Zukunft ohne Krieg und Rassismus

Stuttgart. Das Stuttgarter Palästinakomitee lud am Samstag, 2. Mai, gemeinsam mit den Stuttgarter palästinensischen Gemeinden zum Palästina-Nakba-Tag von 13 bis 18 Uhr auf dem Schlossplatz im Zentrum der Landeshauptstadt ein. Die Veranstalter wollten klar machen, mit welchen historischen Grundlagen sich jeder auseinandersetzen muss, der eine menschliche Perspektive im so genannten „Nahostkonflikt“ sucht. Das Stuttgarter Publikum besuchte rege die Veranstaltung.

Das Programm des Palästina-Nakba-Tags machte deutlich, um was es geht: Eine Zukunft ohne Rassismus, Kolonialismus und Apartheid. Schirmherrin des Palästina-Nakba-Tags in Stuttgart war Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes. Die Hauptrednerinnen waren Professor Fanny-Michaela Reisin von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden und Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken.

Auch gab es Beiträge von palästinensischen und internationalen AktivistInnen. Eine große palästinensische Tanzgruppe aus München trat auf, es gab palästinensische Live-Musik und kulinarische Köstlichkeiten. Die Nakba-Ausstellung auf dem Schlossplatz vermittelte anschaulich die Problematik des „Nahostkonflikts“.

Grußwort der MLPD

Nachstehend dokumentieren wir das von MLPD Baden-Württemberg gehaltene Grußwort:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende,

gegenwärtig erreicht die Verfolgung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit dem Angriff der faschistischen IS-Banden auf das Palästinenserlager Jarmuk im 67. Jahre der Vertreibung der Palästinenserinnen und der Palästinenser aus ihrer Heimat in Damaskus eine neue Stufe.

Es ist uns eine Ehre und internationalistische Pflicht, eine Grußadresse im Namen des Landesverbands Baden-Württemberg der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) zum 67. Jahr der Staatsgründung Israels, zu 67 Jahre Vertreibung/Nakba Nakba-Tag halten zu dürfen – herzlichen Dank! Insbesondere grüßen wir herzlich Frau Felicia Langer, mit der uns große Sympathie und Respekt und eine nun schon jahrzehntelange Zusammenarbeit verbindet.

Der Mittlere Osten ist internationaler Brennpunkt imperialistischer Rivalität und Aggression aufgrund seiner Ressourcen und strategischen Lage; in Palästina kam es 2014 mit 10 000 Toten und mehr als 12 000 Verletzten zum blutigsten Angriff seit Jahrzehnten auf die Lebensrechte des palästinensischen Volkes. Der 2011 entstandene Kampf um Demokratie und Freiheit in vielen nordafrikanischen Ländern konnte v.a. auf Grund der Schwäche der revolutionären Führung erneut instrumentalisiert werden; in Rojava wurde jedoch eine andere Richtung eingeschlagen als leuchtendes Beispiel für das Zusammenleben der Völker im Mittleren Osten. Der Freiheitskampf der Kurden findet wie der der Palästinenser weltweit breite Unterstützung. Es ist notwendig die internationale Solidarität gegen Imperialismus, Zionismus und religiös-faschistische Banden auf eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu heben. Das ist eine Herausforderung an alle freiheitsliebende Menschen der Welt.

Es ist jetzt vor allem Aufgabe aller friedliebenden und demokratischen Menschen, den Wiederaufbau Kobanês aktiv zu unterstützen und das enge Band zwischen dem kurdischen und palästinensischen Kampf zu festigen. Es ist unsere internationalistische Aufgabe, nicht nur an Jahrestagen oder wenn erneute Massaker drohen zusammen zu arbeiten, sondern wir haben hier und weltweit einen gemeinsamen Gegner, der die Freiheit Palästinas und Kurdistans mit Füßen tritt.

So werden Bundeskanzlerin Merkel bis hin zum Grünen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Wilfried Kretschmann nicht müde, die Staatsgründung Israels zu feiern und von Freiheit und Menschenrechten zu reden. Aber welche Freiheit meinen sie? Die Freiheit und die Menschenrechte der Palästinenser, der Kurden und die Freiheit von Millionen Flüchtlinge werden mit Füßen getreten. Es werden weitere Kriege vorbereitet, die Türkeihilfe gefestigt und jeder, der diese Politik kritisiert wie ihr und wir wird als Antisemit verleumdet oder wie Felicia Langer aus dem Land gejagt. Wir wissen, das israelische Volk ersehnt sich ebenso wie das palästinensische Volk den Frieden. Nichts ist uns so verhasst wie Rassismus und Faschismus! Menschenrechte sind unteilbar, für Israelis genauso wie für die Palästinenser. Ein Frieden ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden.

Unter Flagge der »Wiedergutmachung« der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus. Zynisch soll so der Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen. Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung und teilt das Gebiet mit der acht Meter hohen Schand-Mauer. Die palästinensischen Arbeiter in Israel unterliegen einer besonderer Ausbeutung, Gaza wurde in ein »Freiluftgefängnis« verwandelt. Reaktionäre Zionisten rechtfertigen diese Politik des Staates Israels gar mit der rassistischen Ideologie, die Juden wären »Gottes auserwähltes Volk«.

Die MLPD unterstützt vorbehaltlos euren Freiheitskampf. Wir haben deswegen kein Verständnis, wenn offenbar bestimmte Kräfte bei den Linken und in den Gewerkschaften sich diesem Mainstream und Denkschemata anpassen, um koalitionsfähig zu sein…

Koalitionsfähig mit wem? Mit einer Regierung, die Israel mit U-Booten der Delphin Klasse ausrüstet, die ABC-Waffen tragfähig sind. Mit einer Regierung, die mittels des imperialistischen Blocks der EU eine Neuaufteilung der Interessensphären betreibt und die die Ukraine und andere Staaten wie Syrien bewusst destabilisiert hat, kann es keine Koalition geben!

Aber liebe Freundinnen und liebe Freunde: wir verstehen unter Solidarität keine Einbahnstraße sondern eine stetige Festigung und gegenseitige Unterstützung in unseren Zukunftsaufgaben. So mobilisieren wir für die Bildung von internationalen Brigaden für den Wiederaufbau Kobanes, das zu 80% zerstört ist. Dafür ist es notwendig, dass wir gemeinsam mit allen friedliebenden Kräften das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen unterstützen, ihr aktiv daran mitarbeitet und die dort anwesende Jugend informiert über die Lage in Palästina. Mobilisieren wir gemeinsam für dieses Fest der Jugend, auch eurer Jugend, für den Schutz der Umwelt, auch eurer Umwelt. Sie wird weltweit bedroht, gerade auch in Palästina.

Die MLPD vertritt als Mitglied in der ICOR, der Internationalen Koordination Revolutionärer Organisationen mit derzeit 48 Organisationen weltweit, das Ziel der Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt. 101 Jahre nach dem Ersten imperialistischen Weltkrieg und 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg wird erneut deutlich, dass Imperialismus Krieg bedeutet. Deswegen verbinden wir den Kampf um die Freiheit Palästinas und Kurdistans mit dem Kampf um eine grundsätzliche Lösung, dem echten Sozialismus, ohne ihn zur Voraussetzung zu machen.

Freiheit für Palästina! Freiheit für Kurdistan!

Unterstützt den Wiederaufbau Rojavas und im Gazastreifen!

Arbeiten wir gemeinsam  zum Pfingstjugendtreffen!

Hoch die internationale Solidarität!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier und alle Unterdrückte – vereinigt euch!

Fotos von Andreas Scheffel