Ursprünglich angemeldete Demoroute
Köln. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte die für Samstag, 6. Dezember, geplante bundesweite Demonstration von Linken und Kurden gegen die Innenministerkonferenz durch die Innenstadt verboten. Die Polizei sieht „erhebliches Gefährdungspotenzial“ für Adventseinkäufer und Passanten. Sie will nur eine Kundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz zulassen. Nun haben die Organisatoren der Demonstration am Donnerstag eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Entscheidung wird bis zum Abend erwartet. Die Mobilisierung läuft derweil weiter. Update 16.20 Uhr: Das Bündnis noimk meldet, dass das Verwaltungsgericht die Demonstration genehmigt hat:
Auf der von der Polizei am 27. November 2014 bestätigten Route.
Die Organisatiren erwarten zu der schon im Oktober angemeldeten und zunächst auch genehmigten Demonstration zwischen 2500 und 5000 Teilnehmer. Nun kritisiert ein bundesweites linksradikales Bündnis den rot-grünen Innenminister Ralf Jäger und den Polizeipräsidenten. Die Ankündigung von Wolfgang Albers hat massive Kritik eines Sprechers des antikapitalistischen „…umsGanze!“-Bündnis an dem „absurden Bedrohungsszenario der Kölner Polizei“ ausgelöst. Es diene nur dazu, von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik an der „Abschottung Europas“ und dem „unsinnigen Verbot“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK abzulenken.
Dazu Jonas Wagner, Sprecher des „..umsGanze!“-Bündnisses: „Es ist ein trauriges Theater, das uns die Kölner Polizei hier mit offensichtlicher Rückendeckung des rot-grünen Innenministers Jäger aufführt. Nur etwas mehr als einen Monat nach dem rassistischen Gewalt-Aufmarsch von ‚Hogesa’hole der Kölner Polizeipräsident „bereitwillig das Stöckchen, dass ihm der Wirtschaftsverband IHK hingeworfen hat, und verbietet ausgerechnet eine antirassistische Demonstration – um den Umsatz des Kölner Einzelhandels nicht zu gefährden und eine Solidaritätsveranstaltung für Flüchtlinge und die Demokratie in Kurdistan zu behindern“.
Bei „Hogesa“ blieben Bedenken der Behörden aus
Das zeige zum einen, „was Demokratie. und Grundrechte in dieser Gesellschaft wert sind, wenn sie auch nur etwas mit Profitinteressen in Konflikt geraten“, so Wagner weiter. Zum anderen mache das deutlich, „wie tief der Rassismus in deutschen Behörden auch drei Jahre nach der Aufdeckung des NSU noch sitzt. Offensichtlich bekommen die zuständigen Behörden in Köln und Düsseldorf Schnappatmung, wenn sie auch nur daran denken, dass deutsche und migrantische Linke eine langfristig tragfähige Zusammenarbeit entwickeln“.
Im „absoluten Gegensatz zu den Menschenfeinden von ‚Hogesa‘, die unter Aufsicht der Kölner Polizei MigrantInnen angreifen konnten“, müsse vor den TeilnehmerInnen der Demonstation gegen die Innenministerkonferenz niemand Angst haben. Das hätten auch die Solidaritätsdemonstrationen für die eingeschlossenen Menschen im syrischen Kobane in jüngster Zeit gezeigt. Man werde gegen die Auflagenverfügung klagen und sich „so oder so“ nicht einschüchtern lassen.
IHK und Einzelhandelsverband forderten Verbot
Während Oberbürgermeister Jürgen Roters nach einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“ die Einschränkung der Demonstation begrüßte, übten Vertreter der Linken Kritik – so etwa Jörg Detjen, deren Fraktionsvorsitzender im Rat: „Herr Albers ist als Polizeipräsident für die Ausschreitungen von Nazis und Hooligans Ende Oktober mit über 50 Verletzten verantwortlich. Auf dem rechten Auge ist er blind.“ Auch die Kreissprecherin dsr Linken Angelika Link-Wilden kritisierte Albers: „Offenbar sind dem Polizeipräsidenten die Profitinteressen des Einzelhandels wichtiger als das Demonstrationsrecht der Kölnerinnen und Kölner.“
Schon in den Tagen zuvor hatte das Demo-Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln scharf die Forderung der IHK und des Geschäftsführers des Kölner Einzelverbands Jörg Hamel nach einem Verbot der Großdemonstration linker Gruppen gegen eine rassistische Flüchtlingspolitik und das PKK-Verbot kritisiert. Es drohe weder ein Verkehrschaos noch eine Behinderung des Weihnachtsgeschäfts, kommentierte Bündnissprecher Simon Kolbe: „Vor unserer Demonstration muss niemand Angst haben, der für Demokratie und Grundrechte eintritt. Am kommenden Wochenende droht nur eins: die Einschränkung des Demonstrationsrechts.“ Hamels Forderung sei skandalös und offenbare „ein fragwürdiges Verständnis von Demonstrationsrecht und freier Meinungsäußerung.“
Update 16.20 Uhr: Das Bündnis noimk meldet, dass das Verwaltungsgericht die Demonstration genehmigt hat:
Auf der von der Polizei am 27. November 2014 bestätigten Route.
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