Königsbronn. Ein Bündnis von Bürgerinnen, Bürgern, Antimilitaristen und Antimilitaristinnen haben am Samstag, 28. März, gegen die Königsbronner Gespräche auf der Ostalb demonstriert. Zu dem Kriegstreibertreffen am 27. und 28. März hatten gleich mehrere Organisationen eingeladen: der Reservistenverband, das Bundeswehrbildungswerk und die Bundesakademie für Sicherheit. Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, hatte die Gespräche wie schon die … [Weiterlesen...]
Archiv für März 2015
Protest gegen Königsbronner Gespräche auf der Ostalb:
Keine Toleranz für Kriegstreiberei
Polizei trennt Ausländerfeinde und GegnerInnen in Schwenningen:
Pegida im Niemandsland
Schwenningen. Mit Hamburger Gittern trennte die Polizei am Sonntagnachmittag, 29. März, in Schwenningen Pegida-Anhänger und GegendemonstrantInnen. Ansonsten hielten sich die Beamten beim erneuten Aufmarsch der sich so nennenden "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrativ zurück und vermieden jede Eskalation. Die Einsatzkräfte trugen auch keine Helme. Die Pegida-Kundgebung blieb mit zunächst 40 und zuletzt 60 TeilnehmerInnen deutlich hinter den Erwartungen der … [Weiterlesen...]
Baden-württembergische Friedensbewegung ruft zu Ostermärschen auf
Von diesem Land darf kein Krieg ausgehen
Stuttgart. Gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden und Abrüstung: Das ist 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg das Motto der traditionellen Ostermärsche. In Stuttgart und Mannheim wird am Samstag, 4. April, demonstriert, im badischen Müllheim am Ostermontag, 6. April. Stuttgart: EUCOM und AFRICOM schließen! "Unsere Verantwortung heißt: Frieden!", heißt es im Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart (unten im Wortlaut). Er beginnt am Samstag, 4. April, um 12 Uhr vor der … [Weiterlesen...]
ver.di Baden-Württemberg zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst:
Arbeitgeberangriff auf die Altersversorgung erfolgreich abgewehrt – Gehälter steigen um insgesamt 4,61 Prozent
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde am Samstagabend (28. März 2015) in Potsdam ein Ergebnis erzielt. Danach werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen sie um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit um durchschnittlich 4,61 Prozent, in … [Weiterlesen...]
Das fremdenfeindliche Bündnis droht sich im Schwarzwald breit zu machen
In Schwenningen ist kein Platz für Pegida
Villingen-Schwenningen. Es sieht so aus, als ob Pegida und SBH-Gida der Region im Dreiländereck erhalten bleiben. Fünfmal schon sind die Anhänger der rechten Gruppierung unter starkem Gegenprotest in Villingen aufmarschiert. Für Sonntag, 29. März, haben sie einen weiteren Aufmarsch in Schwenningen angekündigt. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen plant eine Protestkundgebung gegen die SBH-Gida-Versammlung. "Kommt alle!", heißt es in seinem Aufruf. "Bringen wir gemeinsam … [Weiterlesen...]
Verfahren wegen Blockade einer Demo der Bildungsplangegner eingestellt
Gedeckt vom Versammlungsrecht
Stuttgart. Keine zehn Minuten dauerte ein Prozess wegen "Störung von Versammlungen und Aufzügen" am Donnerstag, 26. März, vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Das Verfahren wurde wegen "geringer Schuld" eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. Die Begründung der Richterin: Die Sitzblockade, um die es ging, sei nur klein und deshalb keine grobe Störung gewesen. Überdies könnten sich sowohl die "Bildungsplangegner", gegen die sie sich richtete, als auch die TeilnehmerInnen der Sitzblockade auf … [Weiterlesen...]
Betriebsrätekonferenz zum Auftakt der Tarifrunden im Handel
Entschlossen und selbstbewusst
Stuttgart. Mehr als 300 Betriebsräte aus dem Groß- und Einzelhandel nahmen am 25. März im Stuttgarter Hospitalhof an einer ver.di-Betriebsrätekonferenz zum Auftakt der Tarifrunden im baden-württembergischen Handel teil. In einer Resolution unterstützten die betrieblichen Interessenvertreter die ver.di-Forderungen nach kräftigen Tariferhöhungen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Flächentarifverträge im Handel zu verteidigen. ver.di-Landeschefin Leni Breymaier und das für den … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
3 000 Streikende aus dem ver.di Bereich in der Tarifrunde Länder
Stuttgart. Die Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder wurden heute (26. März 2015) in Baden-Württemberg fortgesetzt. Betroffen waren die Regionen Stuttgart, Konstanz, Mannheim und Heidelberg, Reutlingen und Tübingen, Heilbronn, Emmendingen und Oberschwaben sowie der Raum Karlsruhe. Kundgebungen fanden am Mittag in Tübingen, Stuttgart, Ravensburg, Heilbronn, Konstanz und Emmendingen statt. Im Ausstand waren wieder Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie, der Universitäten und … [Weiterlesen...]
Polizei nimmt in Karlsruhe zwei GegendemonstrantInnen fest
Pegida-Ableger in menschenleeren Straßen
Von Julian Rettig - Karlsruhe. Den ganzen Abend über gab es am Montag, 23. März, in der Karlsruher Innenstadt Proteste gegen Kargida, den örtlichen Ableger von Pegida. Die Veranstalter der Gegenproteste sprachen von bis zu 800 Teilnehmern, die Polizei schrieb in ihrer Mitteilung von 350. Währenddessen liefen die etwa 200 Anhänger von Kargida durch die fast leere Amalienstraße bis zum Kaiserplatz und drehen dort um. Zu Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit kam es nicht. Dennoch nahm die … [Weiterlesen...]
Demonstration für Blockupy-Gefangenen
Polizei schikaniert Solidaritätskundgebung
Frankfurt. Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben. Sarah Brechtel, Sprecherin der Gruppe kritik & praxis, sieht darin den Versuch Sündenböcke für die Aktionen von Blockupy am 18. März zu … [Weiterlesen...]
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