Zur Fahndung ausgeschrieben?
Berlin. Die Polizei darf nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten bei rechten Aufmärschen angegriffen werden und auf einschlägigen Internetseiten mit Steckbriefen geradezu zu Anschlägen auf die Pressefreiheit aufgerufen wird. Das forderte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in Verdi (dju) vor einer Demonstration gegen Flüchtlinge am Samstag, 22. November, in Berlin.
Auf einem solchen im Netz kursierenden „Fahndungsplakat“ sind auch Fotografen der Bebobachter News abgebildet. Die Polizei ließ auch zu, dass die Veranstalter der jüngsten HoGeSa-Kundgebung in Hannover bei ihrem öffentlichen Auftritt keine Pressevertreter dulden wollten. Immer wieder rät die Polizei Medienvertretern bei solchen Anlässen lapidar, auf Distanz zu bleiben.
Das ist aus Sicht der dju nicht hinnehmbar: Entweder müssten die Behörden „die für eine Demokratie unverzichtbare Arbeit der Presse und deren Unversehrtheit schützen“ oder solche Aufmärsche verbieten, forderte Andreas Köhn von der dju Berlin-Brandenburg.
Seit Wochen protestieren in Berlin immer wieder Neonazis und „Anwohner“ gegen Flüchtlingsunterkünfte. Am Samstag versperrten ihnen Bürger, Politiker und linke Gruppen jedoch den Weg. Etwa 3000 Menschen blockierten in Marzahn mehrere Stunden lang die Straßen. Die rund 800 rechten Demonstranten kamen nach einem Bericht der „Jungen Welt“ nur knapp 800 Meter weit. Bei Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten habe die Polizei 14 Personen festgenommen und Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Die Erklärung der dju im Wortlaut:
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert den Berliner Innensenator Frank Henkel auf, den Schutz von Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit für die morgen in Berlin angemeldeten Demonstrationen der rechten Szene konsequent sicher zu stellen. Journalistinnen und Journalisten zu raten, auf Distanz zu gehen, weil die Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten könne, seien angesichts eines genehmigten Aufmarsches von Rechtsextremen nicht akzeptabel.
In den vergangenen Wochen habe sich bei diversen Aufzügen von Neonazis in der Hauptstadt immer wieder gezeigt, dass die Berliner Polizei tatenlos zugeschaut hätte, wie Journalistinnen und Journalisten in der Ausübung ihrer Tätigkeit gezielt angegriffen wurden: „Entweder der Innensenator kann durch seine Behörde die für eine Demokratie unverzichtbare Arbeit der Presse und deren Unversehrtheit schützen oder er muss solche Aufmärsche verbieten“, forderte Andreas Köhn von der dju Berlin-Brandenburg.
Dadurch, dass Rechtsextreme bislang ungehindert Journalistinnen und Journalisten bedrohen und an ihrer Arbeit hindern konnten, nähmen die Angriffe auf die Presse zu. So seien schon Bilder von Pressefotografen mehrerer Berliner Medien auf der Facebookseite des Veranstalters der morgigen Demonstration aufgetaucht: „Der Innensenator und die Polizei dürfen nicht zulassen, dass quasi mit Hilfe von Steckbriefen zu Anschlägen auf die Pressefreiheit und ihre Vertreterinnen und Vertreter aufgerufen wird“, machte Köhn deutlich.
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