Update 4 Samstag 19 Uhr: Die Stadt Ludwigshafen hat sich durchgesetzt: HoGeSa darf am Sonntag, 8. Februar, eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Ludwigshafen abhalten, aber nicht durch die Stadt marschieren. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am heutigen Samstag eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Vortag aufgehoben.
Update 3 Samstag: Wird der geplante HoGeSa-Marsch am Sonntag durch Ludwigshafen doch noch verboten? Darüber muss das Oberverwaltungsgericht Koblenz bis zum Abend entscheiden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte am Freitag die Entscheidung der Stadt aufgehoben, nur eine Kundgebung in Bahnhofsnähe, aber keinen Marsch durch Ludwigshafen zuzulassen. Gegen diese Gerichtsentscheidung hat die Stadt nun Beschwerde eingelegt.
Eilmeldung und Update 2: Das Verwaltungsgericht hat das Demo-Verbot für HoGeSa am Sonntag, 8. Februar, in Ludwigshafen aufgehoben. Die Stadt wollte nur eine Kundgebung am Bahnhof zulassen, setzte sich aber nicht durch.
Update 1 – Ludwigshafen. Die Hooligans haben angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht gegen das Demoverbot zu klagen. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts ruft weiterhin dazu auf, sich am Sonntag um 10 Uhr am Paradeplatz zu treffen und gemeinsam über die Rheinbrücke nach Ludwigshafen zu ziehen. Das stelle „auch einen Schutz bei der Anreise vor gewalttätigen rechten Hooligans dar. Nach Diskussionen im Bündnis über die Erfahrungen aus Köln, Hannover und Mannheim, wo Hooligans bei Ausschreitungen PolizistIinnen und GegendemonstrantIinnen angegriffen haben, war es uns wichtig, dass niemand bei der Anreise einer solchen Gefahr ausgesetzt sein muss und wir daher gemeinsam über die Brücke laufen“, heißt es in einer Erklärung.
Mit rund 1000 HoGeSa-Anhängern rechnete der Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland“ am Sonntag, 8. Februar, bei seinem Aufmarsch in Ludwigshafen. Doch nach ausführlicher Erörterung mit der Polizei am 4. Februar hat die Stadtverwaltung den geplanten Zug durch das Ludwigshafener Westend-Viertel untersagt. Sie genehmigt lediglich „eine stationäre Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Ludwigshafener Hauptbahnhof unter strengen Sicherheitsauflagen“, heißt es in einer Mitteilung. Dennoch werden zu sechs angemeldeten Kundgebungen gegen Rechtspopulisten und Rassisten ungefähr 4000 HoGeSa-GegnerInnen erwartet.
Die Stadtverwaltung begründet das für die HoGeSa-Anhänger, aber auch ihre GegnerInnen geltende Umzugsverbot mit seit der Anmeldung Anfang Januar stark gestiegenen Sicherheitsbedenken. Bei dem anmeldenden Verein handle es sich nach eigenen Angaben um eine Abspaltung des Netzwerks „Hooligans gegen Salafisten“, für dessen Demonstration im November in Hannover ähnliche Auflagen gegolten hätten (wir berichteten). Der Verein stehe in der Tradition dieser Gruppierung, so dass die Polizei ähnliche Aktionen und Ausschreitungen befürchte wie bei vergleichbaren Veranstaltungen. So bewarfen Hooligans Ende Oktober in Köln Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, und es gab Verletzte. Die Polizei erwartete vor dem Umzugs-Verbot mehrere hundert gewaltbereite Hooligans auch in Ludwigshafen. Beobachter in der Region gehen davon aus, dass der Aufmarsch in Ludwigshafen nach einigen HoGeSa-Misserfolgen in jüngerer Zeit ein Versuch sein sollte, dem harten Kern der Szene wieder einmal einen Erfolg zu verschaffen.
Berliner Platz für Versammlungen gesperrt
Für Sonntag sind aber auch mehrere Gegenveranstaltungen geplant. Sie wurden nach Angaben der Stadt von einem breiten Bündnis von Verbänden, Bürgerinitiativen, Religionsgemeinschaften und anderen Organisationen vorbereitet. Die Zentrale Versammlung soll um 11 Uhr auf dem Theaterplatz beginnen. An ihr wollen der Stadtverwaltung zufolge auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen Eva Lohse teilnehmen.
Um 12 Uhr soll sich dort ein Bürgerfest „LU bunt statt braun“ anschließen. Um 14 Uhr, also zu Beginn der HoGeSa-Kundgebung, sollen „als Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz“ die Kirchenglocken in der Ludwigshafener Innenstadt läuten. Es sei erklärtes Ziel von Stadt und Polizei, die HoGeSa-Kundgebung und Gegenveranstaltungen „schon im Vorfeld konsequent räumlich voneinander zu trennen, um ein direktes Aufeinandertreffen und damit Gewaltübergriffe zu verhindern“. Daher dürfe es keine Versammlungen auf dem Berliner Platz geben, dem zentralen Verkehrsknotenpunkt. „Zudem sind aus Sicherheitsgründen jegliche Aufzüge am 8. Februar 2015 im Stadtgebiet untersagt“, heißt es weiter.
Abordnung von HoGeSa-GegnerInnen aus Mannheim
Auch Hooligan-GegnerInnen aus Mannheim wollen den Protest in Ludwigshafen unterstützen. Sie wollen sich um 10 Uhr am Paradeplatz in Mannheim versammeln, um gemeinsam über die Rheinbrücke in die Nachbarstadt zu ziehen. Aufgerufen haben die Bündnisse „Mannheim gegen Rechts“ und „Mannheim sagt Ja!“. Antifaschistische Gruppen haben weitere Kundgebungen angemeldet – jeweils ab 13 Uhr am Danziger Platz und Hans-Klüber-Platz, ebenso am Friedenspark. Diese Treffpunkte orientierten sich an der ursprünglich geplanten Route der nun verbotenen Hooligan-Demo.
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