Landtag von Baden-Württemberg
Ulm. Die Delegierten der Verdi-Landesbezirkskonferenz in Ulm haben in einer Resolution die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag in Stuttgart gefordert. Es handle sich um ein demokratiefeindliches Relikt aus den 1920er Jahren, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.
Gitta Süß-Slania, seit der Verdi-Gründung Vorsitzende des ehrenamtlichen Landesbezirksvorstands, begründete die Forderung so:
Ein moderner Landtag braucht keine Bannmeile. Die von grün-rot propagierte Politik des Gehörtwerdens funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auch in Rufweite der Politik gelangen können.
Die Bannmeile sei ein mittelalterliches Instrument, heißt es in der Resolution. In ihrer heutigen Form gehe sie auf das Jahr 1920 zurück. In einigen Bundesländern sei sie längst abgeschafft worden, zum Teil könnten Proteste sogar im Gebäude selbst stattfinden.
Bannmeilendiskussion am 3. Oktober 2013 vor dem Stuttgarter Landtagsgebäude
Im Stuttgarter Landtag zwingt die Bannmeile jedoch, bei Aktionen außer Sicht- und Hörweite des Haupteingangs zu agieren. Seit der Landtag in seiner Interimsunterkunft tagt, können Protestierende dagegen direkt vor den Eingang – mit sehr gutem Erfolg: Aktionen werden von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen, Gespräche mit Abgeordneten finden direkt vor dem Landtag statt. Politik und Bürger kämen damit deutlich leichter miteinander ins Gespräch, letztlich profitierten Wähler und Gewählte davon.
Ende März 2016 kehrt der Landtag in sein renoviertes Domizil zurück. Der neue Landtag soll damit moderner, transparenter und auch bürgernäher werden. Mit dem Umzug soll jedoch auch die alte Bannmeile wieder in Kraft treten. Deshalb fordert Verdi den Landtag auf, die Bannmeile abzuschaffen.
Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg
Gut 200 Delegierte und Gäste setzten in Ulm bis zum späten Samstagnachmittag ihre Beratung fort und bestimmten über den Kurs von Verdi im Land für die nächsten vier Jahre. Sie behandelten rund 200 Anträge. Unter anderem wandten sie sich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA, ebenso gegen Angriffe auf das Streikrecht durch das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz.
Bereits am Freitag wurde der 38-köpfige ehrenamtliche Landesbezirksvorstand neu gewählt. Davor wurde Leni Breymaier mit 96,5 Prozent erneut zur Landesbezirksleiterin und Dagmar Schorsch-Brandt mit 94,6 Prozent und Martin Gross mit 94,2 Prozent zu ihren Stellvertretern bestimmt.
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