Frankfurt. Die EZB plant zur Eröffnung ihres neuen Hauptgebäudes nur einen kleinen Festakt und hat bereits begonnen, sich zu verbarrikadieren. Dennoch werden am Mittwoch, 18. März, mehr als 10 000 Menschen bei mehreren Demonstrationen, Protestzügen und Kundgebungen in der Stadt erwartet. Unter dem Label M18 mobilisieren auch antiautoritäre Gruppen aus ganz Europa zu den Protesten. Gemeinsam mit dem Blockupy-Bündnis wollen sie ein „starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der Alternativlosigkeit setzen.“
M18 tritt ein für eine solidarische Welt ohne Nationalstaaten, Kapitalismus und Herrschaft. Die Polizei hat bereits damit begonnen, das Areal weiträumig abzusperren, und am Sonntag an den Wiesen zum Main massive Sperren aus Gittern und Stacheldraht errichtet. Nach Polizeiangaben sollen die Sperren im öffentlichen Straßenraum erst von Montag an aufgebaut werden.
Das Blockupy-Bündnis will mit verschiedenen Aktionen „gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik“ und für Solidarität mit Griechenland demonstrieren. Als Redner sind unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ein Vertreter der griechischen SYRIZA angekündigt.
Die Polizei und Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth schürten derweil schon einmal Panik und drohten ein „entschiedenes Vorgehen der Polizei“ gegen angebliche Gewalttäter an. Blockupy kündigt hingegen zivilen Ungehorsam an. Das Bündnis wirft der Polizei und den Frankfurter Behörden vor, durch Angstmache „den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Die Gewalt bei Blockupy-Protesten sei bisher stets von der Polizei ausgegangen, heißt es in einer Erklärung. Das wollten die Verantwortlichen offenbar vergessen machen.
Auch Antiautoritäre aus ganz Europa wollen am Mittwoch in Frankfurt demonstrieren.
Wir dokumentieren ihre Erklärung im Wortlaut:
M18-Bündnis kündigt unversöhnlichen Protest an
Unter dem Label M18 mobilisieren antiautoritäre Gruppen aus ganz Europa zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt. Gemeinsam mit dem Blockupy-Bündnis wollen sie am 18. März ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der Alternativlosigkeit setzen. M18 tritt ein für eine solidarische Welt ohne Nationalstaaten, Kapitalismus und Herrschaft.
Lea Solmstroem, Sprecherin von M18:
„Wir kommen am 18. März aus ganz Europa nach Frankfurt, um ein starkes Zeichen grenzenloser Solidarität zu setzen. Uns geht es nicht nur darum, ob Griechenland die nächste Kredittranche ausgezahlt bekommt. Wir wollen eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung.“Solmstroem stellt klar, dass eine solidarische Welt keine utopische Spinnerei, sondern die einzig realistische Alternative zum globalen Hauen und Stechen ist: „Verrückt sind nicht wir, die eine Welt ohne Herrschaft, Ausbeutung und Elend aufbauen wollen. Verrückt sind diejenigen, die Armut in Mitten von Reichtum und Leistungszwang bei gleichzeitigem technischen Fortschritt als alternativlos verteidigen. Wohin das führt lässt sich derzeit in Südeuropa und in der Ukraine beobachten. Neu daran ist nur, dass sich die massiven sozialen Verwerfungen seit der Eurokrise nicht mehr auf den globalen Süden beschränken.“
Am 18. März wird sich das antiautoritäre M18-Bündnis an den Blockaden von Blockupy beteiligen. Ziel ist es gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika zu setzen. Dazu Solmstroem: „Wir beteiligen uns bewusst an den Blockaden von Blockupy. In diesem Rahmen werden wir ein unversöhnliches Zeichen gegen die autoritäre und menschenverachtende Politik der Troika, der EU und der Bundesregierung setzen.“
Wer ist M18?
Unter dem Label M18 haben sich rund 40 antiautoritäre kommunistische und anarchistische Gruppe aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland zusammengeschlossen. Sie kritisieren nicht nur die aktuelle Krisenpolitik der Europäischen Union und die Rolle der Europäischen Zentralbank, sondern treten für eine solidarische Gesellschaft ohne nationalstaatliche Grenzen, kapitalistische Konkurrenz und Herrschaft ein.Website: march18.net
Facebook: fb.com/M18CrashTheParty
Twitter: twitter.com/m18ffm
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