Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein

Karlsruhe. Gastrednerin war die fundamental-christliche Pegida-Organisatorin Heidi Mund. Dennoch kamen zum 7. Aufmarsch von „Kargida“ am Dienstag, 28. April, nicht mehr als 120 Anhänger der rechten Bewegung nach Karlsruhe. Es fanden sich außerdem rund 400 GegendemonstrantInnen ein. Ihre Aktionen begannen am frühen Nachmittag mit einer Mahnwache auf dem Stephanplatz und endeten am Abend mit einer Spontandemo in die Werderstraße.

Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers mit mehreren hundert BeamtInnen vertreten, mochte die genaue Stärke ihrer Einsatzkräfte aber nicht angeben. Am frühen Dienstagnachmittag versammelten sich ab 14 Uhr Pegida-GegnerInnen auf dem Stephanplatz zu einer angemeldeten Mahnwache. Die Menge wuchs nach Polizeiangaben auf 65, nach unserer Beobachtung auf bis zu 150 Menschen an. Als die Polizei sie dazu aufforderte, verließen sie den Platz kurz nach 17 Uhr.

Um die „Kargida“-Kundgebung durchzusetzen, setzte die Polizei in der Karlstraße und an der Ecke Amalienstraße und Karlstraße jeweils Pfefferspray ein. Die Pegida-Anhänger trafen nach Polizeiangaben ab 18.30 Uhr ein. Um 19.10 Uhr begann ihre Kundgebung, an die sich ein „Spaziergang“ durch die Amalienstraße, südliche Waldstraße, Sophienstraße, Hirschstraße, Amalienstraße und zurück über die Leopold-, Sophien-, Hirsch- und Amalienstraße zum Stephanplatz anschloss.

Heidi Mund

Dort hetzte Heidi Mund, die auch schon in Hannover bei Hogesa-„Spaziergängen“ und immer wieder bei Pegida-Aufmärschen auftrat, gegen die linke Szene. Besonders Frankfurt sei eine Hochburg der linken Bewegung. Sie werde untergehen, drohte Mund. Dafür müssten die Pegida-Anhänger gemeinsam sorgen. Dabei sei jeder einzelne gefragt. Die GegendemonstrantInnen kamen immer wieder dicht in Seh- und Hörweite an „Kargida“ heran. Regelrechte Blockaden gab es jedoch nicht. Die Polizei versuchte, den Chefredakteur der Beobachter News daran zu hindern, das Geschehen bei der Abschlusskundgebung von „Kargida“ zu dokumentieren. Ein Beamter fasste in das Objektiv seiner Kamera und verlangte von ihm, das Fotografieren einzustellen und vor allem Porträtaufnahmen zu unterlassen – eine Forderung ohne jede Rechtsgrundlage.

Wie schon zuvor am Rand der Aufmarschstrecke setzte die Polizei auch bei der Abschlusskundgebung von „Kargida“ am Absperrgitter Pfefferspray gegen die GegendemonstrantInnen ein. Gegen 21.15 Uhr löste sich die „Kargida“-Kundgebung auf. Die Teilnehmer wurden nach Polizeiangaben mit einem Bus weggefahren.

Karin Binder, MdB DIE LINKE

Nach der Kundgebung gab es eine Eilversammlung der Pegida-GegnerInnen. Sie wurde von der Bundestagsabgeordneten der Linken Karin Binder angemeldet. Sie begleitete die Aktionen. Die Demo führte vom Stephanplatz mit einem Zwischenhalt auf Höhe der Szene-Kneipe „La vida loca“, die als Hooligan-Treff gilt, in Richtung Werderplatz zur „Planwirtschaft“ in der Nähe des Linken Zentrums. Dort gab es Provokationen von unbekannter Seite gegen die Pegida-GegnerInnen. Der Einsatzleiter der Polizei nahm sie jedoch zum Anlass, einen Antifa-Demonstranten anzugehen und seine Personalien feststellen zu lassen. Der Provokateur wurde hingegen von der Polizei unbehelligt aus der Menge hinauseskortiert.

Im Bericht der Pressestelle des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist von einem weiteren Vorfall die Rede: Gegen 20 Uhr habe die Polizei an der Postgalerie einen 20-Jährigen vorläufig festgenommen. Einsatzkräfte hätten den jungen Mann wiedererkannt. Er stehe in Verdacht, bei der Gegendemonstration am 14. April einen Beamten verletzt zu haben.