Koblenz/Stuttgart/Heidelberg. Es ist nicht strafbar, zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel aufzurufen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Blockaden seien nicht grundsätzlich verwerflich, da sie durch die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit gedeckt sein könnten. Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hatte im Frühjahr … [Weiterlesen...]
Archiv für 27. Mai 2015
Oberlandesgericht spricht Heidelberger Friedensaktivist frei
Blockade-Aufruf nicht strafbar
VerkäuferInnen fordern besseres Angebot der Arbeitgeber
Streiks bis zur nächsten Runde
Stuttgart. Im Raum Esslingen, Göppingen und Reutlingen haben am Dienstag, 26. Mai, Streiks im Einzelhandel begonnen. Beschäftigte von Kaufland, Esprit und H & M haben ihren Unmut über die Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber geäußert. Sie hatten in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen kein verbessertes Angebot vorgelegt (wir berichteten). Die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber trage nicht zum Betriebsfrieden bei. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 22. Juni will die Gewerkschaft Verdi … [Weiterlesen...]
Verdi ruft Brief- und Paketzusteller zum Warnstreik auf
Postbeschäftigte anhaltend sauer
Stuttgart. In der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140 000 Tarifbeschäftigten zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Verdi ruft ab Mittwoch, 27. Mai, in den Postniederlassungen Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe, Göppingen/Heilbronn, Reutlingen/Villingen-Schwenningen und Freiburg/Offenburg zu Warnstreiks auf. Betroffen ist die Brief- und Paketzustellung. Die Warnstreiks werden Verdi zufolge vielerorts bis Samstag andauern. Wie die Gewerkschaft Verdi … [Weiterlesen...]
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