Stuttgart. Die SPD-Fraktion und Innenminister Reinhold Gall sperrten sich lange. Viele Monate, wenn nicht Jahre verstrichen ungenutzt. Eine als Feigenblatt eingesetzte Enquetekommission zerstritt sich und blieb erfolglos. Doch am Freitag, 23. Januar, nimmt der NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick die Arbeit auf. Am Montag, 26. Januar, werden weitere Zeugen gehört. Eine neu gegründete Gruppe NSU-Watch BaWü kündigt an, den … [Weiterlesen...]
Archiv für Januar 2015
Baden-württembergischer Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf
NSU-Watch beobachtet mit Skepsis
Zwei Gegendemonstrationen in Villingen-Schwenningen angemeldet
Pegida will erneut im Südwesten marschieren
Villingen-Schwenningen. Als Pegida am 12. Januar zum ersten Mal im Südwesten marschierte, kamen 100 Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung nach Villingen-Schwenningen - aber über 1000 GegendemonstrantInnen. Sie verhinderten die rechte Kundgebung schon allein durch die Lautstärke der gerufenen Parolen. Trotz dieses Misserfolgs hat Pegida für Montag, 26. Januar, 18.30 Uhr erneut eine Kundgebung angekündigt. GegnerInnen der rechten Bewegung treffen sich ab 17 Uhr auf dem Münsterplatz in … [Weiterlesen...]
Über vierzig Organisationen unterstützen Solidaritätszug für Flüchtlinge in Ellwangen
Nonnen an der Seite der Antifa
Ellwangen. "Wir werden Ellwangen nicht den rechten Hetzern und den rassistischen Vorurteilen von 'besorgten Bürgern' überlassen." Das hat sich ein Bündnis vorgenommen, das für Samstag, 24. Januar, zu einem Solidaritätszug "Ellwangen zeigt Flagge" für geflüchtete Menschen aufruft. Er startet um 14.30 Uhr am Ellwanger Bahnhof. Die Schlusskundgebung ist um 15.30 Uhr am Fuchseck. Um 19 Uhr beginnt am Abend ein Benefizkonzert im Jugendzentrum. Bei ihm wollen Gruppen wie Chaoze One, The Beach Bums, … [Weiterlesen...]
Protest gegen das Landestreffen der Partei am Wochenende in Karlsruhe:
Die AfD bewertet Menschen wie Ware
Karlsruhe. Die AfD ("Alternative für Deutschland") hielt am Wochenende, 17. und 18. Januar, in der Badnerlandhalle in Karlsruhe Neureut einen Landesparteitag ab. Bei ihm wurde der Europaabgeordnete Bernd Kölmel als alleiniger Sprecher gewählt. Etwa 150 Menschen folgten am Samstag dem Aufruf des Antifaschistische Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) zum Protest. Der Slogan der Kundgebung: „AfD: Keine Alternative für irgendwen! Kein Platz für Rechtspopulismus!“. Zum Protest gegen den Parteitag … [Weiterlesen...]
Tausende demonstrierten am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende gegen Krieg
Frieden statt NATO
Von Thomas Müntzer - Berlin. Erhellende Vorträge, Informationen über Dutzende linke Organisationen und eine Podiumsdiskussion mit erheiternden, zum Teil aber auch fragwürdigen Statements. Das alles und noch viel mehr bot die 20. Rosa Luxemburg-Konferenz am Samstag, 10. Januar, in Berlin. Beherrschendes Thema war die Konfrontationspolitik der Nato gegenüber Russland. Tausende DemonstrantInnen setzten zudem am Sonntag bei der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demo zur Gedenkstätte der … [Weiterlesen...]
Antifa-Demos und "Meile der Demokratie" / Magida will am Montag marschieren
Nazis in Magdeburg chancenlos
Magdeburg. Höchstens 300 Nazi-Anhänger beim "Trauermarsch" zum 70. Jahrestag der Zerstörung der Stadt. Antifaschistische Demonstrationen mit jeweils über 1000 TeilnehmerInnen am Freitag und Samstag. Rund 15 000 Menschen bei einer "Meile der Demokratie" als Zeichen der Toleranz: Es war kein gutes Wochenende für die rechte Szene in Magdeburg. Eine von der Partei "Die Rechte" für Samstag, 17. Januar, angemeldete Kundgebung sagten die Veranstalter wieder ab. Allerdings will der Magdeburger … [Weiterlesen...]
Liveticker aus Magdeburg - Antifa will Naziaufmarsch verhindern
„Egal wann ihr kommt: Wir sind schon da!“
Magdeburg. Buchstäblich in letzter Minute haben Nazis vor zwei Tagen für Freitagabend, 16. Januar, einen "Trauermarsch" zum 70. Jahrestag des Bombenabwurfs auf Magdeburg angekündigt. Auch am Samstag wollen sie marschieren. Das Bündnis Magdeburg nazifrei will das verhindern. Wir berichten aktuell aus Magdeburg über die Ereignisse des Wochenendes. 20.55 Uhr. Die Nazi-Demo ist aufgelöst, die TeilnehmerInnen sind weggefahren. Mehrere kleinere Gruppen von AntfaschistInnen ziehen vom Bahnhof … [Weiterlesen...]
Autonome Nationalisten wegen Bildung krimineller Vereinigung vor Gericht:
Starkes Polizeiaufgebot zum Auftakt
Stuttgart. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtssaal waren hoch. Überall stand Polizei. Publikum und Presse mussten sich durchsuchen lassen und Gegenstände wie Smartphones abgeben. Schon allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte gut zwei Stunden: Vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts begann am heutigen Donnerstag, 15. Januar, der Prozess gegen vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Sie reicht von … [Weiterlesen...]
Am Samstag Demonstration und Kulturfest für Vielfalt:
Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen
Mannheim. "Mannheim sagt ja! Flüchtlinge willkommen - für Vielfalt statt Hass und Angst" ist das Motto eines Aktionstags am Samstag, 17. Januar, in Mannheim. Um 14 Uhr beginnt im Schlosshof eine Demoparade. Für 15 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Alten Messplatz in der Neckarstadt vorgesehen, anschließend ein Kulturfest im "Capitol". Veranstaltet wird der Aktionstag von der Initiative "Mannheim sagt Ja!". Initiatoren waren die Kommunalpolitiker Marianne Bade, Petar Drakul, Thorsten Riehle, … [Weiterlesen...]
Mammutprozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab 15. Januar:
Autonome Nationalisten vor Gericht
Stuttgart/Göppingen. Vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen stehen ab Donnerstag, 15. Januar, vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts. Nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs müssen sie sich für die "Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten. Es sind 100 Verhandlungstage angesetzt. In dem Verfahren geht es um über 50 überwiegend im Raum Göppingen und Esslingen verübte Straftaten. AntifaschistInnen haben zur Prozessbeobachtung und zu einer Kundgebung um 8 … [Weiterlesen...]
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