Stuttgart. Ausgerechnet an einem Sonntag steht Stuttgart eine neue „Demo für Alle“ bevor. Die rechte Allianz um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans ruft für den 19. Oktober zum fünften Mal zu Protesten gegen das Projekt der grün-roten Landesregierung auf. Die Demo, zu der überregional mobilisiert wird, soll um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schillerplatz beginnen. Es sind Proteste angekündigt, die GegendemonstrantInnen treffen sich um 13.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Es ist mit einem großen Polizeiaufgebot zu rechnen.
Seit Februar hält die Allianz aus rechten und fundamental religiösen Organisationen immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände in Stuttgart und Umgebung ab. Der „Bildungs- und Orientierungsplan 2015“ der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung dient dabei als Aufhänger.
Die rückwärtsgewandte Allianz wendet sich gegen eine offenere Gesellschaft, die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensformen und die Vielfalt von sexueller Identität und Orientierung zeigt. Mit Parolen wie „Kinder brauchen Liebe, keinen Sex“ oder der Gleichsetzung von Homosexualität und Kindesmissbrauch schüren die Bildungsplangegner Angst und hetzen gegen Minderheiten. „Wir demonstrieren für Ehe und Familie, für das Elternrecht auf Erziehung, gegen Gender-Ideologie, schamverletzende Unterrichtsinhalte und gegen die Anmaßungen familienfeindlicher Lobbys“, heißt es in ihrem eher harmlos klingenden Demo-Aufruf.
Die Resonanz auf die vier bisherigen überregionalen Aufrufe der Allianz zum Protest dürfte mit maximal 1000 Demo-Teilnehmern allerdings kaum ihren Vorstellungen entsprochen haben – obwohl sie mit rosa und blauen T-Shirts und Luftballons eine Art Markenzeichen zu schaffen versuchte. Zu dem Aktionsbündnis der „Demo für Alle“ gehören neben christlich-fundamentalistischen Gruppen und Einzelpersonen auch die Evangelischen Arbeitskreise mehrerer CDU-Kreisverbände. Bei den Veranstaltungen im Februar, März, April und Juni sprach auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Karl-Christian Hausmann. Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag unterstützte die stets von einem Trupp schwarz gekleideter Security-Leute begleitete Veranstaltung ebenfalls, ebenso die AfD. Auch Mitglieder und Parteiabzeichen weiter rechts stehender Gruppierungen wurden gesichtet.
Hauptorganisator der Demos ist „queer.de“ zufolge inzwischen die „Initiative Familienschutz“ unter Hedwig von Beverfoerde. Der Verein gehöre zum Think-Tank- und Webseitenimperium der Familie von Storch. Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD.
Im Internet gibt ein Mobilisierungsjingle der GegendemonstrantInnen.
Am Vorabend, also am Samstag, 18. Oktober, soll im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Straße 105 in Stuttgart-Heslach von 20 Uhr an Rückschau auf die vorausgegangenen Bildungsplan-Demos in Stuttgart gehalten werden. Bei ihnen ging die Polizei jeweils mit großer Härte gegen die GegendemonstrantInnen vor. Es gab Polizeikessel, Festnahmen und Anzeigen.
GegnerInnen der rechten Allianz sehen sich mittlerweile erheblichen Kriminalisierungsversuchen der Ermittlungsbehörden ausgesetzt. Am Dienstag nach den Protesten, am 21. Oktober, beginnt um 8.15 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, (U-Bahn Haltestellte Neckartor) ein Prozess gegen einen Gegendemonstranten, der eingekesselt worden war.
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