Staatsschutz-Zivi
Foto: indymedia – zensiert durch die BN-Radaktion
Stuttgart. Ein Aktivist muss sich am Montag, 27. Oktober, vor dem Stuttgarter Amtsgericht für einen angeblichen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verantworten. Ein Zivilpolizist hatte Anzeige gegen ihn erstattet, da er sich durch die Dokumentation seiner Tätigkeit in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Der Fotograf soll den Staatsschutz-Beamten bei einer Demonstration gegen den Bildungsplanentwurf der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung porträtiert haben.
Ein Bündnis zur Unterstützung des Aktivisten ruft zur Prozessbeobachtung auf. Treffpunkt ist um 12.45 Uhr am Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 (U-Bahn-Haltestelle Neckartor).
Das Foto des Staatsschutzbeamten soll bei den Protesten gegen Demonstrationen der Bildungsplangegner in Stuttgart entstanden sein. Der Beamte soll seit Jahren in der politischen Abteilung tätig sein. Er stört sich daran, dass seine Tätigkeit als “Zivi” dokumentiert wurde, und hat persönlich Anzeige gegen den ihm bekannten Aktivisten erstattet.
Seit Jahresbeginn trifft sich in der Stuttgarter Innenstadt immer wieder eine rechte Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen und Rechtspopulisten zu Demonstrationen. Anlass für ihre Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung, die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren.
Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich Proteste gegen die Veranstaltungen der selbsternannten “Demo für Alle”. Mehrere hundert Menschen verhinderten mit Menschen- und Materialblockaden den ersten Aufmarsch im Februar. Auch in den darauffolgenden Monaten beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen an den Aktivitäten gegen die Demos der Bildungsplangegner.
Die Stuttgarter Polizeiführung steigerte die Zahl der eingesetzten Polizisten kontinuierlich auf mittlerweile über 1000 Beamte zum “Schutz” der Rechten vor Gegenprotesten. Im Zuge dieser Einsätze kamen auch vermehrt zivile Einsatzkräfte der politischen Abteilung der Stuttgarter Kripo zum Einsatz. Seit einiger Zeit gehen die Ermittlungsbehörden nach Videoauswertungen gezielt gegen Aktivisten vor, die sich den Zielen der „Demo für Alle“ in den Weg stellen. Dazu scheint ihnen auch nur der kleinste Anlass auszureichen.
Hier finden sich die Berichte der Beobachter News über die Demonstrationen der Bildungsplangegner und das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Gegendemonstranten.
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