Stuttgart. Das Jahr 2014 ist Geschichte. 2015 gibt es allen Grund zum Widerstand gegen rechte Propaganda und Gewalt. Von 2014 werden wir die Bilder aus der Ukraine und die Rückkehr des Kalten Krieges in Erinnerung behalten, die schwarzen Fahnen des IS und kaum beschreibliches Flüchtlingselend. In Stuttgart gingen Bildungsplangegner in einer Rechten Allianz mit AfD und CDU auf die Straße. Tausende marschierten bei Hogesa- und Pegida-Demos in Köln oder Dresden mit. Politiker warben um Verständnis für die angeblich besorgten Ausländerfeinde. Doch es hilft nur eines: Klare Kante gegen Rechts!
Nötig ist aber auch ein Bekenntnis zu Demokratie und Selbstbestimmung, wenn das Jahr 2015 vor allem in der Springer-Presse mit Propaganda gegen Griechenland beginnt. Dort wird am 25. Januar ein neues Parlament gewählt, und das von Alexis Tsipras geführte Linksbündnis Syriza gilt als Favorit – ein Tag der Hoffnung weit über Griechenland hinaus. Doch Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU) schrecken nicht vor Einmischung zurück und warnen vor einem linken Wahlsieg. Der IWF (Internationale Währungsfonds) hat sogar bereits seine Zahlungen ausgesetzt – ein klarer Fall von Erpressung. Hier einige Tipps für einen kämpferischen Januar – ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit.
Stuttgart: Am 5. Januar gegen Pegida, Rassismus und Hetze
„Asylheime brennen, und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen!“ Das schreiben die „AnStifter“ in ihrem Aufruf zu einer Kundgebung am Montag, 5. Januar 2015, um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Das Motto: „Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze.“
„Da sitzt man wie gelähmt vor den Nachrichten, erst aus Köln, dann aus Dresden, Bonn, Düsseldorf und fragt sich, wie groß das wohl noch wird, was sich in den letzten Wochen vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft hinein entwickelt“, so die „Anstifter“ weiter. Auf Facebook gebe es seit Anfang Dezember eine Gruppe namens Stugida, die Pegida nach Stuttgart holen wolle. Nach neuen Informationen plane Pegida Demonstrationen in Stuttgart an jedem Montag ab dem 5. Januar.
„Auch wenn bisher weder eine Anmeldung der Pegida-Versammlung für den 5.1. bei der Versammlungsbehörde noch ein Aufruf dafür bekannt ist, haben wir uns entschlossen, von Beginn an klar Stellung zu beziehen und unsererseits eine Kundgebung zu organisieren“, so die „Anstifter“ weiter. Ihr Aufruf werde bisher von über 40 Organisationen aus dem Spektrum zwischen IG Metall und Attac, SPD und der Antifa, den Humanisten und Pax Chisti unterstützt.
Mannheim: Am 7. Januar Gedenken an Oury Jalloh
Am 7. Januar 2015 jährt sich zum zehnten Mal der Todestag von Oury Jalloh aus Sierra Leone. Er starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau. Oury Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt, als er starb, soll sich aber angeblich selbst mit einem Feuerzeug angezündet haben. Ein unabhängiges Brand-Gutachten und viele gravierende Widersprüche lassen die Todes-Version der Justiz als konstruiert und absolut unglaubwürdig erscheinen.
Das Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim möchte seine Verbundenheit mit Angehörigen und Freunden Oury Jallohs zeigen. Es fordert die rückhaltlose Aufklärung des mutmaßlichen Mordes an Oury Jalloh „in der Obhut der Polizei“ und die Bestrafung der Täter. Es hat zum 10. Todestag zwei Kundgebungen vor dem Hauptbahnhof und im Bahnhofsgebäude in Mannheim angemeldet. Der Protest beginnt am 7. Januar um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Bahnhof in Mannheim. Eine weitere Kundgebung ist um 17 Uhr im Hauptbahnhof, Eingangsbereich.
Am selben Tag wird es von 19 Uhr an im Jugendzentrum in Selbstverwaltung, Käthe-Kollwitz-Straße 2-4, (Am Neuen Meßplatz) eine Infoveranstaltung zu den Todesumständen und den Hintergründen des Geschehens geben.
Berlin: 10./11. Januar Gedenken an Rosa-Luxemburg und Karl Liebknecht
Alexis Tsipras, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenken imn Berlin-Friedrichsfelde im Januar 2014 / Foto: © www.beobachternews.de
Am Samstag, 10. Januar 2015, veranstaltet die Tageszeitung junge Welt gemeinsam mit 30 Organisationen, Gewerkschaften und Medien die XX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Urania-Haus. Einlass ist ab 10 Uhr, Beginn um 10.45 Uhr. Im Jahr des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus lautet das Motto „Frieden statt NATO“. Zur größten jährlichen Konferenz linker politischer Kräfte aus der Bundesrepublik und dem Ausland werden mehr als 2000 Gäste erwartet. Zu den Referenten gehören die kanadische Ökonomin Radhika Desai, der deutsche Publizist Otto Köhler, der Linken-Politiker Oskar Lafontaine und der belgische Politiker Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA). Eingeladen sind auch die freigelassenen Cuban Five. Weitere Informationen gibt es hier.
Am Sonntag, 11. Januar, wird den Vormittag über in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde der vor 95 Jahren ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Vertreter der Linken legen um 9.15 Uhr bei einem stillen Gedenken Kränze nieder.
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© www.beobachternews.de
Um 10 Uhr beginnt am U-Bahnhof Frankfurter Tor die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zur Gedenkstätte. Sie ist eine jährliche politische Großdemonstration jeweils am zweiten Januar-Sonntag zum Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialisten.
Um 14 Uhr schließt sich am 11. Januar der Jahresauftakt der Europäischen Linken „Befreiung von der Barbarei“ in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz an. Tickets gibt es bei der Volksbühne.
Stuttgart: Am 15. Januar Prozessbeginn gegen die Autonomen Nationalisten
Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich vier Männer ab dem 15. Januar 2015 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart verantworten. Zwei der Angeklagten befinden sich seit Februar 2014 in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Neonazis sind zwischenzeitlich wieder in Freiheit. Nach bisheriger Planung soll an 100 Prozesstagen mindestens bis zum 8. Januar 2016 verhandelt werden.
Zu den Vorwürfen zählen unter anderem Sachbeschädigungen, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz. Sichergestellt wurden den Ermittlern zufolge „umfangreiches Propagandamaterial“, Sprühschablonen und NS-Devotionalien sowie Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe.
Das baden-württembergische Innenministerium gab am 19. Dezember 2014 bekannt, dass es ein Vereinsverbot gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten“ (AN Göppingen) verhängt hat. Die Mitglieder dürfen die Symbole des Vereins nicht mehr verwenden. Außerdem wurde sein Vermögen beschlagnahmt. Kritiker vermuten allerdings, dass sie sich nun anderen gewaltbereiten rechten Organisationen anschließen werden. Hier einige frühere Berichte zum Thema: „Aus für Autonome Nationalisten Göppingen„, „Gall mimt den Nazijäger“ und „Das Naziproblem bleibt ungelöst„.
Magdedeburg: 16./17. Januar Blockade gegen den Naziaufmarsch
Jedes Jahr kommen über tausend Nazis nach Magdeburg, um zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 mit ihren ortsansässigen Kameraden zu marschieren. Dabei leugnen sie bewusst, was längst erwiesen ist: Erst die Bombardierung deutscher Rüstungsbetriebe im Januar 1945 führte zum endgültigen Produktionsstopp der Kriegswaffen. Das Bündnis Magdeburg nazifrei ruft für den 16. und 17. Januar 2015 zum Protest gegen den Naziaufmarsch auf.
Hier im Wortlaut die neuesten Informationen des Bündnisses:
Aktuelles zum 17. Januar – Wir mobilisieren weiter nach Magdeburg!
Es ist und bleibt notwendig und wichtig, am 16. und am 17. Januar 2015 nach Magdeburg zu fahren. Bereits am 16. Januar findet eine Antifaschistische Demo statt. Nach derzeitigem Stand sieht es so aus, als würde der 17. Januar 2015 zum 1. MAGIDA-Aufmarsch werden. Mit dem Begriff MAGIDA wird eine fremdenfeindliche, auf antimuslimisch-rassistischen Ressentiments aufbauende Bewegung mit Magdeburg-Bezug bezeichnet, die sich am Dresdner Vorbild PEGIDA ausrichtet.
Bitte mobilisiert auch weiterhin intensiv nach Magdeburg. Sollte es am 17. Januar zu keinerlei Naziaktivitäten in Magdeburg kommen, planen wir für Anreisenden in der Stadt Antifaschistische Aktionen.
Wir wissen, …
◦dass am 17. Januar 2015 im Raum “Mitteldeutschland” ein restlos ausverkauftes Nazikonzert stattfinden wird
◦dass auf der Facebookseite MAGIDA seit Kurzem nicht mehr der “erste Montag im Januar” als Termin kommuniziert wird, sondern ausdrücklich eine Demo (!) “Mitte Januar”
◦dass DIE RECHTE MD/JL seit geraumer Zeit den 17. Januar als bedeutsamen Tag kommuniziert und bereits Anfang 2014 Interesse an einem Aufmarsch im Januar 2015 bekundete und sich in den letzten Tage erneut auf dieses Datum bezog
◦dass DIE RECHTE MD/JL bisher montags nach Dresden mobilisiert und als Ziel des eigenen Engagements proklamiert “maßgeblich die Stoßrichtung dieser Proteste zu bestimmen”
◦dass DIE RECHTE MD/JL aktiv gegen Flüchtlinge mobil macht,
◦dass für einen “Gedenkmarsch”, so wie wir ihn kennen, bisher nicht mobilisiert wird und auch angeblich keine Anmeldung seitens der “Initiative gegen das Vergessen” vorliegt
◦dass für einen MAGIDA-“Spaziergang” am 17. Januar in MD nicht bundesweit mobilisiert werden muss, regional aber seit Wochen mobilisiert wird und eine Anmeldung kurzfristig erfolgen kann
◦dass ein MAGIDA-Spaziergang am 17. Januar der rechten Szene den Anschluss an die so genannte “bürgerliche Mitte” ermöglicht und von besonderem Interesse ist
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