Stuttgart. Der Bundestag hat das Kreditprogramm für Griechenland verlängert, aber das Kürzungsdiktat bleibt: „Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung!“, stellt die Blockupy-Bewegung zur Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt klar. Sie plant friedliche, aber entschiedene Aktionen – mag die Polizei auch im Vorfeld Krisenstimmung beschwören. Auch sonst gibt es in diesem Monat jede Menge wichtige Termine. Hier eine Vorschau.
Nügida, SBH-Gida, Kargida: Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung spaltet sich immer weiter auf. Sie scheint ihren Zenit überschritten zu haben, organisiert aber weiterhin Aufmärsche. Stärker werden jedoch nicht nur rechtspopulistische Stimmungen, sondern auch die Proteste gegen sie. In Stuttgart gibt es in der zweiten Monatshälfte wieder eine „Demo für Alle“ der Rechten Allianz um die baden-württembergischen Bildungsplangegner mit Unterstützung der AfD und kirchlicher Arbeitskreise der CDU. Höhepunkt des Monats ist jedoch die Blockupy-Demonstration in Frankfurt gegen die Eröffnung des neuen EZB-Hauptquartiers. Und natürlich darf auch gefeiert werden: Am 8. März ist Frauentag.
Schwäbisch Gmünd: Am 2. März Solidarität mit von Haftstrafen bedrohten Flüchtlingen
Flüchtlinge aus dem Lager in Schwäbisch Gmünd sollen eine Haftstrafe antreten, weil sie gegen die inzwischen abgeschaffte Residenzpflicht verstoßen haben. Am Montag, 2. März, beginnt um 12 Uhr vor dem Lager in der Oberbettringer Straße 176 in Schwäbisch Gmünd eine Solidaritätskundgebung, die vor dem Rathaus und auf dem Marktplatz fortgesetzt werden soll. Hier weitere Informationen.
Villingen: Am 2. März gegen „SBH-Gida”
„SBH-Gida” (SBH bedeutet Schwarzwald-Baar-Heuberg) will am Montag, 2. März, zum dritten Mal auf dem Münsterplatz in Villingen aufmarschieren. Unter dem Titel “Pegida Dreiländereck” sind auch “Pegida Schweiz” und “Pegida Vorarlberg” dabei. Das Bündnis “StopPegida” ruft zum Protest gegen die fremdenfeindliche Bewegung von 18 Uhr an auf dem Münsterplatz auf. Hier unser Bericht vom letzten Aufmarsch: Pegida in dunkler Seitengasse
Karlsruhe: Am 3. März gegen „Kargida“
Der Karlsruher Ableger der Pegida plant für Dienstag, 3. März, einen weiteren „Spaziergang“ durch Stadt. Die Pegida-Anhänger wollen sich um 18.30 Uhr am Stephanplatz (hinter der Postgalerie) zu einer Auftaktkundgebung treffen. Nazi-GegnerInnen treffen sich ab 17.30 Uhr am Europaplatz zum Protest. Die Gegenkundgebung beginnt um 18 Uhr. Zuletzt marschierte Kargida am 24. Februar von einem großen Polizeiaufgebot geschützt durch Karlsruhe. Hier unser damaliger Bericht: Starker Protest gegen Kargida
Schwäbisch Gmünd: Am 4. März solidarische Prozessbegleitung
Ein Antifaschist steht am Mittwoch, 4. März, vor dem Amtsgericht von Schwäbisch Gmünd. Ihm wird vorgeworfen, bei der Mobilisierung zum Protest gegen einen Naziaufmarsch 2013 in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Der Prozess beginnt um 15 Uhr im Amtsgericht in der Rektor-Klaus-Straße 21. Gegen den Angeklagten gab es zunächst eine §129-Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurde jedoch im Frühjahr 2014 eingestellt.
Stuttgart: Am 7. und 8. März zum Weltfrauentag
Unter den vielen Veranstaltungen zum Weltfrauentag nur zwei Hinweise: Bereits am Samstag, 7. März, gibt es auf dem Stuttgarter Schlossplatz von 12 Uhr bis 15.30 Uhr Infostände. Eine Demonstration schließt sich an.
Am Sonntag, 8. März, beginnt um 15 Uhr eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Anschließend gibt es ab 16.30 Uhr eine Infoveranstaltung und ein vegan/vegetarisches Buffet im Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach, Böblingerstraße 105.
Ludwigsburg: Am 14. März auf dem Marktplatz für kulturelle Vielfalt
Rechtspopulistische und fremdenfeindliche Stimmungen nehmen zu. Sie treten in Form der AfD und der Pegida-Bewegung in Erscheinung. Die NPD hat einen Kreisverband „Stuttgart-Ludwigsburg“ gegründet. Dagegen wendet sich eine Kundgebung für kulturelle Vielfalt am Samstag, 14. März, 16 Uhr auf dem Marktplatz in Ludwigsburg. Sie wird von einer langen Reihe von Organisationen unterstützt. Ihre Botschaft: „Flüchtlinge sind willkommen, RassistInnen nicht!“
Kaiserslautern: Am 14. März gegen die NPD
Die NPD plant für Samstag, 14. März, eine große Demonstration im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern – zynischerweise angeblich für „Frieden und Freiheit“. Als Kundgebungsredner sind Parteigrößen aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt. Die Route soll auch an einem Heim für AsylbewerberInnen vorbeiführen. Ein Bündnis „Lautern blockiert“ ist entschlossen, den Aufmarsch zu verhindern.
Frankfurt: Am 18. März Blockupy gegen die EZB-Eröffnung
Das Blockupy-Bündnis hat in einer Pressemitteilung den Versuch der Polizei zurückgewiesen, den Protest gegen die Kürzungspolitik der Troika zu einem polizeilichen Problem zu machen und zu kriminalisieren. “Die bisherigen Blockupy-Proteste haben deutlich gezeigt, dass die Gewalt von der Polizei ausgeht. Wir hoffen sehr, dass die Warnungen der Polizei nicht darauf zielen, ein erneutes, brutales Vorgehen gegen Demonstrierende im Vorhinein zu rechtfertigen”, sagte Blockupy-Sprecherin Jennifer Werthwein.
“Für uns gilt wie auch in den Vorjahren – und anders als bisher für die Polizei: Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Von unseren Aktionen geht keine Eskalation aus, und wir werden uns nicht provozieren lassen.” Ziel der Blockupy-Blockaden am 18. März sei es, den Arbeitsalltag der Europäischen Zentralbank und die Eröffnungsfeier für den neuen Standort im Frankfurt Ostend effektiv zu blockieren und zu stören. Das Bündnis hat sich einen bemerkenswerten Aktionskonsens gegeben: „Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen.“ Auf seinem Blog finden sich auch die Demorouten.
Stuttgart: Am 21. März gegen die „Demo für alle“
Auch dieses Jahr mobilisieren wieder konservative Bürger, „Besorgte Eltern“, AfD, CDU, christliche Fundamentalisten und offen Rechte Gruppierungen zu einer „Demo für Alle“ am Samstag, 21. März. Sie richtet sich gegen „Gender-Ideologie“ und eine angebliche „Sexualisierung unserer Kinder“.
Aus einem rückschrittlichen, konservativen Weltbild heraus will die Rechte Allianz ihre Definition von Partnerschaft, Familie, Geschlechterrolle und Sexualität verbreiten und gesellschaftlich etablieren. Sie kämpft gegen eine zeitgemäße Aufklärungs- und Bildungspolitik und stellt sich gegen elementare Menschenrechte, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die von Geschlecht und Sexualität unabhängige Gleichbehandlung.
Antifaschistinnen rufen zu kreativen, lauten und sichtbaren Protesten auf.
Weitere Termine:
Stuttgart-Heslach: Am Freitag, 6. März, spricht Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, ab 19 Uhr im Zentrum Lilo Herrmann in der Böblinger Straße 105 über „Nach der Wahl in Griechenland“
Stuttgart: Am Freitag, 6. März, geht es um 19 Uhr im Zentrum Gasparitsch in der Rothenbergstraße 125 um Rechtspopulismus.
Stuttgart: Am 20. März Kurdisches Newroz-Fest.
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