Köln. An die 3000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen die deutsche und europäische Asylpolitik und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!“ hatte ein Bündnis antirassistischer, kurdischer und weiterer linker Gruppen zum Protest gegen die am 11. Dezember beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgerufen. Es wirft der Polizei jedoch vor, die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt zu haben.
„Bei unserer Demonstration haben wir deutlich gemacht: Die Asylpolitik der EU macht Europas Außengrenzen zu Festungen“, sagte die Bündnissprecherin Anna Kiefer. Die Innenminister der BRD trieben diese Politik maßgeblich voran. Die erneute Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze solle es ermöglichen, noch mehr Menschen abzuschieben.
Nach den Worten von Bündnissprecher Siyar Kulu zwingt der Terror des Islamischen Staats Millionen Menschen zur Flucht. Kurdinnen und Kurden seien in Deutschland jedoch dem Verbot der PKK ausgesetzt. Es bedeute eine Kriminalsierung der kurdischen AktivistInnen und schwäche jene, die in Nordsyrien am stärksten Widerstand gegen den IS leisten. „Wir fordern daher endlich die Aufhebung des PKK-Verbots“, sagte Kulu.
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte die Demonstration durch die Innenstadt im Vorfeld verboten und wollte nur eine Kundgebung zulassen. Vorausgegangen waren Klagen der IHK und des Einzelhandelsverbands über ein angeblich drohendes Verkehrschaos und mögliche Einbußen im Weihnachtsgeschäft am zweiten Adventssonntag (wir berichteten). Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das keine hinreichend belegte Gefahren für Passanten erkannte, führte zur Aufhebung der Auflagen und des Verbots.
„Die Profitinteressen des Handels und die Panikmache der Polizei haben sich nicht durchgesetzt. Dazu Bündnissprecherin Anna Kiefer: „Alle Voraussagen von Polizei und Stadt haben sich als falsch und haltlos herausgestellt, die Demonstration ist ohne Zwischenfälle verlaufen. Wir haben unser Ziel erreicht: Unsere Demonstration konnte wie geplant stattfinden, und Tausende haben ein Zeichen für offenen Grenzen und gegen das Verbot der PKK gesetzt.“
Die Polizei hat Kiefer zufolge allerdings „durch ihr massives Auftreten die haltlosen Anschuldigungen an die Demonstration aufrecht erhalten. Filmaufnahmen von Demonstrierenden und Kesselungen der Blocks haben die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt.“ Nach Medienberichten hatte die Polizei schon im Vorfeld Reisebusse auf dem Weg nach Köln gestoppt und kontrolliert. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit mehr Demonstrierenden gerechnet. Das zwischenzeitliche Verbot dürfte viele von der Anreise abgehalten haben.
Presseberichten zufolge versammelten sich in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs um die Mittagszeit rund 100 rechtsextreme HoGeSa-Anhänger zu einer Gegendemonstration. Die Stadt hat den Aufmarsch verboten, worauf sich die Versammlung nach Polizeiangaben auflöste.
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