Stuttgart. Hat Oberstaatsanwalt a.D. Häußler die Polizei zum Verfassungsbruch angestiftet? Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" gegen Stuttgart 21-GegnerInnen für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen. Inzwischen rudert auch … [Weiterlesen...]
Archiv für 10. November 2014
Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" rechtswidrig
Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?
Bündnis ruft für den 17. Januar 2015 zum Protest auf:
Neonazis wollen in Magdeburg aufmarschieren
Magdeburg. Jedes Jahr kommen über tausend Nazis nach Magdeburg, um zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 mit ihren ortsansässigen Kameraden zu marschieren. Dabei leugnen sie bewusst, was längst erwiesen ist: Erst die Bombardierung deutscher Rüstungsbetriebe im Januar 1945 führte zum endgültigen Produktionsstopp der Kriegswaffen. Das Bündnis Magdeburg nazifrei ruft für den 17. Januar 2015 zum Protest gegen den Naziaufmarsch auf. "Magdeburg war für die Hitlerdiktatur … [Weiterlesen...]
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