Stuttgart. „TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!“ Am Samstag, 18. April, ist weltweiter dezentraler Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. In vielen Städten Baden-Württembergs sind Aktionen geplant – von Infoständen, Festen oder Kundgebungen auf den Marktplätzen bis zur Fahrrad-Demo in Karlsruhe oder zum Trecker-Korso „Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten“ in Ulm.
Zu den Aktionen rufen Bündnisse aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und anderen Organisationen auf. Sie bekämpfen Freihandelsabkommen wie TTIP zwischen der EU und den USA, CETA zwischen der EU und Kanada oder das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA, weil sie den Abbau demokratischer und sozialer Rechte und Arbeitnehmerrechte oder Umweltzerstörung im Interesse großer Konzerne befürchten.
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sammelte bereits über 1,5 Millionen Unterschriften gegen die Abkommen. Dennoch gehen die Verhandlungen weiter. Neben den unten genannten Aktionen gibt es am 18. April noch viele andere in größeren oder kleineren Städten und Gemeinden.
Stuttgart: Krisenbündnis lädt zur
1. Gemeingütertour
Die Landeswasserversorgung am Urbansplatz in Stuttgart ist um 13 Uhr Treffpunkt zum Auftakt der 1. Stuttgarter Gemeingütertour. Bis um 15.30 Uhr sollen sieben Stationen angesteuert werden, die für die öffentliche Daseinsvorsorge wichtig sind und den Profitinteressen der Privatwirtschaft nicht preisgegeben werden sollen – von Krankenhäusern über die Stromversorgung, Bildung und Rechtsprechung bis zum ÖPNV.
Der Abschluss ist am Wilhelmsplatz vor der SPD-Zentrale. „Hysterisch nannte Vizekanzler Gabriel unseren Protest gegen TTIP. Zeigen wir der SPD, dass sie mit ihrer Unterstützung der Freihandelsabkommen ihre eigenen Werte verkauft! Kommen TTIP, CETA und TiSA, servieren wir den Großkonzernen hart erkämpfte öffentliche Güter auf dem Silbertablett“, heißt es im Aufruf zur Stuttgarter Gemeingütertour.
Tübingen: TTIP, CETA, TiSA in die Tonne!
„Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne!“ ist die zentrale Forderung einer Demonstration, die um 13 Uhr am Tübinger Europaplatz beginnt. Die Route führt über mehrere Stationen bis zum Rathaus. Es soll dabei Redebeiträge zu den wichtigsten Themen des Abkommens geben: Kommunale Daseinsvorsorge, regulatorische Kooperation, Schiedsgerichte, Bankenregulierung und kommunale Demokratie.
Ulm: Gemeinwohl hat Vorfahrt!
Das Stopp-TTIP-Bündnis Alb-Donau-Iller plant für Samstag eine Kundgebung und eine Demo gegen die Freihandelsabkommen in Etappen. Um 15 Uhr beginnt die Demo für Fußgänger am Einstein-Denkmal in der Bahnhofstraße. Der Protest soll mit einem pfiffigen Publikum über Ulm hinaus sicht- und hörbar gemacht werden.
Zeitgleich fährt ein Trecker-Korso mit dem Titel „Wer TTIP sätm wird Gentechnik ernten“ um die Innenstadt. Er wird „auch die letzte Person aus dem TTIP-Schlaf reißen“, heißt es in dem Aufruf. Die Schlusskundgebung ist auf dem Münsterplatz.
Karlsruhe: Fahrrad-Demo gegen Freihandelsabkommen
Ein Bündnis aus globalisierungskritischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft zu einer Fahrrad-Demo gegen das transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf: „Weder in Karlsruhe noch anderswo haben die Menschen durch die Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA (Dienstleistungen) viel zu gewinnen. Gewinnen werden ausschließlich internationale Großkonzerne und ihre Aktionäre. Zu verlieren haben wir allerdings viel: vor allem das Recht, sich als Kommune selbstbestimmt zu gestalten und Sozial- und Umweltstandards zu setzen.“
Die Demo, an der man sich mit und ohne Fahrrad beteiligen kann, beginnt um 11 Uhr am Friedrichspkatz und endet auch dort. An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet sollen bis 13 Uhr die Folgen von TTIP und Co für Karlsruhe gezeigt werden – ob für Mieten oder Gesundheit, ob Trinkwasser oder Theater, ob Arbeitnehmer/innen-Rechte oder Verbraucherschutz.
TTIP und Co. ließen keinen sensiblen Bereich unberührt. Besonders brisant sei das vorgesehene Privileg ausländischer Investoren, „vor kommerziellen Geheimtribunalen gegen Beschlüsse des Gemeinderats und der Parlamente zu klagen – und hohe Entschädigungen für „enttäuschte Gewinn-Erwartungen“ zu erwirken“.
Mannheim: Zelte und Infostände gegen TTIP
Auch das Mannheimer Bündnis gegen TTIP will am Samstag aktiv über die Risiken und Gefahren der Freihandelsabkommen aufklären. Das Bündnis möchte mit einem Zelt für besondere Aufmerksamkeit sorgen: Es wird nicht nur Informationsmaterial der verschiedenen Mitgliedsorganisationen und anderer Gruppen ausliegen, sondern auch einen großen Bildschirm aufbauen, auf dem ein Zusammenschnitt verschiedener TTIP-kritischer Clips zu sehen ist.
Das Zelt und die Infostände stehen zwischen 11 Uhr und 16 Uhr gegenüber dem Marktplatz zwischen den Quadraten S1 und R1.
Eine Terminübersicht der Aktionen gegen TTIP, CETA und TiSA findet sich auf der Homepage des Vereins Mehr Demokratie!
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