Stuttgart. Bisher ging Pegida in Baden-Württemberg nur in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen auf die Straße. Doch für Sonntag, 17. Mai, mobilisiert die fremdenfeindliche Bewegung nach Stuttgart. Ein Organisationsteam von „Pegida BW und Dreiländereck“ hat für 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Kronprinzenplatz angemeldet und seinen Anhängern per Facebook zum Teil kuriose Verhaltensratschläge erteilt. Ein breites Bündnis will in Stuttgart gegen Pegida demonstrieren und zum Teil auch den rechten Aufmarsch blockieren.
„Wir bitten für einen reibungslosen Ablauf u.g. Hinweise zu beachten“, heißt es auf der Facebookseite „Pegida-BW Stuttgart“: „Keine Reichsfahnen – Keine Drogen sowie Alkohol – Keine Glasflaschen – Keine Waffen auch Tierabwehrsprays und Pfeffersprays – Keine Interviews – Keine hetzerischen und rechten Parolen – KEINE CHANCE FÜR LINKE PROVOKATEURE!“ Als Redner wird Götz Kubitschek erwartet, der auch schon bei Oegida-Kundgebungen in Sachsen auftrat.
Gegenkundgebung auf dem Kronprinzenplatz
Flyer von „Stopegida“
Zwei Aktionsbündnisse wollen gegen die Pegida-Kundgebung in Stuttgart protestieren. Das Bündnis „Stopegida“ will die Kundgebung durch Blockaden verhindern und ruft dazu auf, bereits um 13 Uhr auf den Kronprinzenplatz zu kommen und „die rassistische Veranstaltung zu verhindern“: „Wir sagen klar und deutlich: NO WAY!“ In der gesamten Innenstadt seien Kundgebungen angemeldet, „um die ganze Stuttgarter City an diesem Tag zu einem Ort zu machen, an dem Pegida und ihre stumpfe Hetze keinen Platz hat!“, heißt es weiter.
Bereits am 12. Januar 2015 rief “Stopegida” zu einer Kundgebung gegen Rassismus und ausländerfeindliche Hetze auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf (wir berichteten).
Kundgebung und Demo an der Querspange
„Pegida in Stuttgart? Nicht mit uns! Für Toleranz und Vielfalt“ heißt es im Aufruf eines weiteren Bündnisses, das sich um die AnStifter gebildet hat. Auf ihre Initiative gab es im Januar schon einmal in Stuttgart eine große Anti-Pegida-Demonstration (wir berichteten). 
Das No-Pegida-Bündnis ruft nun dazu auf, sich am Sonntag, 17. Mai, um 13.30 Uhr auf der Querspange in der Stuttgarter Königstraße 45 zu versammeln und „mit Schild/Button/Trillerpfeife oder ohne“ erneut ein Zeichen gegen Pegida zu setzen. Gökay Sofuoglu (Türkische Gemeinde Baden-Württemberg), Sara Alterio (Forum der Kulturen) und Niko Landgraf (Landesvorsitzender DGB) sind als Redner eingeladen. Barbara Stoll moderiert.
Die Unterzeichner des Aufrufs der AnStifter:
Die AnStifter, Stadtjugendring Stuttgart, DGB Baden-Württemberg, DGB Jugend Baden-Württemberg, DGB Stuttgart, Pax christi Stuttgart, ver.di Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg, Amadeu Antonio Stiftung, Umsonst & Draußen, Bürgerchor Stuttgart, BürgerInnen-Parlament, Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben, Weissenburg, DIE LINKE Reutlingen, SPD Stuttgart, SPD Stuttgart-Ost, Linksjugend [‘solid] Stuttgart , Kings Club, Piratenpartei Stuttgart, Bündnis90/Die Grünen Ludwigsburg, KZ-Gegenkstätte Vaihingen Enz, DIDF Stuttgart, VVN Baden-Württemberg, VVN Stuttgart, Bündnis90/Die Grünen Stuttgart, Alevitische Gemeinde Baden-Württemberg, Attac Stuttgart, Jusos Rems-Murr, Stuttgart bleibt BUNT, Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart, Forum der Kulturen Stuttgart, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber, DIE LINKE Stuttgart, Gehen Vergessen – Für Demokratie, Stuttgart Ökologisch Sozial, No Pegida Stuttgart, Pentaton Kulturnetz, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Miteinander statt Gegeneinander, Ulm, REVO Stuttgart, DIE LINKE Regionalparlament Stuttgart, Verein für Internationale Jugendarbeit, ver.di Baden-Württemberg, see.feld Werkstatt für Dialog und Entwicklung, Evang. Bildungswerk Hospitalhof, Freundeskreis Asyl Mühlacker, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, DIE LINKE Ludwigsburg, Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg, Bündnis90/Die Grünen OV Böblingen, IG CSD Stuttgart, Initiative 30.09., Kommunales Kino Göppingen, Jusos Baden-Württemberg, DKP Stuttgart, Die Humanisten Baden-Württemberg, Jusos Stuttgart, Bündnis90/Die Grünen KV Böblingen, Deutsch-türkischer Wirtschaftsdialog, NO Pegida in VS, Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, Landesjugendring Baden-Württemberg, DIE LINKE Baden-Württemberg, ver.di Jugend Stuttgart, Theaterhaus Stuttgart, Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, Mauthausen Komitee Stuttgart (Stand: 12. Mai, 9.30 Uhr)
Das Anschreiben der Anstifter an ihre Unterstützer:
Hätten Sie’s für möglich gehalten? Nach unserer großen Anti-Pegida-Kundgebung im Januar? Dass sich die Islamhasser mit ihrem offenen Rassismus wirklich noch einmal in Richtung Stuttgart aufmachen würden? Dass es noch einmal notwendig würde, ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus zu setzen?
Wahrscheinlich wollten wir es einfach nicht glauben. Seitdem Donnerstag bekannt wurde, dass Pegida diesmal nicht nur plant, nach Stuttgart zu kommen, sondern auch öffentlich dazu aufruft und auch noch einen prominenten Vertreter der Islamophobie eingeladen haben, organisieren wir eine Gegenkundgebung am
Sonntag, 17. Mai, 13.30 Uhr auf der
Querspange Stuttgart.Wie, Sie haben die Bezeichnung Querspange noch nie gehört und wollen trotzdem am Sonntag auf die Straße gehen? Die Querspange ist die Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße. Optimal durch S- und U-Bahnen zu erreichen, die die Haltestellen Rathaus oder Stadtmitte/Rotebühlplatz nicht ganz ignorieren.
Die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Stoll moderierte freundlicherweise die Kundgebung. Reden werden Gökay Sofuoglu (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg), Sara Alterio (Forum der Kulturen Stuttgart) und Niko Landgraf (Landesvorsitzender DGB Baden-Württemberg).
Das Blockadebündnis Stopegida Stuttgart hat seinen Aufruf bereits im Januar verfasst und sieht mit dem 17. Mai nun den „Tag X“ gekommen:
Während Woche für Woche Zehntausende mit rassistischen Slogans durch bundesdeutsche Innenstädte ziehen, die Regierenden die Asylgesetze verschärfen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei im Aufwind ist, brennen andernorts Unterkünfte für Geflüchtete.
Was in Dresden vor einigen Monaten begann, weitet sich nach und nach auf die gesamte Bundesrepublik aus: Rassistische Ressentiments werden in diesem Land nicht nur salon- sondern auch, zumindest punktuell, mehrheitsfähig und sichtbar. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht zu übersehen.
Es gibt soziale und gesellschaftliche Misstände die unübersehbar sind. Unsichere und schlecht bezahlte Jobs, hohe Mieten und Wohnungsnot in den Großstädten, Bildungsungleichheit und niedrige Renten prägen die tagtägliche Lebensrealität vieler Menschen. Probleme die den Großteil der Gesellschaft betreffen und deren Lösung sich mit jedem Tag mehr aufdrängt. Und doch ist es nicht nur fadenscheinig, sondern offensichtlich falsch und plump rassistisch MigrantInnen oder Geflüchtete als Ursache dieser Missstände verantwortlich zu machen.
Dass es dennoch gelingt, unter rassistischen Slogans, zumindest in Dresden, Tausende zu versammeln liegt auch daran, das wirkliche gesellschaftliche Alternativen für ein Großteil der Bevölkerung nicht greifbar sind. Nach oben zu buckeln und nach unten zu treten scheint demetentsprechend eine attraktive Lösung. Und doch ist es der falsche Weg die Einschnitte in unsere Lebensbedingungen hinzunehmen und gleichzeitig in Richtung derer zu treten, denen es noch schlechter geht.
Es liegt an uns zu handeln, wenn ein rassistischer Mob, angestachelt von Rechtspopulisten und Neonazis, Geflüchtete und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich macht. Auf Stuttgarts Straßen ist für rassistische Hetze kein Platz. Gemeinsam müssen wir Position für ein solidarisches Miteinander beziehen und unseren Worten Taten folgen lassen.
Getreu dem antifaschistischen Motto: „Wehret den Anfängen!“ dürfen wir „PEGIDA“ bei uns keine Entfaltungsmöglichkeiten lassen. Wir müssen Rassismus klar benennen und schon im Keim ersticken.
Daher bereiten wir uns auf den Tag X vor. Am Tag, an dem „PEGIDA“ auch in Stuttgart auf die Straße geht, werden wir handlungsbereit sein – mit vielfältigen und breit angelegten Protesten können wir dem Spuk ein Ende setzen, bevor er hier erst richtig beginnt. Haltet euch auf dem Laufenden!
Wenn sie hetzen, werden wir das verhindern! Wenn sie laufen, werden wir sie stoppen!
Rassismus in Stuttgart läuft nicht! Für ein solidarisches Miteinander!
Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Stopegida nach dem Stand vom 21. Januar 2015:
AABF – Alevitische Gemeinde Deutschland – Landesvertretung Baden-Württemberg
Adelante!
ADHK – Konföderation für demokratische Rechte in Europa
lADHF – Förderation für demokratische Rechte in Deutschland
AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.
ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa
Aktionsgruppe Solidarität Ellwangen
Alınteri
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
autonome antifa [S]
DIE LINKE – Kreisverband Stuttgart
Forum gegen Unterdrückung von Flüchtlingen (FUF) Stuttgart
Gesellschaft gegen den Genozid in Dersim
Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Esslingen (ghsg)
Halkevi e.V.
Initiative Rems-Murr nazifrei!
Jusos Baden-Württemberg
Jusos Stuttgart
KOMMA – Jugendhaus Esslingen
Kurdisch Demokratisches Gesellschaftszentrum
Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck (OAB)
Offenes Antifaschistisches Treffen [OAT] Karlsruhe
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart [OTKM]
Parkschützerbüro
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
SKB – Bund Sozialistischer Frauen
Uni von Unten Stuttgart (UvU)
ver.di-Jugend Stuttgart
VVN-BdA KV Esslingen
VVN-BdA KV Stuttgart
YDG – Neue Demokratische Jugend
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