Ankündigungsflyer – Quelle: unbekannt
Öhringen/Ludwigsburg. Der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall findet am Donnerstag, 27. November 2014, statt. Um 8.30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Öhringer Amtsgericht in der Karlsvorstadt 18 geben. Der Prozess beginnt um 9 Uhr.
Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass ein Personenschützer des Innenministers offenbar 2000 Euro Schadensersatz von ihm fordert. Sollte sich vor Gericht der geschilderte Hergang bestätigen, der zu den Verletzungen des Personenschützers führte, wären allerdings aus unserer Sicht massive Zweifel an der Berufseignung des Mannes angebracht. Er stellte dann wohl eher eine Gefahr für sich selbst dar, als dass er andere schützen könnte. Zumindest müsste man sich ernsthaft Sorgen um den Mann machen.
Der “Heilbronner Stimme” liegen nach eigenen Angaben die Gerichts-Unterlagen vor. Demnach hat der Personenschützer Klage beim Amtsgericht Ludwigsburg eingereicht. Der Mann saß in Ludwigsburg in der ersten Reihe, als die Torte auf den Innenminister geworfen wurde. Wie Daniel Stahl in seinem Artikel berichtet, soll der Personenschützer aufgesprungen sein und sich dabei das Schienbein an einem Lautsprecherständer aufgerissen haben. Eine weitere Verletzung habe sich der Mann am Finger zugezogen, als er den Tortenwerfer umstieß. Einen Termin für die Schadensersatz-Verhandlung gebe es bisher nicht.
Angeklagter akzeptierte Strafbefehl nicht
Wie wir schon mehrfach berichteten, muss sich der Heilbronner vor dem Öhringer Amtsgericht wegen versuchter Körperverletzung verantworten. Der Angeklagte soll Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Himbeer-Sahne-Torte beworfen haben. Gall war zu einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Gewalt um?” als Referent eingeladen.
Die Beteiligung des Innenministers an der Veranstaltung soll der Angeklagte verhindert haben, indem er gleich zu Beginn die Torte in Galls Gesicht warf. Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. In der darauf folgenden Medienschlacht gab er sich allerdings betont humorvoll.
Tortenwurf aus Protest gegen mangelhafte NSU-Aufklärung
Kurz nach dem Tortenwurf bekannte sich eine “Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung” zu der Aktion. Die Gruppe begründete sie in einer Erklärung damit, dass sich die grün-rote Landesregierung weigere, die Verbindungen der Nazi-Terror-Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) in den Südwesten wirksam aufzuklären. Sie richtete bisher keinen Untersuchungsausschuss des Landtags ein, sondern nur eine Enquetekommission mit weit weniger Befugnissen. Einigen Zeugen aus den Reihen der Polizei, die vor der Enquetekommission gehört werden sollten, verweigerten die Behörden inzwischen die Aussagegenehmigung.
Der Tortenwerfer lehnte einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Öhringen ab. So wird er jetzt wegen versuchter Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung und versuchter Sachbeschädigung vor Gericht stehen. Die Heilbronner Ortsgruppe der Roten Hilfe ruft dazu auf, den Prozess kritisch zu beobachten und sich mit dem Angeklagten zu solidarisieren. Es müsse klargestellt werden, “dass er weder mit der Forderung nach einer konsequenten Aufklärung des faschistischen Netzwerks NSU, noch vor dem Gericht alleine dasteht”.
Kundgebung vor dem Öhringer Amtsgericht: Donnerstag, 27. November 2014, 8.30 Uhr, Karlsvorstadt 18, 74613 Öhringen
Prozessbeginn: 9.00 Uhr
Unterstützende Gruppen:
AK Antifa Mannheim
AK Antirepression Freiburg
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart& Region (AABS)
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Antifaschistische Jugend Rems/Murr (AJRM)
Antifaschistische Linke Bühl Achern
Antifaschistische Linke Freiburg
Autonome Antifa Schwäbisch Hall
DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
Die Linke Kreisverband Schwäbisch Hall/ Hohenlohe
Offenes Antifaschistisches Treffen Heilbronn (OAT)
Organisierte Linke Heilbronn (OL)
Unterstützende Einzelpersonen:
Ariane Raad
Arne Gailing
Bahar Pencabligil
Florian Vollert
Heike Hänsel, MdB Die Linke
Janka Kluge, Landessprecherin der VVN – BdA Baden-Württemberg
Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg
Katharina Kaupp
Lothar Letsche, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der VVN–BdA Baden Württemberg
Michael Janus
Sigi Hubele
Silvia Ofori
Thomas Müssig
Volker Bohn, Stadtrat
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