Dr. Heinrich Fiechtner, Stuttgarter AfD-Stadtrat
Karlsruhe. Die AfD („Alternative für Deutschland“) hielt am Wochenende, 17. und 18. Januar, in der Badnerlandhalle in Karlsruhe Neureut einen Landesparteitag ab. Bei ihm wurde der Europaabgeordnete Bernd Kölmel als alleiniger Sprecher gewählt. Etwa 150 Menschen folgten am Samstag dem Aufruf des Antifaschistische Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) zum Protest. Der Slogan der Kundgebung: „AfD: Keine Alternative für irgendwen! Kein Platz für Rechtspopulismus!“.
Zum Protest gegen den Parteitag war auch eine größere Delegation aus Stuttgart gekommen. Im Lauf der Kundgebung zog der Großteil der DemonstrantInnen direkt vor den Eingang der Badnerlandhalle, um seinem Protest gegen die reaktionäre Partei Nachdruck zu verleihen. Neben dem Sicherheitsdienst der AfD wurde die Turmberghundertschaft der Karlsruher Bereitschaftspolizei abgestellt, um einen reibungslosen Ablauf des Parteitags zu garantieren.
TeilnehmerInnen der Protestkundgebung klagten über „einige unnötige Szenen, als Beamte den Kundgebungsbereich betraten, um einzelne DemonstrantInnen zu jagen“. Nur durch eine schnelle Reaktion habe man „eine grundlose Verhaftung“ verhindert können. Gleichwohl habe die Polizei Demonstrierende vor dem Eingangsbereich der Halle ständig ohne Anlass mit mehreren Kameras gefilmt und bedrängt.
„Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar“, so die Veranstalterinnen der Protestkundgebung. Auch einige Pressevertreter mussten ihnen zufolge feststellen, dass es die AfD und die Polizei „mit der Pressefreiheit nicht so genau“ nehme. Mindestens einer der Medienleute sei mit körperlicher Gewalt an seiner vom Grundgesetz geschützten Arbeit gehindert worden.
Wir dokumentieren die Rede des Offenen Antifa-Treffens Karlsruhe (OAT KA):
Wir sind heute hier um auf die Alternative für Deutschland kurz AfD und deren Positionen aufmerksam zu machen. Dass dieser Partei in der Badnerlandhalle eine Plattform geboten wird, können und wollen wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Heute und Morgen trifft sich hier die Landesdelegation der AfD um sich auf die Landtagswahlen 2016 vorzubereiten. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) konstituiert sich seit Februar 2013 eine rechtspopulistische Partei in Deutschland, bei der „Nationalismus nicht der Anstrich sondern Kern“ der Politik ist.
Migrationspolitisch verwundert es nicht, dass rechtspopulistische Stammtischparolen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ zum Repertoire der AfD gehören. Da hilft es auch nicht, dass sie diese Ansichten im Wahlprogramm mit „Migration nach Kanadischem Vorbild“ tarnen. Denn das heißt lediglich, dass die AfD Migranten an ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit messen will und Menschen wie Ware behandelt.
Das bedeutet das lediglich MigrantInnen, die sich als wirtschaftlich nützlich erweisen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, der Aufenthalt genehmigt werden soll. Diejenigen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, gehörten zeitnah abgeschoben. Dabei scheißt die AfD auf die Umstände die viele Menschen dazu zwingen ihre Heimatländer zu verlassen.
Ebenfalls charakteristisch ist die offene Homophobie der AfD, so werden Homosexuelle auch mal als pädophil oder pervers beschimpft. Auch der Chefideologe Bernd Lucke selbst zeigt seine rückschrittliche Sicht, wenn er von einer Bedrohung der klassischen Vater-Mutter-Kind-Beziehung schwadroniert und „Ehe und Familie“ als elementaren Bestandteil der Gesellschaft ausmacht. Damit versucht die AfD im erzkonservativen Lager Wähler abzugraben und christlich-fundamentalistische Stimmen zu gewinnen
Nach einer aktuellen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zu rechtsradikalen Einstellungen in Deutschland weisen AfD-Sympathisanten und -Mitglieder die zweithöchsten Zustimmungswerte zu Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und zur Abwertung von Homosexuellen nach der NPD auf. Des Weiteren legt die Studie dar, dass die von der AfD geforderte marktfundamentalistische Wirtschaftspolitik einhergeht mit rechtsradikalen Einstellungen.
Was die AfD betreibt, ist Populismus pur. Sie versucht, in der Bevölkerung vorhandene Ängste und Vorurteile für sich zu instrumentalisieren. Menschenfeindliches Denken ist auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen, und es ist ein deutlich erkennbarer Trend, dass es der AfD gelingt, dieses Potenzial für sich zu mobilisieren. Der jüngste Versuch, sich mit „Pegida“ zusammen zu tun, zeigt, wie die AfD rechtsoffene Einstellungen bedient, fördert und vertritt.
Wir haben kein Bock auf euren Steinzeit-Nationalismus, euren Rassismus und eure Homophobie. AfD, verpisst euch!
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