Pegida im Niemandsland

Schwenningen. Mit Hamburger Gittern trennte die Polizei am Sonntagnachmittag, 29. März, in Schwenningen Pegida-Anhänger und GegendemonstrantInnen. Ansonsten hielten sich die Beamten beim erneuten Aufmarsch der sich so nennenden „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrativ zurück und vermieden jede Eskalation. Die Einsatzkräfte trugen auch keine Helme. Die Pegida-Kundgebung blieb mit zunächst 40 und zuletzt 60 TeilnehmerInnen deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Auf der Seite der Pegida-GegnerInnen demonstrierten ungefähr 180 Männer und Frauen überwiegend aus dem antifaschistischen, aber auch aus dem bürgerlichen Lager.

Karlsruhe, wo „Kargida“ regelmäßig aufmarschiert, und Villingen-Schwenningen sind die einzigen beiden Regionen in Baden-Württemberg, in denen die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung Fuß zu fassen versucht (wir berichten). Das SBH in SBH-Gida steht dabei für „Schwarzwald, Baar, Heuberg“. Allerdings lässt der Zulauf zu den rechten Kundgebungen nach.

Viele der auf dem Schwenninger Muslenplatz versammelten Pegida-Anhänger betonten am Sonntag ihre Nähe zur Neonaziszene mit Deutschlandfahnen, einschlägiger Kleidung oder Schildern mit Hetzparolen gegen AntifaschistInnen. Das Antikonfliktteam der Polizei kassierte ein Schild „Dumm, dümmer, Antifa“. Da die Beamten mit Hamburger Gittern eine Art Niemandsland von 25 bis 30 Metern Breite zwischen GegendemonstrantInnen und dem Versammlungsplatz der SBH-Gida geschaffen hatten, waren die Ansprachen bei der Kundgebung der Rechten kaum zu verstehen. Eine Rednerin erklärte, immer mehr MigrantInnen schlössen sich der Pegida-Bewegung an. Davon war jedoch nichts zu erkennen.

Rund um den Muslenplatz waren zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Sie blieben nach Angaben des Polizeipräsidiums Tuttlingen, das sich in einer Pressemitteilung mit dem Verlauf des gesamten Nachmittags zufrieden zeigte, friedlich. Das Bündnis „No Pegida in Villingen-Schwenningen“ verband seinen Protest mit einem Straßencafé und einer Spendenaktion für Pro Refugio VS. Das Ziel, mindestens 10 Euro pro SBH-Gida-Anhänger zu sammeln, sei problemlos erreicht worden.

Unter dem Motto „Schwenningen gegen Rassimus“ gab es vor dem C&A von 12 Uhr bis 15 Uhr einen Treffpunkt des Offenen Antifaschistischen Treffens Villingen-Schwenningen (OAT-VS). Dort stand ein Pavillon mit Infomaterial. Einige Pegida-Anhänger, die provokativ vorbeiliefen, wurden angesprochen und anschließend von der Polizei weggebracht. Dabei versuchten die Beamten zu verhindern, dass diese Szene fotografiert wurde.

Zwischen 14 Uhr und 14.30 Uhr entfernten sich nach Polizeiangaben 15 bis 20 der insgesamt etwa 130 Teilnehmerinnen der OAT-VS-Kundgebung in Richtung Muslenplatz und versammelten sich spontan im Bereich Kirchenstraße und Kronenstraße. Weil dort Rettungswege freigehalten werden mussten, habe das Antikonfliktteam die Versammelten in den Bereich „In den Muslen“ dirigiert.

Gegenüber unseren Reportern hob der Pressesprecher der Polizei die Kompromissbereitschaft der AntifaschistInnen hervor. Die Kundgebung von SBH-Gida war zwischen 15 Uhr und 17 Uhr auf dem Muslenplatz. Die Polizei wollte zwar den Herausgeber der Beobachter News auf den Platz lassen, hinderte aber zwei andere unserer Fotografen daran, dorthin zu gelangen. Beamte stellten ihre Personalien fest. Der Pressesprecher der Polizei wollte die beiden Journalisten, die zu ihrem Schutz Schal und Sonnenbrille trugen, zunächst auf den Platz begleiten. Das untersagte jedoch offensichtlich die Polizeileitung. Andere Journalisten konnten hingegen direkt von der SBH-Gida-Kundgebung berichten.

Nach dem Ende der SBH-Gida-Kundgebung geleitete die Polizei die Teilnehmenden zu deren Schutz in Kleingruppen zum Bus, zum Bahnhof und zu ihren Autos. Einige GegendemonstrantInnen bildeten eine Spontandemonstration vom Muslenplatz zum Linken Zentrum Schwenningen, die von der Polizei begleitet wurde.