Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Garmisch-Partenkirchen/Elmau. Die Staatsgäste sind auf dem Weg oder schon auf Schloss Elmau. Heute am Sonntag, 7. Juni, beginnt der G7-Gipfel. Der Verwaltungsgerichtshof von Bayern hat am späten Samstagabend jeden Protest in Hör- und Sichtweite verboten. Dennoch hat der Protest auch heute bereits begonnen. Die Meteorologen erwarten Regen und Gewitter.
Wir berichten live.
16.20 Uhr:
Das Aktionsbündnis teilt mit, dass auf der Abschlusskundgebung vor der Gefangenensammelstelle am Ende knapp 1000 TeilnehmerInnen waren.
16 Uhr:
Die Pressekollegen machen Feierabend.
Wir machen weiter.
15.55 Uhr:
Die Antikapitalistische Demonstration wurde offiziell beendet.
15 Uhr:
Die rund 300 DemonstrantInnen vor der Gefangenensammelstelle in der Alleestraße fordern lautstark die Freilassung der Gefangenen.
14.10 Uhr:
In der Schornstraße kam es zu einer Sitzblockade, die umgehend von der Polizei geräumt wurde.
13.55 Uhr:
Die Antikapitalistische Demo legt einen Zwischenstopp vor der Gefangenensammelstelle der Polizei in der Alleestraße in Garmisch ein. Die Situation ist entspannt.
13.40 Uhr:
Die Sitzblockade auf der Hauptstraße in Garmisch wurde von der Polizei geräumt. DemonstrantInnen wurden zuvor von der Polizei abfotografiert.
13 Uhr:
Die angekündigte Antikapitalistische Demonstration mit ungefähr 350 TeilnehmerInnen erreicht den Bahnhofsvorplatz in Garmisch. Es wird eine Zwischenkundgebung abgehalten.
12.45 Uhr:
Die Sitzblockade ist inzwischen auf 50 Personen angewachsen. Die Polizei fordert die BlockiererInnen über Lautsprecher auf, die Straße zu verlassen.
12.30 Uhr:
Die Sitzblockade auf der Hauptstraße wurde von der Polizei durch Wegtragen und Wegführen der Personen geräumt. In etwa 200 Metern Entfernung bildet sich eine neue Blockade auf der Hauptstraße, an der sich rund 40 Personen beteiligen.
12.15 Uhr:
Am Zaun in Elmau ist alles entspannt. Die Hitze macht den Menschen allerdings sehr zu schaffen.
12.05 Uhr:
Sitzblockade mit 25 Personen auf der Hauptstraße in Garmisch.
11.50 Uhr:
Die Personen der Gruppe 3 erreichen den Zaun.
11.20 Uhr:
Gruppe 2 hat die Absperrungen um Elmau erreicht. Am Zaun herrscht eine kämpferische Stimmung. Die 200 Personen skandieren „Revolution – Elmau wird ein autonomes Zentrum“.
11.15 Uhr:
Kreative Aktion in Bahnhofsnähe.
10.50 Uhr:
Die DemonstrantInnen der Gruppe 2 sind nur noch etwa 800 Meter von den Absperrungen um Elmau entfernt.
10.15 Uhr:
In Wamberg versorgt die Bergwacht AktivistInnen und PressebertreterInnen mit Trinkwasser.
10.10 Uhr:
Die Gruppe 2 des Sternmarsches läuft mit rund 300 Menschen in Richtung Schloss Elmau. Vor den DemonstrantInnen laufen in 50 bis 100 Meter Abstand etwa 50 Polizeibeamte.
10.00 Uhr:
Die Personen in der Gruppe 3 laufen langsam in Richtung Elmau einen steilen Waldweg hoch. Polizeifahrzeuge können nicht folgen.
9.46 Uhr:
Das Aktionsbündnis StopG7 Elmau hat einen ersten Überblick der SanitäterInnen über die Folgen des Polizeieinsatzes auf der Demonstration am Samstag veröffentlicht. Demnach wurden mindestens 60 Demonstrierende durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt
– wurden mehrere Personen durch gezielte Schlagstockeinsätze auf Kopf und Nacken verletzt; es kam zu mehreren Kopfplatzwunden
– mussten mindestens vier AktivistInnen von den SanitäterInnen ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht werden
– erlitten zwei Personen durch Polizeiübergriffe Prellungen im Nasenbereich
– wurden viele Menschen wurden durch Schlagstöcke und Faustschläge verletzt, darunter auch PressevertreterInnen.
9.40 Uhr:
In Vordergraseck hat eine Personengruppe von rund 200 Menschen (Route 2) die Polizeiketten durchflossen.
9.35 Uhr:
Auf der Route 3 des Sternmarsches kontrollierte die Polizei bei rund 10 Personen mitgeführte Trinkflaschen. Offensichtlich dauerte das Prozedere den restlichen TeilnehmerInnen zu lange. Die Polizeiabsperrung wurde von den rund 150 Personen friedlich überwunden. Zum Wald sind es noch etwa 150 Meter.
9.30 Uhr:
Es kreisen ständig mehrere Hubschrauber um Garmisch.
9.25 Uhr:
Die Polizei beanstandet mitgeführte Jogamatten. Das Mitführen soll gegen die Auflagen verstoßen.
9.20 Uhr:
Die Bundesstraße 2 (B2) wird von DemonstrantInnen durch eine Sitzblockade gesperrt.
9.05 Uhr:
Es sind mehrere Personengruppen (Finger) im Sternmarsch unterwegs.
8.40 Uhr:
Eine Gruppe von etwa 250 Personen wird von der Polizei nahe des Protestcamps von der eingekesselt. Sie werden mit einer zweiten Personengruppe von rund weiteren 100 Menschen von den Beamten zusammengefasst und am weitergehen gehindert. Rückzug in Richtung Protestcamp.
8.30 Uhr:
Rund 400 Menschen setzen sich vom Bahnhof in Richtung Wald in Bewegung – Anwohner applaudieren.
8.00 Uhr:
Ein Fahrradkorso startet am Bahnhof.
7.10 Uhr:
Am Bahnhof versammeln sich DemonstrantInnen.
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Was am Vortag geschah:
Das Verwaltungsgericht München hatte noch zugelassen, dass wenigstens 50 DemonstrantInnen in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau mit Transparenten und Sprechchören protestieren. Diesen Anblick hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem erlauchten Kreis der Gipfelteilnehmer nun erspart.
Da sich die G7-GegnerInnen nicht in Polizeifahrzeugen in die engste Sicherheitszone transportieren lassen wollten, hob der Verwaltungsgerichtshof am Samstagabend den Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts in diesem Punkt auf – und zwar „wegen der mit einem Fußmarsch innerhalb des Sicherheitsbereichs um Schloss Elmau verbundenen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Alle anderen vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen verfügten Einschränkungen bestätigte der Verwaltungsgerichtshof ohnehin. Rechtsmittel gegen den Beschluss seien nicht zulässig. Zuvor hatte der Ermittlungsausschuss der G7-GegnerInnen darüber geklagt, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil so viel Zeit ließ (wir berichteten). Er mache eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung dadurch praktisch unmöglich.
Acht Aktivistinnen am Samstagabend in Polizeigewahrsam
Das Aktions-Bündnis Stop G7 Elmau teilte am Samstagabend mit, dass sich mindestens acht AktivistInnen in der Gefangenensammelstelle (Gesa) befänden. „Die Vorwürfe gegen die in der Gesa Festgehaltenen übertreffen sich gegenseitig an Absurdität“, erklärte der Ermittlungsausschuss dazu. Am Nachmittag war es bei der Großdemonstration mit 7500 Teilnehmerinnen durch Garmisch zu einer Rangelei gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gab Verletzte. Die Polizei sprach von sieben in Mitleidenschaft gezogenen Beamten.
Ein Fotograf der Beobachter News wurde von einem Polizisten angegangen, dann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und im Würgegriff zu Boden gebracht. Auch andere Pressevertreter berichteten, von der Polizei angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert worden zu sein.
Nach Auffassung des Ermittlungsausschusses (EA) der G7-Gegner setzt die Polizei auf Eskalation. „Gegen die Proteste in Garmisch-Partenkirchen gehen die Repressionsorgane mit einer erstaunlichen Kreativität vor“, heißt es in einer Mitteilung. Neben „klassischen Knüppeleinsätzen und Pfeffersprayattacken im Rahmen der Demo“ griffen Polizei und Justiz“ tief in die Mottenkiste der
Kriminalisierungsmaßnahmen“ inklusive „an den Haaren herbeigezogenen
vermeintlichen Straftatbeständen“. Dabei sei es bis zum Abend „zu nicht einmal zwei Dutzend meist vorläufigen Gewahrsamnahmen“ gekommen.
Hier einige unserer früheren Artikel über den Protest gegen G7:
Aus Garmisch-Partenkirchen:
Polizei greift G7-GegnerInnen an
Protest gegen Anschlag in der Türkei
VGH-Urteil über Sternmarsch erst später
Der Alltag läuft ruhiger als gedacht
Aus München:
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