszumachen. Derartige „Joint Police Operations“ werden für gewöhnlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften durchgeführt. Dieses Jahr ist Italien an der Reihe.
Betroffene Migranten berichteten letztes Jahr, dass hierbei häufig nach dem Kriterium der Hautfarbe vorgegangen werde. Menschenrechtsorganisationen und der Flüchtlingsrat Baden Württemberg weisen darauf hin, dass in Deutschland Diskriminierungen durch die Polizei im Rahmen eines „Racial Profilings“ alltäglich seien. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte daher empfohlen, das Phänomen zu untersuchen.
Der Flüchtlingsrat Baden Württemberg hat hierzu einen Infoflyer in mehreren Sprachen publiziert.
Die EU-Grenzagentur FRONTEX ist gewöhnlich an den „Gemeinsamen Polizeioperationen“ beteiligt, so auch bei dieser. Die Behörde ist eigentlich für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständig, Einsätze innerhalb der EU-Mitgliedstaaten außer an Flughäfen, sind untersagt. FRONTEX erstellt jedoch regelmäßige „Risikoanalysen“, in denen Migrationsströme festgestellt, bevorzugte EU-Zielländer ermittelt und Prognosen entworfen werden.
Das Ergebnis verstärkter Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union werden mit Daten aus dem EU-Inland abgeglichen. So sollen gängige Migrationsrouten, aber auch Fluchthelfer ermittelt werden. In EU-Dokumenten ist hierbei gewöhnlich von „Schleusern“ die Rede, die wegen organisierter Kriminalität verfolgt werden.
„MOS MAIORUM“, so der Name der Polizeiaktion, heißt wörtlich aus dem Lateinischen übersetzt „Die Sitten der Ahnen“. Das antike „MOS MAIORUM“ schloss auch religiösen und militärischen Gehorsam ein. Dieser Fachausdruck bezeichnete die unbedingte Einhaltung von Recht und Ordnung durch die Bürger. Nur so konnte das alte Rom zur Weltmacht aufsteigen.
Frühere gemeinsame Polizeioperationen waren etwa „MITRAS“, „HERMES“ oder „PERKŪNAS“, wobei in Deutschland jeweils um die 1900 Menschen ohne gültige Papiere festgestellt wurden. Schwerpunkte waren Autobahnen und grenzüberschreitende Bahnverbindungen in Süd- und Westdeutschland.
Die Maßnahmen stützen sich auf polizeiliche Erkenntnisse und Informationen aus früheren Einsätzen. Vor gleichartigen, von Zollbehörden durchgeführten Operationen wurden laut dem Bundesinnenministerium auch Anwendungen der „Open Source Intelligence“ eingesetzt, also das Ausspähen offener Informationen im Internet. Mit Data-Mining-Verfahren wurden Informationen aus dem Internet oder Polizeidatenbanken abgeglichen.
Hier weitere Informationen:
Europäische Union zum „MOS MAIORUM“
Migrationsrecht.net – Informationsportal zum Ausländerrecht
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