Köln. Ein linkes Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln kündigt für den 6. Dezember 2014 eine Demonstration durch die Innenstadt an. Die antirassistischen, kurdischen und weiteren Gruppen wenden sich mit ihrer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Es werden TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.
Zur Infragestellung der geplanten Route durch die Polizei kommentiert Bündnissprecher Simon Kolbe:
Das Demonstrationsrecht steht über dem Interesse der Stadt am Weihnachtsgeschäft. Wir werden am 06.12.2014 mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Köln auf der angemeldeten Route demonstrieren.
Zum Verhalten der Polizei während der Demonstration ergänzt der Sprecher:
Die Verkehrslage und unsere Demonstration am Advent-Wochenende macht die Verantwortlichen bei der Polizei augenscheinlich nervös. Aber: Wer hat denn mitten im Weihnachtsgeschäft die IMK nach Köln geholt? Wir nicht. Wir können dazu nur anmerken: Etwaige Verhaftungen und Polizeigewalt werden die Demonstration unnötig verzögern.
Demo-Bündnis unterstützt kurdischen Flüchtling
Das Bündnis unterstützt zudem einen von Ausweisung bedrohten kurdischen Flüchtling. Deniz B. wird vorgeworfen in Deutschland für die PKK aktiv gewesen zu sein. Am kommenden Dienstag findet der Prozess zur drohenden Abschiebung am Verwaltungsgericht Köln statt.
„Deniz B. ist trotz anerkanntem politischen Asyl von der Ausweisung aufgrund seiner politischen Arbeit in Deutschland bedroht. Hier verschränken sich die rassistische Gesetzgebungen der BRD mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung“, berichtet Bündnissprecher Siyar Kulu. „Wir sind solidarisch mit Deniz und allen von Verfolgung und Abschiebung Bedrohten. Deshalb werden wir den Prozess am Dienstag als UnterstützerInnen begleiten.“
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