Ludwigshafen. 500 Hooligans, die sich ärgerten, vor dem Bahnhof festzusitzen. 3000 bis 4000 Nazi-GegnerInnen bei Protestdemonstrationen und einem Bürgerfest „LU bunt statt braun“. Nach Polizeiangaben 2000 BeamtInnen im Einsatz und 131 Festnahmen von AntifaschistInnen. Die meisten waren von der Polizei eingekesselt worden, als sie versuchten, zum Kundgebungsort der HoGeSa-Anhänger vorzudringen, um deren rassistische Hetze zu verhindern: Das ist die Bilanz von Sonntag, 8. Februar, in Ludwigshafen.
Die Polizei sprach bei einer Pressekonferenz am frühen Sonntagabend von einem Erfolg: „Das polizeiliche Konzept zur Lagebewältigung ging auf. Die Trennung der Gruppierungen ist gelungen.“ Allerdings hätten „200 Linksautonome“, die sich von einer aus Mannheim kommenden Demonstration abgesetzt hatten, Absperrungen überrannt und seien in Richtung Hauptbahnhof gestürmt.
An einem Streifenwagen der Polizei seien die Scheiben eingeschlagen und ein „Bengalo“ unter das Fahrzeug geworfen worden. Von außen sei der Eindruck entstanden, dass das Polizeifahrzeug brennt. Die drei Polizeibeamten hätten sich aus dem Wagen retten können. Sie seien ärztlich und seelsorgerisch betreut worden und hätten ihren Dienst dann fortgesetz.
Aus Sicht Jürgen Schmitts, des Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, fiel die vorläufige Bilanz „sehr positiv“ aus. Das Konzept, Hooligans und GegendemonstrantInnen strikt zu trennen, sei aufgegangen. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz erst am Vorabend ermöglicht, an diesem Konzept festzuhalten. Es hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt auf, das den Hooligans eine Demonstration durch die Innenstadt erlauben wollte. Die Stadt hatte nur eine Kundgebung am Bahnhof genehmigt. Dabei blieb es dann auch. Mit 500 Teilnehmern war sie nur ungefähr halb so groß wie vom veranstaltenden Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland“, einem Ableger der „Hooligans gegen Salafisten“, angekündigt.
Am Sonntagabend wurde nach Polizeiangaben auch ein Mann aus der rechten Szene festgenommen, der einen Beamten mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt habe. 25 Personen hätten bei der HoGeSa-Kundgebung Pflastersteine bei sich gehabt. Sie erhielten der Polizei zufolge Platzverweise. Am Montag sprach die Polizei dann von insgesamt 160 Festnahmen. Sie habe mehr als 100 Platzverweise ausgesprochen und über 30 Gegenstände sichergestellt – unter anderem Messer, Pfefferspray und Pyrotechnik. Es sollen 100 Anzeigen erstattet worden sein.
Wie bereits berichtet, waren am Sonntagvormittag rund 500 Männer und Frauen dem Aufruf des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ und „Mannheim sagt Ja!“ zu einer Kundgebung auf dem Paradeplatz gefolgt. Dem gemeinsamen Zug über die Rheinbrücke schlossen sich immer mehr Menschen an. In Ludwigshafen stießen Delegationen des DGB und aus dem Umfeld der katholischen Kirche hinzu, so dass schließlich über 1000 Menschen in Richtung Theaterplatz unterwegs waren.
Dort sprachen bei einer Kundgebung die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Eva Lohse (CDU), die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Zu den anschließenden Bürgerfest hatten weit über 100 Organisationen aufgerufen. AfD-Stadträte klagten später über Anfeindungen.
Schon beim Zug über die Rheinbrücke wurden „Bengalos“ gezündet. 150 bis 200 AntifaschistInnen lösten sich schließlich aus der Demonstration zum Theaterplatz und versuchten, zum Hauptbahnhof zu gelangen. Die Polizei stoppte sie nach eigenen Angaben 300 Meter vor dem Bahnhof. Es gab mindestens zwei Polizeikessel. Die Beamten gingen auch gegenüber Presseleuten sehr repressiv vor (wir berichteten).
Den 131 festgenommenen GegendemonstrantInnen wirft die Polizei unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Vermummungsverbot vor. Es sollen sich laut Polizei zwölf Jugendliche unter ihnen befinden. Die meisten kämen aus dsr Gegend um Mannheim und Heidelberg.
Scheinbar ist Vermummung nur bei AntifaschistInnen strafrechtlich relevant. Mit den vermummten HoGeSa-Leuten hatte die Polizei offenbar kein Problem.
Teilweise ging die Polizei mit fragwürdiger Härte gegen HoGeSa-GegnerInnen vor.
Die AntifaschistInnen wurden in eisiger Kälte über mehrere Stunden in Polizeikesseln festgehalten.
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