Köln. Ein linkes Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln kündigt für den 6. Dezember 2014 eine Demonstration durch die Innenstadt an. Die antirassistischen, kurdischen und weiteren Gruppen wenden sich mit ihrer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Es werden TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Zur Infragestellung der geplanten Route durch die Polizei kommentiert Bündnissprecher Simon Kolbe: Das … [Weiterlesen...]
Archiv für 2014
Tausende Teilnehmende zu linker Demonstration erwartet
Demo gegen die Flüchtlingspolitik und für die Aufhebung des PKK-Verbots
Empörung und Spontandemo nach Einstellung des „Wasserwerferprozesses“
Habt ihr etwas anderes erwartet?
Gastkommentar von Petra Brixel - Stuttgart. "Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen. Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, … [Weiterlesen...]
Über 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt:
Entschieden gegen das PKK-Verbot
Frankfurt. Über 2000 Menschen gingen am Samstagnachmittag, 29. November 2014, in Frankfurt auf die Straße, um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und für Solidarität mit der Revolution in Rojava zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen die Unterstützung des „Islamistischen Staats“ (IS) durch die Türkei. Die deutsche Linke solidarisierte sich breit mit der Demonstration. Die DemonstrantInnen forderten laut und kämpferisch die Freilassung des PKK-Führers Abdullah … [Weiterlesen...]
Montagsdemo gegen S21: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit
„Lautenschlagerstraße für Demo ungeeignet“
Stuttgart. Eine Simulationsstudie der Ingenieure22 belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiter darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen. Die Simulation zeigt: Die beidseitig der Lautenschlagerstraße gelegenen Auf- und Abgänge zur Klettpassage stellen baulich bedingte Engstellen dar. … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Erklärung des angeklagten Antifaschisten im "Tortenwerferprozess"
„Es kommt auf alle von uns an!“
Der Angeklagte hat Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Himbeer-Sahne-Torte beworfen. Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. In der darauf folgenden Medienschlacht gab er sich allerdings betont humorvoll. Der Tortenwerfer lehnte einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Öhringen über 2000 Euro ab. So musste er sich am 27. November 2014 wegen versuchter … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
Beim Tortenwerfer-Prozess vor dem Öhringer Amtsgericht:
Es hagelt Befangenheitsanträge
Öhringen. Die Verhandlung war auf 9 Uhr angesetzt, doch bis zur Mittagszeit wurde noch nicht einmal die Anklage verlesen: Der Prozess wegen eines Tortenwurfs auf den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 27. November, war am Vormittag von Befangenheitsanträgen des Rechtsanwalts Martin Heiming gegen zwei Richter des Öhringer Amtsgerichts geprägt. Die Verhandlung soll um 14 Uhr fortgesetzt werden. Bis 13.45 Uhr erhielten drei vom Vorsitzenden des Landgerichts … [Weiterlesen...]
Polizeibeamte glichen ihre Zeugenaussagen ab - Gericht sieht Glaubhaftigkeit unberührt
Strafe ohne reale Beweise
Stuttgart. Vom ursprünglichen Vorwurf der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Körperverletzung blieb nur die Beleidigung übrig - es soll das Wort "Arschloch" gefallen sein. Von wem diese Beleidigung stammt, blieb weitgehend im Dunkeln. Darüber hinaus gab ein Polizeibeamter zu, dass Vermerke in den Aussagen unter den Polizisten abgeglichen und besprochen wurden. Das sei durchaus so üblich, erklärte ein weiterer Polizist als Zeuge. Für Richter Schöttler war … [Weiterlesen...]
S 21 Wasserwerferprozess - 640 Bürger fordern:
Vernehmung aller Zeugen!
Stuttgart. Am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November 2014, übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- …
- 58
- Nächste Seite »
Folge uns!