Weinheim. Die NPD hält am 1. und 2. November im badischen Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof, das Landesverfassungsgericht, hat entschieden, dass die Stadt der Partei ihre Stadthalle überlassen muss. Es ist eine Protestversammlung am Samstag, 11 Uhr, vor der Weinheimer Stadthalle gegen den Parteitag der NPD geplant. In einer Facebookveranstaltung ist als Protestbeginn bereits 9 Uhr angekündigt. Andere Plattformen raten, schon um 8 Uhr vor Ort zu sein.
Einlass ist Facebook-Einträgen aus NPD-Kreisen zufolge am Samstag um 10 Uhr, der Beginn des Parteitags um 12 Uhr. Die NPD rechnet mit ungefähr 300 Teilnehmern an ihrem Parteitag. Sie war mit früheren Klagen gegen die Entscheidung der Stadt, ihr die Halle zu verweigern, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dann vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. Letzterer hatte damit argumentiert, die Halle sei zu den fraglichen Terminen an Novemberwochenenden geschlossen oder anderweitig vergeben. Das ist nun nach dem Eilentscheid des Staatsgerichtshof hinfällig.
Die Stadt Weinheim sieht nun nach Angaben ihres Sprechers Roland Kern keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, der NPD die Stadthalle zu verweigern. Die Stadt habe der Partei nun das erste Novemberwochenende als Termin genannt. An den anderen Wochenende sei die Stadthalle bereits ausgebucht. Wie Kern gegenüber „Zeit online“ erklärte, müsse die Stadt nun den Hausmeister aus dem Urlaub holen und private Security-Firmen beauftragen. Die Stadt wolle zeigen, dass sie „bunt und nicht braun“ ist. Auch die Stadtverwaltung unterstütze den Protest, zu dem unter anderem das „Bündnis für ein buntes Weinheim“, SPD, Grüne und Linke aufrufen. Die Polizeiführung sei dabei, ihr Sicherheitskonzept zu verfeinern.
Bei dem Parteitag wird der bisherige NPD-Vorsitzende Udo Pastörs vermutlich offiziell zurücktreten. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ führte er dafür private Gründe und sein Landtagsmandat in Mecklenburg-Vorpommern an. Der Vorstand müsse nach den schlechten Wahlergebnissen der Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verjüngt werden. Als Nachfolger für Pastörs wollen der Pressesprecher der NPD Frank Franz und der frühere Generalsekretär Peter Marx kandidieren.
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