Leipzig. Bei der Legida-Demonstration am Mittwochabend in Leipzig griffen vermummte Legida-Anhänger JournalistInnen an – unter anderem ReporterInnen eines Ausbildungsradios. Ordner drückten die Kameras von Presseleuten weg. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion dju in Verdi verurteilt solche Vorgänge und mahnt, die Meinungs- und Pressefreiheit zu wahren. Auch dürften Politiker solche Vorgänge nicht instrumentalisieren, um Auskunftsrechte einzuschränken.
Die Erklärung der dju Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Wortlaut:
dju mahnt zur Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit
Die deutsche journalistinnen und journalisten union (dju) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wendet sich gegen die Drohungen und Angriffe auf Journalist/innen bei der Legida-Demonstration in Leipzig am vergangenen Mittwochabend. Medienberichten zufolge waren aus dem Demonstrationszug der Legida-Anhänger mehrere Reporter tätlich angegriffen worden.
„Hervorgerufen durch die Pegida-Demonstrationen in ganz Deutschland gibt es heftige Konflikte in der öffentlichen Diskussion. Es gibt aber auch einen breiten Konsens darüber, die Meinungsfreiheit als Grundrecht für alle Bürger/innen zu wahren und zu schützen“, so Gundula Lasch für den regionalen dju-Vorstand. „Dies gilt ebenso für die Pressefreiheit: Wer Journalist/innen bedroht oder tätlich angreift, verletzt die Pressefreiheit, die ebenso zu den Grundrechten gehört.“
Im Verlauf der Demonstrationen am Abend des 21. Januar 2014 in Leipzig waren Journalist/innen durch Vermummte aus dem Zug der Legida-Demonstranten bedroht und mit „Lügenpresse“ tituliert sowie tätlich angegriffen worden. Gezielte Gewalt traf unter anderem einen Reporter von mephisto 97.6, dem Lokal- und Ausbildungsradio der Universität Leipzig für angehende Journalist/innen.
Legida-Ordner sollen Fotografen bedrängt und ihre Kameras weggedrückt haben. Bei der Leipziger Polizei meldeten sich nach Angaben eines Spre- chers bis zum Donnerstagmorgen zwei Journalisten, um wegen der Angriffe Anzeige zu erstatten.
Das als Unwort des Jahres gekürte „Lügenpresse“ ist kein Freibrief zur Hetze gegen Pressevertreter. Es ist auch kein Freibrief für Vertreter politischer Parteien, eine Neudefinition von Grenzen bei Recherchen und Auskunftsrechten vorzunehmen. Eine ungehinderte Berichterstattung und journalistische Einordnung von Politik und Ereignissen ist für eine effektive Kontrolle des Staates unverzichtbar. Weder Gewalt, noch Einschüchterung oder Verleumdung dürfen diese Freiheit behindern.
Hier geht es zu einem Interview mit einem betroffenen Journalisten.
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