Naziproblem ungelöst: „Wir bleiben dran“, sagt die „Antifaschistische Gruppe Göppingen“ – hier bei der Demo am 11. Oktober 2014
Göppingen. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ verboten (wir berichteten). Die Antifaschistische Gruppe der Stadt hält das Nazi-Problem in der Region damit jedoch nicht für behoben. Sie wirft den örtlichen Behörden seit langem vor, es zu verharmlosen, und erwartet, dass sich die örtlichen Neonazis nun anderen rechten Organisationen anschließen.
Sie habe stets das Herunterspielen des Neonaziproblems im Kreis durch lokale Polizei, Verwaltungen, Bürgermeister und Stadträte kritisiert, betont die Antifaschistische Gruppe Göppingen. Das nun ausgesprochene Verbot sei aus ihrer Sicht „nicht das Ende der Geschichte“. Es bestätige aber ihre frühen Warnungen „vor der Gefährlichkeit dieser Neonazibande“.
Nazi-Kundgebung am 3. März 2012 vor dem Göppinger Bahnhof
Mit einem Vereinsverbot hörten wohl die wenigsten Mitglieder der Autonomen Nationalisten auf, überzeugte Neonazis zu sein, argumentiert die Antifaschistische Gruppe. Ändern werde sich nur die Art, wie sich die Neonazis organisieren. Einige bereiteten sich derzeit auf eine Neuorientierung vor, zumal das Konzept „Autonomer Nationalisten“ nicht nur in Göppingen, sondern etwa auch in deren ehemaliger Hochburg Dortmund als gescheitert angesehen werde.
„Naziblockade“ ohne Nazis – Göppinger Marktplatz am 11. Oktober 2014
Verärgert zeigt sich die Antifaschistische Gruppe über falsche Presse-Darstellungen etwa in den „Stuttgarter Nachrichten“ oder der Ulmer Ausgabe der „Südest Presse“, Göppingens Oberbürgermeister Guido Till habe „mit fantasiereichen Aktionen gegen Rechtsextremismus mobil gemacht“. Zu den Falschbehauptungen gehöre, Till habe im Jahre 2013 eine Neonnazi-Demo mit Bauhoffahrzeugen gestoppt hätte. Das sei nachweisbar falsch und gelte auch nicht für 2014, als zwar Bauhoffahrzeuge vor dem Göppinger Rathaus abgestellt waren, aber gar keine Nazis zu einer Demo in die Stadt kamen.
Polizeikessel in Göppingen am 6. Oktober 2012 – AntifaschistInnen zusammengepfercht wie Vieh
OB Till habe vielmehr mehrere antifaschistische Kundgebungen verboten, so die Gruppe. Sie erinnert daran, dass in der Göppinger Innenstadt 2012 und 2013 NazigegnerInnen in großem Stil von der Polizei eingekesselt wurden: „Die Nazis hatten im Oktober die halbe Stadt für sich.“ In den vergangenen Jahren habe Till „Steine in die Wege antifaschistischer Personen und Organisationen“ gelegt und öffentlich stets behauptet, es gebe in Göppingen keine Neonazis.
Die Antifaschistische Gruppe weiter:
Er hat sich jederzeit geweigert, das Naziproblem offensiv und ehrlich anzugehen. Er war kaum zu überzeugen, auf antifaschistischen Kundgebungen zu sprechen, geschweige sich an die Spitze der Protestes gegen die Nazidemos zu setzen. Im Gegenteil hielt er es wie alle rechten CDU- Granden aus dem Kreis: Die Gefahr gehe nicht von Nazis aus, sondern käme vom Linksextremismus. Mit solch einer Gleichstellung wird das Naziproblem nicht gelöst. Mit solch einer Politik ist die nächste Generation organisierter, gewalttätiger Neonazis im Landkreis Göppingen innerhalb der nächsten 10 Jahren vorprogrammiert.
Die Vielfalt von Neonazi-Aktivitäten in Göppingen dokumentiert der Jahresbericht 2013 der Antifaschistischen Gruppe.
Hier der Bericht „Aus für Autonome Nationalisten“ der Beobachter News über das Verbot „Autonomen Nationalisten“ Göppingen und der Kommentar „Gall mimt den Nazi-Jäger“ von Ferry Ungar.
Hier die Berichte der Beobachter News über Nazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen in Göppingen jeweils im Oktober 2013 und 2014 und weitere Berichte zur Lage in Göppingen.
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