Stuttgart. "Baden-Württemberg braucht einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge wie Thüringen." Beim Landesparteitag der Linken am Wochenende im Möhringer Bürgerhaus schwang stets der beflügelnde Gedanke an den Erfolg Bodo Ramelows mit. So etwa, als Sahra Mirow vom geschäftsführenden Landesvorstand den Parteitag vor ungefähr 200 Delegierten und Gästen mit einem Glückwunsch an die Thüringer GenossInnen eröffnete. Aber auch in der Rede des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger am Sonntag. Niemand … [Weiterlesen...]
Archiv für 2014
Baden-württembergische Linke sieht gute Chancen bei der Landtagswahl 2016
Grün-Rot bringt keinen Politikwechsel
3000 Menschen demonstrierten für bessere Asylpolitik und gegen PKK-Verbot:
Haltlose Panikmache in Köln
Köln. An die 3000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen die deutsche und europäische Asylpolitik und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!“ hatte ein Bündnis antirassistischer, kurdischer und weiterer linker Gruppen zum Protest gegen die am 11. Dezember beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgerufen. Es wirft der Polizei jedoch vor, die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt zu … [Weiterlesen...]
Bei einer echten Veränderung bliebe es kaum bei Verbal-Attacken:
Hetze gegen Rot-Rot-Grün ist ein Warnschuss
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Was soll diese Hysterie über Rot-Rot-Grün in Thüringen, die selbst dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel "abenteuerlich" vorkommt? An den Plänen der Thüringer Koalition kann ihr Ausmaß wahrlich nicht liegen. Vermutlich geht es eher um eine Warnung: Wehe, Ihr wollt die Verhältnisse eines Tages tatsächlich zum Tanzen bringen - dann belassen wir es nicht bei Verbal-Attacken. Bodo Ramelow wird zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt, und die CSU … [Weiterlesen...]
Vor dem Stuttgarter Amtsgericht angeklagt
Wegen Widerstands bei der Montagsdemo
Stuttgart. Ein weiterer Prozess wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz steht bevor. Er beginnt am Montag, 15. Dezember, um 14.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart, Haufstraße 5, Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Angeklagt ist unser Mitarbeiter Michael Janker. Er war bei einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Gewahrsam genommen worden. Michael Jankers Lebensgefährtin Antonietta, die damals ebenfalls festgenommen wurde, musste sich schon im Sommer in dieser Sache vor … [Weiterlesen...]
Bündnis-Sprecher kritisieren Vorrang von Profitinteressen vor Versammlungsfreiheit in Köln
Eilantrag gegen Demoverbot – Verwaltungsgericht genehmigt Demo
Köln. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte die für Samstag, 6. Dezember, geplante bundesweite Demonstration von Linken und Kurden gegen die Innenministerkonferenz durch die Innenstadt verboten. Die Polizei sieht "erhebliches Gefährdungspotenzial" für Adventseinkäufer und Passanten. Sie will nur eine Kundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz zulassen. Nun haben die Organisatoren der Demonstration am Donnerstag eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht … [Weiterlesen...]
Bündnis "Nicht lange fackeln!" ruft zur Kundgebung am Samstag auf
Gegen Nazi-Umtriebe in Pforzheim
Pforzheim. Immer wieder tauchen in Pforzheim Neonazis auf - nicht nur bei "Fackelmahnwachen" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt, sondern auch übers Jahr. Womöglich auch am Samstag, 6. Dezember. Deshalb hält das antifaschistische Bündnis "Nicht lange fackeln!" von 11 bis 14 Uhr an der Statue "Dicker Mann" in der Leopoldstraße eine Kundgebung ab. Es will zu einer Demonstration gegen rechte Umtriebe eine Woche später mobilisieren. Bei dem Info- und Mobilisierungstag in Pforzheim will das … [Weiterlesen...]
Tiroler Optiker fordern Sehtests für Jäger - eine Glosse von Sven Kollet
Sind die blöd oder sehen die nur nichts?
Von Sven Kollet - Wien/Stuttgart. Nach mehreren Jagdunfällen fordern die Optiker in Österreich eine Sehtestpflicht für Jäger. Liest man, was Jäger alles verwechseln können, fragt man sich schon ab und an, ob sie blöd sind oder ob sie einfach schlichtweg nichts sehen. So wurden letztes Jahr im November erst drei Kühe im Bezirk Neunkirchen (AT) erschossen, ehe der Jäger merkte, dass es sich nicht um Hirsche handelte. Auch scheinen Pferde Wildschweinen erstaunlich ähnlich zu sehen. Immer wieder … [Weiterlesen...]
Verdi unterstützt Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg:
BürgerInnen brauchen Recht auf Auskunft
Stuttgart. Verdi und die dju, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, unterstützen die Kritik des Bündnisses für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg an den vergangene Woche vorgelegten Eckpunkten der Regierungsfraktionen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Baden-Württemberg, eines der letzten Bundesländer ohne ein solche Regelung, bekomme nach dem vorgelegten Entwurf „ein Gesetz mit bestenfalls Mittelmaß“, so Verdi Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. Das … [Weiterlesen...]
Demo-Bündnis gegen IMK weist Forderung nach Beschränkung der Demonstrationsfreiheit zurück
Demonstrationsrecht vor Profitinteressen
Köln. Das Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln kritisiert scharf die Forderung der IHK nach einem Verbot der am kommenden Samstag (6. Dezember 2014) stattfindenden Großdemonstration linker Gruppen. Zur Demonstration gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und das PKK-Verbot durch die Innenstadt werden mehrere Tausend TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet (wir berichteten). Die Aufregung um ein mögliches Verkehrschaos und eine Behinderung des Weihnachtsgeschäfts … [Weiterlesen...]
Film über Halding-Hoppenheit wird wegen des großen Andrangs erneut gezeigt:
Laura – Das Juwel von Stuttgart
Stuttgart. Am Welt-Aidstag war Premiere: Im ausverkauften Stuttgarter CinemaxX wurde am Montag, 1. Dezember, eine beeindruckende Dokumentation des Berliner Filmemachers Rosa von Praunheim über das Leben und Wirken von Laura Halding-Hoppenheit gezeigt. Die Stuttgarter Stadträtin der Linken begrüßte selbst zu dem Abend, außerdem gab es eine kleine Podiumsdiskussion. Wegen des großen Andrangs wird der Film am Donnerstag, 4. Dezember, am Freitag, 5. Dezember und am Sonntag, 7. Dezember, jeweils um … [Weiterlesen...]
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