Berlin/Stuttgart. Fünf Abgeordnete der Linken, die sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Finanzpakets für Griechenland am Freitag, 27. Februar, im Bundestag enthalten haben - unter ihnen auch die baden-württembergische Abgeordnete Heike Hänsel-, gaben eine gemeinsame persönliche Erklärung ab. Sie wollten der "anhaltenden Erpressung Griechenlands" nicht zustimmen, begründeten sie, weshalb sie anders abstimmten als die Mehrheit ihrer Fraktion. Aus Sicht der Abgeordneten ist die … [Weiterlesen...]
Archiv für 27. Februar 2015
Heike Hänsel (Linke) enthielt sich bei Griechenland-Abstimmung im Bundestag
Keine Zustimmung zur Erpressung
Ein breites Bündnis hat Proteste angekündigt, und die Stadt lädt zum Bürgerfest:
NPD will am Samstag in Singen marschieren
Singen. Neonazis aus dem Umfeld der NPD wollen am Samstag, 28. Februrar, in Singen am Hohentwiel aufmarschieren. Beobachter rechnen mit ungefähr 120 NPD-Anhängern, doch es gibt auch Protest. Das Bündnis "Singen nazifrei!" ruft zu einer Kundgebung gegenüber vom Hauptbahnhof auf. Sie beginnt um 11 Uhr. Der DGB ruft zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Heinrich-Weber-Platz. Sie führt zu einem Bürgerfest hinter dem Singener Rathaus, das die Stadt von 12.30 Uhr bis 17.30 Uhr … [Weiterlesen...]
Überforderte Polizei und entschlossene GegendemonstrantInnen in Karlsruhe:
Starker Protest gegen KARGIDA
Von Colin Derks - Karlsruhe. Erstmals demonstrierte am Dienstag, 24. Februar, in Karlsruhe KARGIDA, ein lokaler Ableger der PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Rund 200 überwiegend rechte Hooligans und ein paar wenige sich selbst so nennende „besorgte Bürger“ kamen am frühen Abend auf dem Stephanplatz zusammen und zogen nach einer Kundgebung in einem massiven Polizei-Wanderkessel und mit teils wirren Parolen durch die Karlsruher Innenstadt. Rund 800 … [Weiterlesen...]
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