Frankfurt. Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben.
Sarah Brechtel, Sprecherin der Gruppe kritik & praxis, sieht darin den Versuch Sündenböcke für die Aktionen von Blockupy am 18. März zu finden:
Offensichtlich sind ist die Polizei auf der Suche nach Sündenböcken. Die Botschaft ist klar: Wer sich zu Blockupy oder dem Blockupy-Gefangenen Fede bekennt, für den gilt der Schutz des Versammlungsrechts nicht mehr. Dass die Polizei jetzt damit beginnt, schwarze Listen von Menschen die an einer Solidaritäts-Kundgebung teilnehmen anzufertigen, lässt sich nur mit dem Wort Postdemokratie beschreiben.
Antikapitalistischer Protest muss wehtun
Sarah Brechtel verteidigt die Blockupy-Proteste vom 18. März als längst überfälligen Ausdruck der Wut im Herzen des Krisenregimes:
Die harte Repression gegen Unterstützer von Blockupy zeigt, dass der Protest am 18. März richtig und wichtig war. Protest, der nicht stört, wird von der EU und der Bundesregierung seit Jahren ignoriert. Diejenigen, nur zuschauen wie Menschen in Südeuropa in Armut, Elend und Selbstmord getrieben werden sind die wahren Gewalttäter. Wer gegen eine Politik, die dafür verantwortlich ist, dass Tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken keinen spürbaren Widerstand leistet, ist entweder ignorant oder ein Menschenfeind. Wir jedenfalls werden weiter gegen diese Politik und für die Freilassung von Fede auf die Straße gehen.
Antikapitalismus wird kriminalisiert – Pegida wird hofiert
Während antikapitalistische Proteste seit Jahren mit unglaublichem materiellen und finanziellen Aufwand kriminalisiert werde, werden Rechtspopulisten von staatlicher Seite hofiert. Pegida marschierte am 23. März zum siebten Mal in diesem Jahr mitten in der Frankfurter Innenstadt auf. Das sei der eigentliche Skandal, erklärt Sarah Brechtel.
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